Pressemitteilungen und Berichte zum Thema Abgasskandal
10. März 2017 Abgasskandal/Bericht

Bundeskanzlerin im Zeugenstand

Am 8. März vernahm der Abgas-Untersuchungsausschuss vorerst seine letzte Zeugin: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie beteuerte, am 19. September über die Medien vom Abgasskandal erfahren zu haben. Weder die Behörden noch die Regierung hätten bei der VW-Abgasaffäre versagt. Der Ausschuss-Vorsitzende Herbert Behrens sieht das anders. Im ARD-Morgenmagazin sprach er über den Untersuchungsausschuss. Interview ARD MorgenmagazinAusführliche Berichte über die einzelnen Ausschuss-Sitzungen finden sich h Mehr...

 
6. März 2017 Abgasskandal/Bericht

Die Autokratie

Nächste Woche sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem VW-Untersuchungsausschuss aus. Ihre Befragung ist die letzte des Gremiums. Warum auch danach noch viele Fragen offen bleiben werden, beleuchtet die Tageszeitung taz. Hier geht‘s zum Artikel https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5385948&s/ Mehr...

 
21. Februar 2017 Abgasskandal/Pressemitteilung

VW-Management will Kosten des Abgasbetrugs bei den Beschäftigten eintreiben

„Versprechungen hin oder her, das VW-Management will die Kosten für den organisierten Abgasbetrug bei der Belegschaft eintreiben und nennt das einen ‚Zukunftspakt‘. Doch die Vernichtung von Arbeitsplätzen ist kein Konzept für die Zukunft und auch nicht für die Gegenwart. Es ist eine Farce, dass die Beschäftigten die Zeche für die millionenschweren Konzernvorstände zahlen sollen, welche die Zukunftsfähigkeit des Konzerns aufs Spiel gesetzt haben“, erklärt Herbert Behrens, für die Fraktion DIE LIN Mehr...

 
18. Februar 2017 Abgasskandal/Bericht

Viele Antworten schuldig geblieben

Im Abgas-Untersuchungsausschuss wurden in dieser Woche unter anderem Verkehrsminister Alexander Dorbindt (CSU) und seine Amtsvorgänger Wolfgang Tiefensee (SPD) und Peter Ramsauer (CSU) befragt. Auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) musste in seiner Funktion als VW-Aufsichtsrat in den Zeugenstand. Er beteuerte, dass er erst im September 2015 von „Dieselgate“ erfahren habe. Damit widersprach er der Version des ehemaligen VW-Aufsichtsratsvorsitzenden Ferdinand Piëch. Mehr...

 
2. Februar 2017 Abgasskandal/Bericht

Die Selbst„aufklärung“ des Abgasbetrugs bei VW ist gescheitert

Christine Hohmann-Dennhardt fliegt aus dem VW-Vorstand. Gründe werden nicht genannt, aber die Belegschaft muss zwölf Millionen Euro für den „goldenen Handschlag“ erwirtschaften. „Das Total-Versagen des VW-Vorstandes und des Aufsichtsrates zur Aufklärung des Betrugsskandals im Konzern hat eine neue Stufe erreicht“, kommentiert Herbert Behrens. „Statt reinen Tisch zu machen und die Verantwortlichen zu finden, wird von den Problemen abgelenkt. Hohmann-Dennhardt bekommt für 13 Monate Beschäf Mehr...

 
2. Februar 2017 Abgasskandal/Pressemitteilung

Die Selbst„aufklärung“ des Abgasbetrugs bei VW ist gescheitert

Das Vorstandsmitglied Christine Hohmann-Dennhardt wird aus dem VW-Vorstand geworfen. Gründe dafür werden nicht genannt, aber die Belegschaft hat noch einmal zwölf Millionen Euro für den „goldenen Handschlag“ zu erwirtschaften. Dazu erklärt Herbert Behrens, Vorsitzender des Abgas-Untersuchungsausschusses: „Das Total-Versagen des VW-Vorstandes und des Aufsichtsrates zur Aufklärung des Betrugsskandals im Konzern hat eine neue Stufe erreicht. Statt reinen Tisch zu machen und die Verantwortlichen z Mehr...

