Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in der zweiten Ausgabe meines Newsletters findet Ihr aktuelle Informationen zu meiner politischen Arbeit in Berlin und im Wahlkreis Osterholz-Verden.

• Termine (Auswahl)
• Neue Öffnungszeiten Wahlkreisbüro Osterholz-Verden
• Solidaritätserklärung mit Streikenden der Druckindustrie
• Unterstützung des Arbeitskampfes der Diakonie-Beschäftigten
• Bundeswehrreform geht in die falsche Richtung
• Rückenwind für Beschäftigte der Wasser- un Schifffahrtsverwaltung
• Kulturförderung auch öffentliche Aufgabe
• Dumpinglöhne beim Bau der Fehmarnbelt-Querung?
• Abgeordnetenfahrt
• Links

Termine (Auswahl)

Montag 30., und Dienstag, 31. Mai, Nürnberg: Fahrradkonferenz
Mittwoch, 1. Juni, Osterholz-Scharmbeck: 14 bis 16.30 Uhr: Sprechstunden im Wahlkreisbüro
Freitag, 3. Juni, Osterholz-Scharmbeck: Workshop Kommunalwahlprogramm Landkreis Osterholz
Sonnabend, 4. Juni, Hannover: Landesvorstandssitzung
6. bis 10. Juni, Berlin: Sitzungswoche Bundestag

Neue Öffnungszeiten Wahlkreisbüro

Für das Wahlkreisbüro Osterholz-Verden gelten ab sofort neue Öffnungszeiten. Das Büro am Marktplatz 8 in Osterholz-Scharmbeck ist montags bis donnerstags von 14 bis 16.30 Uhr geöffnet
und unter der Telefonnummer 04791/ 9652775 erreichbar.

Solidaritätserklärung für die streikenden Kollegen im Druck- und Verlagswesen

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE "erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten in den Zeitungshäusern und Druckereien in Niedersachsen, Bremen und der ganzen Republik. Der gemeinsame Kampf der Redakteure mit den Kollegen aus Technik und Verwaltung ist Beispiel und Motivation für andere Belegschaften, sich auch zur Wehr zu setzen. Der Generalangriff der Unternehmer auf eure tariflichen Mindestbedingungen kann nur gemeinsam abgewehrt werden. Denn gegen Arbeitszeitverlängerung und Lohndrückerei hilft nur eins: Gemeinsamer Widerstand! Die Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen, u.a. erkennbar durch Outsourcing, Tarifflucht und prekäre Arbeitsverhältnisse sowie Leiharbeit und Befristungen in Redaktionen und Technik sind längst nicht mehr die Ausnahme und haben in den letzten Jahren bereits zu Verzicht in den Belegschaften im Druck- und Zeitungswesen geführt, hiermit muss jetzt Schluss sein! Der Landesvorstand wünscht allen an diesem Kampf beteiligten Geduld und Ausdauer, um ein erfolgreiches Tarifergebnis erzielen zu können.“

Unterstützung des Arbeitskampfes der Diakonie-Beschäftigten

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE erklärte sich auf seiner jüngsten Sitzung auch solidarisch mit den Beschäftigten der Diakonie: „Am 14. April sind die arbeitstariflichen Verhandlungen mit dem Arbeitgeber Diakonie ergebnislos abgebrochen worden. Das Minusangebot der Arbeitgeber: Arbeitszeitverlängerung, Kürzungen, Eigenbeteiligung und Öffnungsklauseln. Es ist absolut richtig und wichtig – so wie ihr es jetzt tut – dagegen ein klares Signal zu setzen und deutlich Kante zu zeigen. Ihr seid keine Arbeitnehmer zweiter Klasse und wir unterstützen euch in eurer Forderung nach einem Tarifvertrag. Der „dritte Weg“ der Diakonie-Arbeitgeber hat sich selbst entlarvt. Nur durch Verhandlungen auf Augenhöhe sind gerechte Tarifergebnisse für Arbeitnehmer erzielbar. Zeit für klare Zeichen – lasst nicht locker, wir stehen solidarisch auf eurer Seite.“

