DIE LINKE. Herbert Behrens (MdB): Newsletter MdB Herbert Behrens
Newsletter MdB Herbert Behrens | 23. Dezember 2015

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freundinnen und Freunde, 

das Jahr 2015 geht nicht mit sonderlich guten Nachrichten zuende: Hunderttausende Menschen suchen in unserem Land Schutz vor Krieg und Elend und zugleich werden noch mehr Soldaten in Kriege geschickt, vor denen die Menschen zu uns fliehen. Jetzt werden Zehntausende abgeschoben, weil sie nicht ausreichende Fluchtgründe nachweisen können, Familien dürfen nicht in Sicherheit geholt werden, weil es Flüchtlinge erster und zweiter Klasse gibt. Für viele Menschen bei uns ist das eine unerträgliche Situation, insbesondere für die, die sich persönlich so sehr engagieren.

Vielleicht gelingt es uns allen, in den kommenden Feiertagen und zwischen den Jahren den Kopf frei zu bekommen, um mit neuen Ideen und neuem Engagement die Aufgaben im Jahr 2016 anpacken zu können. Ich werde es tun. Denn ich möchte im nächsten Jahr mit Ihnen und Euch zusammen weiter daran mitwirken, die Lebensverhältnisse der Einheimischen und Zugewanderten zu verbessern. Sie brauchen Arbeit, Einkommen und vernünftige Wohnungen, damit sie nicht von anderen abhängig sein müssen und sich eine gesicherte Existenz aufbauen können. In diesem Sinne wünsche ich erholsame Feiertage und einen guten Start in das Jahr 2016.

Herbert Behrens 

 

Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr

In der letzten Sitzungswoche des Jahres hat die Mehrheit des Bundestages für die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan gestimmt. Außerdem wurde die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation „Active Endeauvour“ im Mittelmeer gebilligt. Die LINKEN stimmten dagegen. Vor der Sitzung protestierten sie vor dem Bundestag. Sie forderten das Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Stromsperren verbieten

Für viele Sozialhilfeempfänger und Niedrigverdiener ist Strom mittlerweile Luxus. Heute kostet eine Kilowattstunde fast 30 Cent, 2002 waren es gerade mal 14. Die Folge: viele Haushalte können ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen, ihnen droht die Stromsperre. Laut Bundesnetzagentur wurden 2014 351.000 Haushalten der Stromhahn abgedreht. Das waren 6.000 mehr als im Vorjahr. DIE LINKE fordert ein Verbot von Stromsperren. Und brachte in der letzten Sitzungswoche des Jahres einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein.(http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/034/1803408.pdf) „Strom ist Voraussetzung für menschenwürdiges Leben“, sagt Herbert Behrens. „Die Stromversorgung muss als Grundrecht anerkannt und sichergestellt werden.“ Der Antrag scheiterte. „Schade, dass immer noch kein Ruck durch die Abgeordneten von SPD und CDU/CSU gegangen ist und sie die Wirklichkeit nicht wahrnehmen.“ Anders als Miete und Heizkosten wird die Stromrechnung nicht vom Jobcenter oder Sozialamt beglichen. Die Kosten müssen aus dem regulären Hartz-IV-Satz bezahlt werden. „Bei der Berechnung des Regelsatzes wurden die stetig steigenden Stromkosten nicht ausreichend berücksichtigt“, kritisiert Behrens.

