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Anfrage zur Beltquerung zeigt: Ausstiegsverhandlungen möglich!
Der norddeutsche Verkehrspolitiker Herbert Behrens hat beim Bundesverkehrsministeriumnachgefragt, unter welchen Voraussetzungen die Bundesregierung den Staatsvertrag mit demKönigreich Dänemark über eine feste Fehmarnbeltquerung neu verhandeln würde. Im Staatsvertrag ist im Artikel 22 die Möglichkeit einer Neuverhandlung gegeben, sofern sich die... Mehr...
Bundestag muss bei Drohnen die Kontrolle behalten
Die Änderung des Luftverkehrsgesetzes ist notwendig, weil die EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden muss. Das ist ein ganz normaler Vorgang. Aber es soll eine weitere Änderung ins Gesetz geschrieben werden, die nicht zwingend heute beschlossen werden muss. Drohnen, im Gesetzestext beschönigend Unmanned Aircraft Systems, UAS, genannt,... Mehr...
Schwarzgelber Schiffbruch mit neuen Sportbootscheinen
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es zu dieser Zeit schwer ist: Stellen Sie sich bitte vor, dass auf Sie im Sommer beim Schwimmen in einem See ein Motorboot zugefahren kommt. Man muss doch annehmen können, dass derjenige, der mit einem solchen Boot unterwegs ist, in der Lage ist, zu begreifen, wie er sich verhalten muss.... Mehr...
Berliner Flugrouten sind unzumutbar
„Die ausgewählten Routen über Müggelsee und Wannsee sind unzumutbar. Allein die Anwohner am Müggelsee sollen hunderte Starts am Tag ertragen“, so Herbert Behrens, Mitglied im Verkehrsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, Mehr...
Gleichstellung virtueller und traditioneller Medienträger
Die Linksfraktion möchte den privaten Weiterverkauf von MP3-Musikdateien, E-Books und Software-Dateien im Urheberrechtsgesetz verankern. Ob die Ballade des Lieblingssängers, ein spannender Krimi oder die neueste Bildbearbeitungssoftware – viele Verbraucher laden sich Werke und Programme aus dem Internet herunter. Mehr...
Vertrauensverlust durch mangelnde Transparenz
Die vom Umweltbundesamt (UBA) zuürckgehaltene Lärmstudie zum Flughafen Berlin-Brandenburg war am 18. Januar Thema im Verkehrsausschuss des Bundestages. Vertreter des Verkehrsministeriums und der Regierungskoalition begrüßten die Nicht-Veröffentlichung des Gutachtens und betonten, Mehr...
Rede im Bundestag für eine solidarische und ökologische Verkehrspolitik
Verkehrsunfälle gehören zu den grausamsten Todesursachen, die wir kennen. Angehörige und Freunde bleiben gezeichnet für ihr ganzes Leben zurück. Das passiert tausendfach in unserem Land: 2010 waren es 3 657 Verkehrstote, 2011 werden es vermutlich 3 900 gewesen sein. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wenn die Zahlen wieder steigen. Unser oberstes... Mehr...
LINKE und Ferlemann (CDU) gemeinsam gegen die Elbvertiefung
LINKE und Ferlemann (CDU) gemeinsam gegen die Elbvertiefung Zur Ablehnung der Elbvertiefung durch den parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann (CDU) als Abgeordneter des Cuxhavener Kreistag, erklärt MdB Herbert Behrens, niedersächsischer Kommunalpolitiker und Verkehrspolitiker der Linksfraktion im Bundestag:... Mehr...
Auf grünen Autobahnen in die Zukunft?
"Die Verkehrswende, die sich bei den Grünen anbahnt, ist alles Mögliche, nur nicht zukunftsweisend. Wer Milliardenbeträge bei der Erweiterung von Autobahnen versenkt, verschleppt den Ausbau der Schiene und stellt die Weichen nicht konsequent in Richtung einer sozial-ökologischen Verkehrswende", erklärt Herbert Behrens, Verkehrspolitiker der... Mehr...
Studie zur Lärmbewertung am Flughafen Berlin-Brandenburg muss sofort offen gelegt werden
Am Dienstag, 10. Januar wollte das Umweltbundesamt (UBS) eigentlich der Öffentlichkeit seine Lärmstudie zum Flughafen Berlin-Brandenburg vorstellen. Die Präsentation wurde jedoch kurzfristig abgesagt. Kritiker sehen einen Zusammenhang zwischen der Absage und der in Kürze anstehenden Vorstellung der Flugrouten. Mehr...