„Die Bundeswehrreform geht in die falsche Richtung“

Mitte Mai luden die Gewerkschaft verdi und der Osterholzer Kreisverband der Partei DIE LINKE gemeinsam nach Schwanewede zur Diskussionsveranstaltung „Wo steht die Bundeswehr und was bleibt von der Bundeswehr im Landkreis Osterholz?. Im Laufe der Diskussion stellte Herbert Behrens klar, dass es „grundsätzlich nicht akzeptabel ist, wie mit der Bundeswehr derzeit umgegangen wird“. Seitens des Bundesverteidigungsministeriums gebe es „weder ein Konzept, noch eine Idee“. Nach Ansicht des Parlamentariers „geht die Bundeswehrreform in die falsche Richtung: Weg von der territorialen Verteidigungsarmee und hin zu einer internationalen Interventionsarmee.“ Behrens kritisierte, dass Thomas de Maiziere die „standortbezogenen Entscheidungen“ der Bundeswehrreform erst im Herbst verkünden wolle. „Die Kommunen müssen viel zeitiger eingebunden werden. DIE LINKE fordert, dass der Bund den Umbau von Standorten durch Konversionsmittel mitgestaltet.“ Die betroffenen Soldaten und Zivilbeschäftigten fühlten sich von ihrem Arbeitgeber allein gelassen und bräuchten Mitsprachemöglichkeiten.

Neues zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV)

Seit Monaten kritisieren Beschäftigte, Gewerkschaften sowie Fach- und Wirtschaftsverbände die Pläne des Bundesverkehrsministeriums zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Nun finden die Einwände der Betroffenen auch im Haushaltsausschuss Gehör. Das zeigt der vergangene Woche vorgelegte WSV-Beschluss des Gremiums. Für Herbert Behrens ist er „eine klare Absage an die bisherigen Reformpläne der Bundesregierung. Der Haushaltsausschuss erwartet, dass die Aufgaben der WSV 'unabhängig von den Netzkategorien' untersucht werden. Das fordert auch DIE LINKE in ihrem Antrag zum Erhalt und ökologischen Umbau der WSV. Die Struktur der WSV darf nicht mit der Kategorisierung des Bundeswasserstraßennetzes vermengt werden. Wir wollen die WSV erhalten, weil nur mit Fachleuten die sich verändernden Aufgaben zu bewältigen sind. Darum unterstützen wir ausdrücklich den Teil des Beschlusses, in dem es heißt, 'erst abschließend eine Personalbedarfsbemessung" durchzuführen. Auch in der Frage der Kategorisierung der Wasserstraßen hat sich der Ausschuss bewegt. Zukünftig sollen Investitionsentscheidungen „auf der Grundlage aktueller belastbarer Prognosewerte" und verkehrsträgerübergreifender Wirtschaftlichkeitsuntersuchung getroffen werden.

Dumpinglöhne für den Bau der Fehmarnbelt-Querung?

