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20. März 2012 Pressemitteilung

Chancen zur Konversion nutzen

Im Zuge der Bundeswehrreform werden 31 Standorte, darunter die Lützow-Kaserne in Schwanewede, geschlossen. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat nun seinen Bericht zur „Konversion frei werdender militärischer Liegenschaften“ vorgelegt. Darin setzt das Ministerium vor allem auf die „wirtschaftliche Verwertung“... Mehr...

 
19. März 2012 Umwelt und Verkehr

DIE LINKE. bringt Stopp der Beltquerung in den Deutschen Bundestag

Am 17. März hat die Maritime Tourismuskonferenz der Linken Landtagsfraktion Schleswig- Holstein in Kiel stattgefunden. Dies hat DIE LINKE. zum Anlass genommen, auf dem Workshop gegen die Beltquerung einen Antrag zum Ausstieg aus dem Staatsvertrag (Drucksache 17/8912) vorzustellen, der am 26. April parallel im Deutschen Bundestag und den Landtag... Mehr...

 
16. März 2012

Gelungene Premiere: FrühLINKSempfang auf Gut Sandbeck mit mehr als 100 Gästen

Am Freitag, 16. März, hatte der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens (DIE LINKE) zum FrühLINKSempfang auf das Gut Sandbeck in Osterholz-Scharmbeck geladen. Unter den mehr als 100 Gästen waren der Hamberger Samtgemeindebürgermeister Bernd Lütjen, der Lilienthaler Bürgermeister Willy Hollatz, Vertreter der Sozialverbände SoVD, VdK und AWO sowie... Mehr...

 
9. März 2012 Pressemitteilung

„Den würden wir sofort als Bufdi nehmen“

Der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens (DIE LINKE) absolvierte am Weltfrauentag, 8. März, ein Praktikum in der Küche des Kreiskrankenhaus Osterholz. Am Weltfrauentag tauschte der Abgeordnete Herbert Behrens den Plenarsaal des Deutschen Bundestages gegen die Küche des Kreiskrankenhauses Osterholz. „Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag... Mehr...

 
28. Februar 2012 Pressemitteilung

Differenzierung statt Gleichmacherei von Verkehrsdelikten

Heute hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Eckpunkte für eine Reform des Flensburger Punktesystems für Verkehrsdelikte vorgestellt. „Mit diesem Kavaliersstart überfährt Ramsauer sämtliche Verkehrsexperten“, meint der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens (DIE LINKE). „Wenn es künftig nur noch eine Zweipunktekategorie geben soll... Mehr...

 
28. Februar 2012 Pressemitteilung

A 22: Immense Kosten, geringer verkehrspolitischer Nutzen

Gestern unterzeichneten Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der schleswigholsteinische Ministerpräsidenten Jost de Jager (CDU) und der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) eine Absichtserklärung zur Küstenautobahn A 20. Demnach soll der Bau Ende 2013 beginnen.  Mehr...

 
16. Februar 2012 Pressemitteilung

„ACTA-Abkommen wird den Anforderungen des 21. Jahrhunderts nicht gerecht“

Europaweit hat sich massiver Protest gegen das internationale Abkommen ACTA formiert. Auch der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens (DIE LINKE) lehnt ACTA ab. „Der Ratifizierungsprozess ist endgültig zu stoppen“, fordert der stellvertretender Vorsitzende des Unterausschusses Neue Medien. „Das ACTA-Abkommen wird den Anforderungen des 21.... Mehr...

 
15. Februar 2012 Pressemitteilung

Mautausweitung ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein

Zur heute verkündeten Einigung zwischen dem Bund und dem Maut-Betreiber TollCollect sagte Herbert Behrens, Berichterstatter der Fraktion DIE LINKE: „Die Bundesregierung hat auf ganzer Linie versagt. Die Ausweitung der Maut auf etwa 1.000 Kilometer 4-spuriger Bundesstraßen ist nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein.“ Mehr...

 
9. Februar 2012 Pressemitteilung

„Pauschale Bewertung von Geschwindigkeitsverstößen ist problematisch“

Nach dem Willen von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) soll das Flensburger Punktesystem grundlegend reformiert werden. Der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens (DIE LINKE) bezweifelt, dass Ramsauers Vorschlag die Verkehrssicherheit auf deutschen Straßen erhöht. Für den norddeutschen Verkehrspolitiker ist Ramsauers Punktemodell zu... Mehr...

 
7. Februar 2012 Pressemitteilung

Umweltzonen alleine reichen nicht

Seit Einführung der Umweltzonen hat sich die Luftgüte in vielen Ballungsräumen verbessert. Dennoch werden die Werte für Feinstaub und Stickstoffdioxid laut Bundesumweltamt vor allem in unmittelbarer Straßennähe noch überschritten. „Die Einführung der Umweltzonen hat schon Verbesserungen für die Luftqualität gebracht“, meint der... Mehr...

 

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