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Persönliche Erklärung des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal zum vorgelegten Bewertungsteil der Koalitionsfraktionen

Als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Diesel-Abgasskandals bin ich enttäuscht über den Vorschlag der CDU/CSU- und SPD-Vertreter für eine gemeinsame Bewertung unserer monatelangen Arbeit. Es kann nicht sein, dass am Ende eines aufwändigen Verfahrens die Monate alten Bewertungen des Verkehrsministeriums und der Automobilindustrie eins zu eins übernommen werden. Das ist eine völlig unzureichende Reflexion der Ergebnisse unserer Arbeit im Untersuchungsausschuss. Wenn einzig die Aussage des Chefs des Kraftfahrtbundesamtes (KBA), er habe den Begriff Abschalteinrichtung zum ersten Mal im September 2015 gehört, als „nicht nachvollziehbar“ qualifiziert wird, kann von Aufklärung nicht die Rede sein.

Aus der Sicht der LINKEN bewerte ich den von der Koalition vorgelegten Text als Schlag ins Gesicht von Millionen Menschen, die heute noch dramatisch hohen Schadstoffwerten ausgesetzt sind. Wieder einmal wird die Verantwortung nach Brüssel verschoben, wieder einmal wird behauptet, es sei alles im Rahmen der bestehenden Regelungen abgelaufen. Es ist ein Hohn, mit dieser Aussage die Arbeit des Untersuchungsausschusses zusammenfassen zu wollen, wenn gleichzeitig im Abschlussbericht der EU-Untersuchungskommission (EMSI) scharfe Kritik am Vorgehen der Bundesregierung in Sachen Abgasskandal geübt wird.

Beim Verkehrsminister ist es nachvollziehbar, wenn er sich aus der Verantwortung stiehlt, um seine Haut zu retten. Aufgabe eines Untersuchungsausschuss aber kann es nicht sein, sich nach intensivem Aktenstudium und Zeugenbefragungen, nach dem Feststellen von Versäumnissen bei den Behörden und nach den offenkundigen engsten Abstimmungsprozessen zwischen Ministerium, Untersuchungskommission und Automobilherstellern zum Sprachrohr der Regierung zu machen.

Auf Grundlage dieser Bewertung können nie und nimmer angemessene Schlussfolgerungen formuliert werden, wie in Zukunft die Gesundheit der Bevölkerung und Autokäufer vor Betrug besser geschützt werden sollen. Vor allem die Forderung der Koalitionäre, das Kraftfahrfahrtbundesamt, dessen Mitarbeiter in den Anhörungen einen desaströsen Eindruck hinterließen, bezeugt wie wenig Union und SPD verstanden haben.

Noch nie war ich in meinen acht Jahren Mitgliedschaft im Bundestag nach der Lektüre eines Koalitionstextes so bestürzt wie am heutigen Tag.