 
27. Januar 2017 Abgasskandal/Pressemitteilung

Winterkorn muss reinen Tisch machen!

„Sollten sich die Hinweise der Staatsanwaltschaft gegen Herrn Winterkorn auch nur ansatzweise erhärten, hat er im Untersuchungsausschuss schlicht gelogen. Seine Beteuerungen, nichts von Manipulationen gewusst zu haben, könnten sich bald in Rauch auflösen. Dabei wurde er zu Beginn der Sitzung von mir belehrt, richtige und vollständige Angaben zu machen, weil ihm sonst wegen uneidlicher Falschaussage eine Gefängnisstrafe droht. Ich fordere Herrn Winterkorn auf, jetzt reinen Tisch zu machen und bie Mehr...

 
11. Januar 2017 Abgasskandal/Pressemitteilung

Die Vernehmung von Martin Winterkorn im Untersuchungsausschuss ist von besonderer Bedeutung

Der zusätzliche Vergleich mit amerikanischen Justizbehörden zur Entschädigung geprellter Diesel-Fahrer kostet dem VW-Konzern viermal mehr als kalkuliert. Aber auch mit diesem Vergleichist das Ende der Rechtsstreitigkeiten nicht erreicht. Zugleich wird ein VW-Manager verhaftet. LautFBI soll er inzwischen zugegeben haben, von der Betrugs-Software gewusst zu haben und darüberauch dem Management in Deutschland berichtet zu haben. Dazu erklärt Herbert Behrens, Vorsitzender des Abgas-Untersuchungsaus Mehr...

 
16. Dezember 2016 Abgasskandal/Bericht

Minister auf der Zeugenbank

Sigmar Gabriel, Barbara Hendricks und Peter Altmaier wurden am Donnerstag von den Mitgliedern des Abgas-Untersuchungsausschusses zu den Vertuschungsvorwürfen befragt. Der Ausschuss versuchte zu klären, ab wann die (Ex)Bundesumweltminister von den Tricksereien der Autobauer gewusst haben. Im Vorfeld der Sitzung sprach das ARD-Mittagsmagazin mit dem Ausschuss-Vorsitzenden Herbert Behrens. Video im Mittagsmagazin Mehr...

 
10. Dezember 2016 Abgasskandal/Bericht

Hat Dobrindts Expertenkommission Erkenntnisse zurückgehalten? Ab wann wusste die Bundesregierung von den Betrügereien rund um falsche Abgaswerte? Warum wurde Hinweisen aus dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) offenbar nicht nachgegangen? Und hat die von Dobrindt

Ab wann wusste die Bundesregierung von den Betrügereien rund um falsche Abgaswerte? Warum wurde Hinweisen aus dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) offenbar nicht nachgegangen? Und hat die von Dobrindt eingesetzte „Expertenkommission“ in ihrem Bericht bewusst unbequeme Erkenntnisse verschwiegen? Über diese Fragen sprach Herbert Behrens am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/zdf-morgenmagazin-clip-17-124.html Mehr...

 
8. Dezember 2016 Abgasskandal/Pressemitteilung

EU-Verfahren kommt zu spät und ist scheinheilig!

„Das Vertragsverletzungsverfahren hätte bereits vor Jahren eingeleitet werden müssen. Die EU-Kommission war wie die Automobilindustrie und die Bundesregierung am Kartell des Schweigens über Abschalteinrichtungen beteiligt. Von daher ist ihr Vorgehen im Abgasskandal ähnlich scheinheilig wie das der Bundesregierung“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages, die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahren der EU, weil die Bundesregierung im Jahr 2 Mehr...

