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Pressemitteilungen Herbert Behrens
„ACTA-Abkommen wird den Anforderungen des 21. Jahrhunderts nicht gerecht“
Europaweit hat sich massiver Protest gegen das internationale Abkommen ACTA formiert. Auch der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens (DIE LINKE) lehnt ACTA ab. „Der Ratifizierungsprozess ist endgültig zu stoppen“, fordert der stellvertretender Vorsitzende des Unterausschusses Neue Medien. „Das ACTA-Abkommen wird den Anforderungen des 21. Jahrhunderts nicht gerecht und muss einer breiten Debatte unterzogen werden.“ Das im Abkommen behandelte Patent-, Marken- und Urheberrecht müsse gründlich refor Mehr...
Mautausweitung ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein
Zur heute verkündeten Einigung zwischen dem Bund und dem Maut-Betreiber TollCollect sagte Herbert Behrens, Berichterstatter der Fraktion DIE LINKE: „Die Bundesregierung hat auf ganzer Linie versagt. Die Ausweitung der Maut auf etwa 1.000 Kilometer 4-spuriger Bundesstraßen ist nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein.“ Mehr...
„Pauschale Bewertung von Geschwindigkeitsverstößen ist problematisch“
Nach dem Willen von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) soll das Flensburger Punktesystem grundlegend reformiert werden. Der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens (DIE LINKE) bezweifelt, dass Ramsauers Vorschlag die Verkehrssicherheit auf deutschen Straßen erhöht. Für den norddeutschen Verkehrspolitiker ist Ramsauers Punktemodell zu undifferenziert. Mehr...
Umweltzonen alleine reichen nicht
Seit Einführung der Umweltzonen hat sich die Luftgüte in vielen Ballungsräumen verbessert. Dennoch werden die Werte für Feinstaub und Stickstoffdioxid laut Bundesumweltamt vor allem in unmittelbarer Straßennähe noch überschritten. „Die Einführung der Umweltzonen hat schon Verbesserungen für die Luftqualität gebracht“, meint der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens (DIE LINKE). Mehr...
Die Privatisierung touristischer Wasserstraßen ist unzulässig
m Zuge der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) hatte das Bundesverkehrsministerium (BMVBS) auch die Privatisierung touristisch genutzter Wasserstraßen ins Auge gefasst. Laut einer von der Linksfraktion in Auftrag gegebenen Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages ist die Privatisierung jedoch verfassungswidrig. Mehr...
Pressemitteilungen der Fraktion
<a href="/abgeordnete/martina-bunge/profil/">Martina Bunge</a>: Krankenkassen aus schwarz-gelbem Finanzchaos holen
"Die Krankenkassen müssen endlich aus dem schwarz-gelben Finanzchaos heraus geholt werden. Auf Dauer fahren sie gegen die Wand, wenn es keine grundlegende Finanzreform gibt", so Martina Bunge anlässlich der Veröffentlichung im Spiegel zur künftigen Finanzsituation der Krankenkassen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
<a href="/abgeordnete/petra-pau/profil/">Petra Pau</a>: Der Gedenkstunde müssen Konsequenzen folgen
Im Vorfeld der Gedenkfeier für die Opfer der NSU-Terror-Zelle erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags:
Rente erst ab 67: Schönfärberei aus dem Hause von der Leyen
„Das hässliche Entlein, Rente erst ab 67, wird niemals ein strahlender Schwan. Daran ändert auch Schönfärberei von der Leyens nichts. Die Rente erst ab 67 wird den Menschen weniger Rente und mehr Altersarmut bringen, aber keine neuen Jobs“, kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, die heute den sogenannten Fortschrittsreport ‚Altersgerechte Arbeitswelt‘ vorgestellt hat. Birkwald weiter:
<a href="/abgeordnete/sahra-wagenknecht/profil/">Sahra Wagenknecht</a>: Nein zum zweiten Bankenrettungspaket
„Das zweite sogenannte Hilfspaket für Griechenland ist in Wirklichkeit die Fortsetzung einer skandalösen Rettung der Banken und privaten Gläubiger. Die Bevölkerung in Europa trägt die Kosten und Risiken. Die historischen Erfahrungen zeigen, dass die privaten Gläubiger ihre Schulden zu 90 Prozent abschreiben müssten. So aber verzichten sie nur auf 53,5 Prozent. Das entspricht einem Geschenk von 75 Milliarden zuzüglich Zinszahlungen. Es ist absurd, dass ihnen das auch noch mit einem gigantischen Sahnehäubchen von 30 Milliarden versüßt werden soll“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Ergebnisse des Euro-Finanzministertreffens in Brüssel. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
<a href="/abgeordnete/ulrich-maurer/profil/">Ulrich Maurer</a>: Rohstoffspekulation stoppen, Sprit-Preise begrenzen, Pendler entlasten
„Die Abzocke an den Tankstellen muss gestoppt werden“ fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. „Für viele Pendler geht’s mit der Explosion der Benzin-Preise ans Eingemachte. Die Bundesregierung schaut seit Jahren zu, wie sich Ölkonzerne und Spekulanten auf Kosten derjenigen, die auf das Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen, eine goldene Nase verdienen.“ Maurer weiter:
