Archiv
Archiv
Kriegskoalition setzt Einsatz in Afghanistan fort
Außen- und Verteidigungsminister haben in den letzten Wochen ein Theater über die Frage des Abzugsbegins aufgeführt. Aber selbst die SPD hat mittlerweile bemerkt, dass die Regierung in ihrem neuen Mandat keinen Abzugstermin nennt. Die Bundesregierung plant die deutsche Kriegsbeteiligung für mindestens vier weitere Jahre. Mehr...
Zerschlagung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung gescheitert!
Zum aktuellen Bericht des Bundesverkehrsministeriums (BMVBS) zur Struktur der WasserundSchifffahrtsverwaltung (WSV), erklärt der norddeutsche Verkehrspolitiker HerbertBehrens: „Der von den Regierungsparteien geforderte Umbau von einer Ausführungs- zurGewährleistungsverwaltung lässt sich nicht mehr begründen. In dem Bericht wirdausgeführt, dass... Mehr...
Autobahnneubau ohne Starrsinn und Romantik überdenken
Große Verkehrsinfrastrukturprojekte bringen mehr Wirtschaftswachstum. Dieses Dogma, das von den Befürwortern solcher Pläne immer wieder vorgetragen wird, trägt nicht. Auch durch ständige Wiederholung werden solche Sätze nicht wahrer. Im römischen Senat beendete Cato seine Reden mit dem Satz: „und im übrigen muss Karthago vernichtet werden“, so... Mehr...
Gutachten entlarvt Rechentricks des Verkehrsministeriums Belt-Querung-Hinterlandanbindung hat einen „Nutzen“ von 0,08!
Zu den Ergebnissen des Gutachtens „Ausbaustrecke Bad Schwartau – Puttgarden als südliche Eisenbahn-Zulaufstrecke zur geplanten Festen Fehmarnbelt-Querung: Gutachterliche Bewertung der Nutzen-Kosten-Untersuchung der Büros BVU + INTRAPLAN vom November 2010“ im Auftrag des Vereins „Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbelt-Querung“, erklärt der... Mehr...
Kritik des Europäischen Rechnungshofes an Großprojekten bestätigt DIE LINKE.
Der norddeutscher Verkehrspolitiker Herbert Behrens begrüßt die aktuelle Kritik des Europäischen Rechnungshofes an europäischen Großprojekten im Verkehrsnetz: "Wir freuen uns, dass der Europäische Rechnungshof unsere Kritik an Europäischen Großprojekten wie der Fehmarnbeltquerung bestätigt. Auch der Hof kritisiert, dass den Projekten KEINE... Mehr...
Herbert Behrens (DIE LINKE) rät zum Widerspruch gegen Hartz-IV-Bescheide
Ab Januar 2011 sind die Leistungsbescheide zum Arbeitslosengeld II (Hartz IV) falsch. Diese Meinung vertritt der Bundestagsabgeordnete der LINKEN Herbert Behrens. Das Bundesverfassungsgericht habe festgestellt, dass die Regelsätze nicht verfassungskonform festgelegt worden seien und spätestens zum Januar 2011 verändert werden müssten. Das ist... Mehr...