 
7. Dezember 2016 Abgasskandal/Bericht

Abgasskandal: Sanktionen ohne Kontrollen sind Papiertiger

Vorsitzende der europäischen Untersuchungsausschüsse trafen sich in Brüssel Nicht nur im deutschen Parlament ist der Abgas-Skandal ein Thema. Auch in Frankreich, Großbritannien, Belgien und im Europäischen Parlament wurden Untersuchungsausschüsse eingerichtet. Am Montag trafen sich deren Vorsitzende zum Erfahrungsaustausch in Brüssel. Zudem nahmen sie an einer Sitzung des europäischen Untersuchungsausschusses teil. Halbherzige Sanktionen „Das Treffen in Brüssel hat gezeigt, dass sowo Mehr...

 
1. Dezember 2016 Abgasskandal/Pressemitteilung

Abgas-Untersuchungsausschuss: Drei Minister im Zeugenstand

In der kommenden Sitzung des Abgas-Untersuchungsausschusses am 15. Dezember werden gleich drei (Ex)Minister in den Zeugenstand gerufen: Barbara Hendricks (Umweltministerin), Sigmar Gabriel (Wirtschaftsminister und Ex-Umweltminister) sowie Peter Altmaier (Kanzleramtsminister und Ex-Umweltminister). Dies wurde auf der heutigen Sitzung  des Gremiums beschlossen. „In der kommenden Sitzung wird mit der Vernehmung der politischen Spitzen die Untersuchung des Umweltministeriums abgeschlossen“, sag Mehr...

 
18. November 2016 Abgasskandal/Bericht

Abgasmanipulationen: Herbert Behrens im ARD-Morgenmagazin

Pkw schlucken weitaus mehr Sprit als von den Herstellern angegeben. Eine Studie der Umweltorganisation ICCT ergab, dass Autos im Durchschnitt 42 Prozent mehr Kraftstoff verbrauchen. Ermöglicht werde das durch „systematische Schlupflöcher“, so die Forscher.  Nicht nur VW habe manipuliert, sagte Herbert Behrens im Morgenmagazin. Sondern auch andere Autohersteller, die mit gleich schlechten Werten dabei seien. Angesichts der vorsätzlich geschönten Emissionswerte sei das Betrug. Video: I Mehr...

 
20. Oktober 2016 Abgasskandal/Pressemitteilung

Belegschaft nicht die Zeche zahlen lassen!

Bei der heutigen außerplanmäßigen Betriebsversammlung im VW-Stammwerk wurde über den sogenannten Zukunftspakt beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal Herbert Behrens (DIE LINKE): „Das VW-Management muss endlich für eine schonungslose Aufklärung des Abgasskandals sorgen, auch mit Hinblick auf die technische Zukunft des Konzerns. Für alle Verantwortlichen müssen personelle Konsequenzen folgen. Diejenigen, die an dem Betrug beteiligt wa Mehr...

 
26. September 2016 Abgasskandal/Bericht

Abgas-Untersuchungsausschuss: Behördenvertreter geladen

Wann wussten Umweltbundesamt und Bundesverkehrsministerium, dass die Abgasemissionen über den zulässigen Grenzwerten liegen? Dieser Frage geht der Abgas-Untersuchungsausschuss am Donnerstag, 29. September ab 12 Uhr nach. „Nur die Spitze des Eisbergs“ In der Sitzung am 22. September hatten die Abgeordneten Sachverständige befragt. „Manipulation haben wir damals nicht vermutet. Ich war überrascht und schockiert", sagte Helge Schmidt vom TÜV Nord.  Dr. Andreas Mayer vom Schwei Mehr...

 
15. September 2016 Abgasskandal/Pressemitteilung

Dobrindt muss im VW-Skandal endlich hart durchgreifen

Vor einem Jahr wurde öffentlich, was US-amerikanische Behörden bereits Monate vorher an den VW-Konzern gemeldet hatten: Es gibt einen vorsätzlichen Betrug an Autokäufern in den USA. Bestimmte Dieselfahrzeuge hielten die angegebenen Abgaswerte nicht ein. Später konnten die deutschen Behörden und das Verkehrsministerium nicht mehr unter der Decke halten, dass auch in Deutschland geltende Grenzwerte bei Stickoxyden von VW-Fahrzeugen und denen anderer deutscher Autokonzerne nicht eingehalten werden Mehr...