Bis zum Jahr 2018 sollen die Ostseeinsel Fehmarn und die dänische Insel Lolland durch eine 19 Kilometer lange, feste Querung verbunden werden. Die Gesamtkosten des Vorhabens werden auf zehn Milliarden Euro geschätzt. Experten warnen vor den massiven ökologischen Folgen und zweifeln am ökonomischen und verkehrspolitischen Nutzen des Projekts. DIE LINKE hält die bestehende „schwimmende Querung“ per Fährverbindung für völlig ausreichend und unterstützt seit Jahren den Protest des „Aktionsbündnisses gegen eine feste Fehmarn-Beltquerung“. Herbert Behrens hatte im April einen 17 Punkte umfassenden Fragenkatalog an den dänischen Belt-Betreiber „Femern A/S“ gerichtet. Nun liegt ihm  das Antwortschreiben vor. Es bestätigt, dass Femern bei der „Ausarbeitung der Kostenschätzung“ mit Niedriglöhnen aus China und Polen kalkuliert hat. Das Papier stellt auch das Versprechen in Frage, dass während des Querungs-Baus zahlreiche Arbeitsplätze auf deutscher und dänischer Seite entstünden. Demnach bleibt es der Femern Belt überlassen, die Standorte für Produktionsstätten frei auszuwählen. Die Querung soll Platz für eine vierspurige Autobahn und eine zweigleisige Zugtrasse bieten. Nachdem jahrelang eine für Zugvögel und die Schifffahrt problematische Schrägseilbrücke favorisiert wurde, empfiehlt die Femern A/S nun „einen Absenktunnel als bevorzugte Bauwerkslösung“. Herbert Behrens warnt vor den „erheblichen Sedimentverwirbelungen“, die beim Bau eines Absenktunnels entstünden. Diese wiederum hätten fatale Auswirkungen auf die Meeresbiologie. Der Verkehrspolitiker kritisiert außerdem, dass verträglichere Alternativen wie ein Bohrtunnel nicht ausreichend geprüft worden seien.

„Kulturförderung auch öffentliche Aufgabe“

Am 21. Mai hatte der Deutsche Kulturrat zum Aktionstag „Kultur gut stärken“ aufgerufen. Am selben Tag erfolgte die Wiedereröffnung der Großen Kunstschau Worpswede. Herbert Behrens nahm die Ereignisse zum Anlass, um „vor dem fortschreitenden kulturellen Kahlschlag in den Kommunen“ zu warnen. „Es ist gut, dass sich Stiftungen, Vereine und öffentlich-rechtliche Unternehmen der Kulturförderung annehmen“, sagte der Osterholzer. „Doch ohne Kulturförderung durch die öffentliche Hand wird es nicht gehen. Kultur ist eine gesellschaftliche, eine öffentliche Aufgabe!“ In Zeiten leerer Kassen treffe die Sparwelle „besonders die kommunalen Kulturstrukturen“. Doch „einmal abgewickelte Einrichtungen und Projekte gehen unwiederbringlich verloren“. Behrens bekräftigte, dass die LINKE an dem 2010 in den Bundestag eingebrachten Antrag für ein „Soforthilfeprogramm Kultur“ festhalte.

Abgeordnetenfahrt mit DGB-Senioren aus Verden

Herbert Behrens lud Ende Mai 50 Bürger aus Verden und Osterholz zur politischen Informationsfahrt nach Berlin. Unter den Teilnehmern waren zahlreiche DGB-Senioren aus Verden. Der dreitägige Blick hinter die Kulissen der Bundespolitik umfasste Führungen, Vorträge und Gespräche. Für viele Teilnehmer gehörte der Besuch des Deutschen Bundestages mitsamt Aufstieg in die Glaskuppel zu den Höhepunkten der Reise. Dabei erfuhr die Delegation beispielsweise, dass sich die Redezeit der Volksvertreter nach der Fraktionsstärke richtet. So muss DIE LINKE mit sieben Minuten am Rednerpult zurecht kommen, während die CDU/ CSU dort 23 Minuten verweilen darf. Bei vielen Debatten lassen im Plenarsaal nur die mit einem Thema unmittelbar befassten Volksvertreter blicken. „Die Abwesenheit bedeutet nicht, dass wir uns die Sonne auf den Bauch scheinen lassen“, stellte Herbert Behrens klar. Viele Abgeordnete scheuten den Saal nicht aus Bequemlichkeit, sondern um zu arbeiten. „Telefon und Laptop sind im Plenarsaal eigentlich verboten. Du sollst dort nicht arbeiten, du sollst diskutieren.“ Ein großer Teil der politischen Arbeit läuft hinter den Kulissen, etwa in den ständigen Fachausschüssen. Auf dem Programm stand zudem ein Informationsgespräch in der Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE im historischen Karl-Liebknecht-Haus. Die Norddeutschen besuchten darüber hinaus das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

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