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Erst buchen, dann klagen? Flugpassagiere brauchen Unterstützung bei der Durchsetzung ihrer Rechte
Rede zu Protokoll TOP 27 am 09. Juni 2011 27. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Tressel, Nicole Maisch, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Durchsetzung und Evaluation des... Mehr...
Sozialdumping Deutscher Reeder auf Schiffen mit Billigflaggen verhindern: Steuervergünstigungen nur bei Rückflaggung
Rede zur Aktuelle Stunde"Ergebnisse der maritimen Konferenz und die Aufkündigung des Maritimen Bündnisses durch die Bundesregierung" Mehr...
Druck gegen Privatisierung der Abfallwirtschaft muss weitergehen
Auf der Tagesordnung des Bundesrates Ende Mai stand die Neufassung des bisherigen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (Bundestags-Drs. 216/11), zukünftig mit Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) bezeichnet. Eine Neufassung des KrWG ist wegen der Vorgaben der europäischen Abfallrahmenrichtlinie notwendig. Die Bundesregierung nahm die Anpassung... Mehr...
Verkehrsströme intelligent lenken
Herbert Behrens besuchte neben der Nationalen Maritimen Konferenz zwei Alternativveranstaltungen in Wilhelmshaven Am 27. und 28. Mai trafen sich rund 1.000 Spitzenvertreter aus Politik und Wirtschaft zur „Nationalen Maritimen Konferenz“ in Wilhelmshaven. Auch Herbert Behrens war als Mitglied des Verkehrsausschusses geladen. Der... Mehr...