 
8. September 2016 Abgasskandal/Info

Abgas-Untersuchungsausschuss: Stickoxide und realitätsferne Messverfahren

Im Juli hat sich der Abgas-Untersuchungsausschuss konstituiert, am 8. September kam er zu seiner ersten „richtigen“ Sitzung zusammen. Unter dem Vorsitz von Herbert Behrens wurden acht Experten zu den gesundheitlichen Gefahren von Stickoxiden und zu Testverfahren für Abgasemissionen gehört. Die Fachleute schätzten die Gefahren von Stickoxiden sehr unterschiedlich ein. Der Umweltphysiker Dr. Denis Pöhler sagte, Stickoxide seien der „Luftschadstoff Nummer eins“ in Deutschland. Seine Koll Mehr...

 
31. August 2016 Abgasskandal/Bericht

Abgas-Untersuchungsaussschuss

Wie eng sind die Kontakte zwischen den mächtigen Konzernen und der Bundesregierung? Nimmt der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) mit seinem Chef, dem früheren Verkehrsminister Wissmann, direkten Einfluss auf die Regierung oder einzelne  Ministerien?  Diese Fragen wird DIE LINKE ins Zentrum der Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal rücken. Täuschung von Millionen Verbrauchern „Wir müssen davon ausgehen, dass die Große Koalition einiges dransetzen w Mehr...

 
22. August 2016 Abgasskandal/Pressemitteilung

Beschäftigte immer die Leidtragenden

„Leidtragende des Konflikts sind wie immer die Beschäftigten. Dies gilt nicht nur für die Stammbelegschaft bei VW, sondern auch für die Arbeiterinnen und Arbeiter der Zulieferbetriebe. Die Belegschaften zahlen jetzt die Zeche für die Fehlentscheidungen des Managements, denn der Druck des Abgasskandals wird an die gesamte Produktionskette weitergereicht. Hier zeigen sich aber auch die Auswüchse der mörderischen Konkurrenzsituation der Autoindustrie in aller Klarheit, denn nicht nur Volkswagen ist Mehr...

 
8. Juli 2016 Abgasskandal/Öffentlichkeitsarbeit

Abgas-Untersuchungsausschuss

Herbert Behrens ist Vorsitzender des Gremiums Am gestrigen Donnerstag hat sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal konstituiert. Die Fraktionen der LINKEN und der Grünen hatten den Ausschuss beantragt, bei der Abstimmung im Bundestag hatten sich die Regierungsparteien enthalten. Herbert Behrens ist Vorsitzender des Gremiums. Er hofft, dass durch die Arbeit des Ausschusses die Schlupflöcher der Autoindustrie gestopft werden. Und sich die Verbraucher zukünftig auf die He Mehr...

 
22. Juni 2016 Abgasskandal/Pressemitteilung

Transparenz ist immer die bessere Option

„Das Tarnen und Täuschen in den Chefetagen der Automobilindustrie muss endlich ein Ende haben. Beschäftigte, die Öffentlichkeit und Anteilseigner haben das Recht auf eine vollständige Aufklärung aller Umstände im Diesel Abgasskandal, wobei harte Konsequenzen für die an den Manipulationen Beteiligten nicht ausbleiben dürfen“, erklärt Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages anlässlich der VW-Hauptversammlung in Hannover. „VW sollte jetzt nicht nur die Diesel Mehr...

 
7. Juni 2016 Abgasskandal/Pressemitteilung

Nächste Brüsseler Watschn für Dobrindt!

„Immer wenn der Verkehrsminister nach Brüssel fährt, holt er sich eine blutige Nase. Nach der Abfuhr bei der Pkw-Maut war das die nächste Brüsseler Watschn für Alexander Dobrindt. Die Industriekommissarin hat klar gemacht, dass es keine Regelungslücken bei den Abschalteinrichtungen gibt. Ich teile Frau Bienkowskas Auffassung, dass die Probleme lediglich bei der Umsetzung des geltenden Rechts bestehen, d.h. das Verkehrsministerium sowie die Behörden schlicht versagt haben. Mit diesem Armutszeugni Mehr...

