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Solidarität mit der WSV-Belegschaft

Ende dieser Woche streikte bundesweit die Belegschaft der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV). Die Proteste richteten sich u.a. gegen die unausgegorenen Reformpläne der Bundesregierung. Herbert Behrens unterstützte gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Klaus Ernst die Streikenden in Schweinfurt.

Das Verkehrsministerium verkündete jüngst, keinen Gesetzentwurf mehr zur WSV-Reform  in den Bundestag und den Bundesrat einzubringen. Stattdessen will die Regierung den Umbau nun mit einem „Organisationserlass“ hinter dem Rücken der Parlamentarier durchdrücken. „Nach der breiten Ablehnung durch Länder, Verbände und Fachöffentlichkeit ist von der Reform nicht mehr viel übrig geblieben“, meinte Behrens. „Nun ist die schwarz-gelbe Bundesregierung mit ihren Plänen endgültig gescheitert und traut nicht mal mehr ihrer eigenen parlamentarischen Mehrheit! Die Bundesregierung sollte nach der dreijährigen Hängepartie endlich ihr eigenes Versagen eingestehen und das Reform-Projekt endgültig beerdigen.“