Archiv
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Nachtflugverbot jetzt
12.000 Menschen waren es, die am Sonnabend im Berliner Regierungsviertel ihrer Wut Luft machten über Fluglärm am Tag und in der Nacht sowie Planungen, in denen wirtschaftliche Gründe großes Gewicht haben, gesundheitliche aber keine. „Wir arbeiten schon seit 2009 mit den Lärmbetroffenen am Flughafen in Schönefeld zusammen und geben Unterstützung,... Mehr...
Gemeinsame Erklärung der Linksfraktionen im Bundestag und im Landtag zur Flusspolitik
Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) soll aus der Sicht der Linksfraktionen im Deutschen Bundestag und im Niedersächsischen Landtages sichere Arbeitsplätze für die Beschäftigten, eine ökologische Ausrichtung der Arbeit, die Sicherheit des Schiffsverkehr auf Flüssen und Kanälen gewährleisten und den Ansprüchen des Wassersports... Mehr...
Subvenstionsverstoß in der Seeschifffahrt
Auf Anfrage des norddeutschen Verkehrspolitikers Herbert Behrens (Die Linke) hat die Bundesregierung Zahlen zum Gütertransportvolumen unter deutscher Flagge vorgelegt. Die Zahlen werfen Fragen nach der Rechtmäßigkeit der Tonnagesteuer auf. Bei der Tonnagesteuer dienen Fassungs- und Transportvermögen eines Handelsschiffes, die sogenannte... Mehr...
EU-Weißbuch Verkehr
Der vom Menschen verursachte Klimawandel ist in vollem Gange − mit massiven Folgen: Klimazonen verschieben sich, Gletscher schmelzen und heftige Unwetter nehmen zu. Regionen auf der ganzen Welt sind davon bedroht. Das sehen wir genau so wie der Verkehrsclub Deutschland (VCD). Mehr...
„Schnelles Internet für alle!“
Am 27. Oktober verabschiedete der Deutsche Bundestag die Neufassung des Telekommu-nikationsgesetzes (TKG). DIE LINKE begrüßt die darin enthaltenen Verbesserungen für die Verbraucher, etwa in puncto künftig kostenfreier Warteschleifen. Bei Aspekten wie dem Breitbandausbau sieht DIE LINKE jedoch Optimierungsbedarf. Eine schnelle, kostengüns-tige und... Mehr...
Privatisierungspläne sind nicht vom Tisch
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS ) hat den 3. Bericht zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) vorgelegt. Während das Ministerium bei der Kategorisierung der Wasserstraßen einlenkt, hält es an den Privatisierungsplänen fest. Die ursprünglich vom Ministerium vorgelegte Kategorisierung der See-... Mehr...