Schutz vor Bahnlärm verbessern

 Herbert Behrens setzt sich im Bundestag für Änderung der Lärmsanierungs-Richtlinie ein
„Wir müssen die Benachteiligung der Anwohner von Schienenwegen beenden. Bahnlärm macht krank
und der Schutz davor darf keine Frage der Wohnlage sein." Er verweist auf die Lärmsanierungspläne der Deutschen Bahn in Osterholz-Scharmbeck. Von 2016 bis 2017 errichtet die Bahn im Stadtgebiet Schallschutzwände. Das Wohngebiet Zur Wienbeck bleibt jedoch außen vor. „Der Grund dafür ist eine schwachsinnige Stichtagsregelung in der Bundesrichtlinie zur Lärmsanierung. Die Bahn erhält nur Geld vom Bund, wenn der Bebauungsplan des anliegenden Wohngebiets vor dem 1. April 1974 wirksam wurde. Das ist im fraglichen Abschnitt Zur Wienbeck nicht der Fall, daher verzichtet die Bahn auf den Schutz der Anwohner." Behrens bedauert, dass dies bisher sogar rechtens ist. Er will sich im Bundestag für eine Änderung der Richtlinie zur Lärmsanierung einsetzen. Am 26. Januar steht die Richtlinie dank Behrens auf der Tagesordnung der Parlamentsgruppe Bahnlärm. „Lärmsanierung muss auch in Wohngebieten möglich sein, die nach dem 1. April 1974 ausgewiesen wurden." Behrens besuchte kürzlich das Wienbeck-Quartier, um die Anlieger über den aktuellen Stand zu informieren. „Es war mir wichtig den Leuten zu zeigen: Wir lassen trotz der Ablehnung durch Bahn und Stadtrat nicht locker. Und setzen uns weiter für Lärmschutz an der Wienbeck ein."

Besuch im Aufnahmelager Schwanewede

Seit Mitte September dient die Lützow-Kaserne in Schwanewede als Notaufnahmelager für Flüchtlinge. Dort sind rund 1200 Menschen untergebracht. Geleitet wird das Haus vom Deutschen Roten Kreuz (DRK), Kreisverband Bremervörde. Herbert Behrens besuchte kürzlich die Einrichtung, um mit der Leitung zu sprechen und um sich ein Bild von der Situation zu machen. „Das DRK führt das Notaufnahmelager mit großer Professionalität“, lobte Behrens anschließend die Verantwortlichen. „Die Mitarbeiter sind hoch engagiert und hoch motiviert.“ Das DRK-Team arbeitet im Schichtdienst, es gibt feste Dienstzeiten und Ansprechpartner. Die Menschen sind in Mehrbettzimmern untergebracht, die Feldbetten werden nach und nach durch Doppelstockbetten ersetzt. An zwei Tagen in der Woche bietet das DRK auch einen Kindergartenbetrieb an. „Die Kinder können beim Fachpersonal morgens abgegeben und mittags wieder abgeholt werden.“ Die Kaserne ist für Besucherinnen und Besucher nicht zugänglich. Aber die Flüchtlinge sind eingeladen, Angebote im Ort und anderswo wahrzunehmen – beispielsweise Deutschunterricht.

Spende für das „Gemeinnützige Netzwerk für Umweltkranke“

Allein in Deutschland erkranken Millionen von Menschen durch Umweltbelastungen. Im „Gemeinnützigen Netzwerk für Umweltkranke“ (GeNUK) haben sich viele von ihnen organisiert. Sie konfrontieren Behörden und Politiker mit ihren Erfahrungen, beraten Betroffene und fordern, dass bei allen politischen Entscheidungen die gesundheitlichen Auswirkungen berücksichtigt werden. DIE LINKE unterstützt diese Arbeit durch parlamentarische Initiativen im Bundestag. Kürzlich überreichte Herbert Behrens der GeNUK-Sprecherin Kathrin Otte als zusätzliche Unterstützung einen Scheck des Fraktionsvereins in Höhe von 400 Euro. „Ich habe diese Initiative im Rahmen der Vor-Ort-Aktivitäten gegen die Hochrisiko-Technologie Fracking kennengelernt“, sagte Behrens. „Mit dieser Spende möchten wir die wichtige Arbeit des Vereins sichern."

Links

Termine

4. Januar, Bremen: Besuch des Jugendhilfsprojekts Klüverbaum

5. Januar, Achim: Treffen mit der Bürgerinitiative Achim West wegen des geplanten Autobahnzubringers

7. Januar, Nienburg: Spendenübergabe Beratungsstelle "Wohnwege"

10. Januar, Lilienthal: Neujahrsempfang Gemeinde Lilienthal

11. bis 15. Januar, Berlin: Sitzungswoche Deutscher Bundestag

Impressum

V.i.S.d.P.: Herbert Behrens, MdB, Platz der Republik, 11011 Berlin

Wahlkreisbüro Osterholz-Verden: Am Marktplatz 8, 27711 Osterholz-Scharmbeck.Telefon: 04791/ 9652775