 
27. Mai 2016 Abgasskandal/Bericht

Abgasskandal und Parteienfinanzierung

Mitte Mai hatte der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens (DIE LINKE.) 50 Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis zur politischen Informationsfahrt nach Berlin geladen. Unter den Teilnehmern waren auch zahlreiche Verdener DGB-Senioren. Die Niedersachsen besuchten unter anderem das Bundesverkehrsministerium. Dort stand der Abgasskandal im Mittelpunkt der Gespräche. Die Besucher wollten vom Ministeriumsvertreter wissen, warum VW den Autobesitzern in den USA eine Entschädigung in Höhe von 5.000 Mehr...

 
13. Mai 2016 Abgasskandal/Reden

Dobrindt hat Grenzwerte des politisch Ertragbaren überschritten!

Wir haben es mit zweierlei Abschalteinrichtungen zu tun: zum einen mit der speziellen Hardware und Software, wie sie bei Automobilfirmen eingesetzt worden sind, um den Ausstoß von Schadstoffen zu manipulieren. Das hat dazu geführt, dass Millionen Fahrzeuge viel mehr Stickoxide ausgestoßen haben als erlaubt. Stickoxide haben - das wissen wir - schwere gesundheitliche Schäden zur Folge. Insofern ist das keine Kleinigkeit. Darum müssen wir gründlich und rückhaltlos aufklären, und zwar hier und jetz Mehr...

 
2. Mai 2016 Abgasskandal/Pressemitteilung

Untersuchungsausschuss Abgasskandal: Erster Erfolg

„Am Donnerstag forderte die Opposition im Antrag zum Untersuchungsausschuss auch Aufklärung bei den CO2-Emissionen. Zwei Tage später kommt Minister Dobrindt mit eigenen Erkenntnissen um die Ecke. Dies ist ein erster Erfolg des Ausschusses, der abermals den mangelnden Aufklärungswillen des Ministers unterstreicht“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages Dobrindts Verlautbarungen zu den Kohlendioxid-Emissionen. „Jetzt muss das Verkehrsministeriu Mehr...

 
20. April 2016 Abgasskandal/Pressemitteilung

Dieselfahrzeuge und Dobrindts Informationspolitik auf den Prüfstand!

„Die Presseberichte über die Prüfergebnisse des Kraftfahrtbundesamtes belegen, wie notwendig ein Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal ist. Niemand wird mehr behaupten können, dass es nur um die Verfehlungen eines einzelnen Herstellers geht. Betrügereien sind offenkundig nicht die Ausnahme, sondern die Regel“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages, die jüngsten Berichte über die Überschreitungen der Grenzwerte bei fast allen untersuchten Mod Mehr...

 
7. April 2016 Abgasskandal/Bericht

VW: Vorstands-Boni wären ein Skandal!

„Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ scheint die Devise von VW-Chef Matthias Müller zu sein. Noch vor ein paar Monaten hatte er sich für eine konzernweite Kürzung von Bonuszahlungen an Vorstandsmitglieder ausgesprochen. Jetzt sollen Bomuszahlungen an die Vorstände selbstverständlich sein. Angesichts der nach wie vor ungewissen Folgen der Abgas-Betrügereien für den Konzern wären leistungsbezogene Boni ein Skandal. Und sie wären verantwortungslos gegenüber den Kolleginnen und Kollegen, di Mehr...

 
23. September 2015 Abgasskandal/Info

Schnelle Aufklärung gefordert (Audiointerview)

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt fordert eine "lückenlose Aufklärung" im VW-Skandal. Das sei richtig findet Herbert Behrens (Linke), Obmann im Verkehrsausschuss, aber: "Ohne, dass der Bund, oder auch der Anteilseigner Niedersachsen dafür Sorge tragen, dass da entsprechende Kontrollinstanzen aufgebaut werden, geht es gar nicht." Die Verantwortung des Bundes sei klar, insbesondere wenn es darum gehe saubere, abgasarme Motoren auf den Weg zu bringen, so Behrens. Man br Mehr...