Archiv
Archiv
»Beim Kampf gegen Kindesmissbrauch keine Zeit verstreichen lassen«
Herbert Behrens, stellvertretender Vorsitzender des Unterausschusses Neue Medien des Bundestages, über die Expertenanhörung zum Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet Im Bundestag hat am 25. Oktober der Unterausschuss neue Medien getagt. Worum ging es dabei? Wir haben uns mit dem Kampf gegen die Darstellung von... Mehr...
Bundesregierung setzt weiter auf Vorratsdatenspeicherung
„Die Bundesregierung hält an der der Vorratsdatenspeicherung fest und missachtet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dies ist umso unverständlicher, da die Europäische Kommission gerade dabei ist, ihre Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kritisch zu überprüfen“, so Herbert Behrens zur heutigen Sondersitzung des Unterausschusses Neue... Mehr...
Beltquerung 21? Proteste gegen Tunnelblick!
DIE LINKE. unterstützt die norddeutschen Proteste gegen eine feste Fehmarnbeltquerung. Die heutige Demonstration vor der CDU Regionalkonferenz mit Bundeskanzlerin Merkel in Lübeck, fordert das Projekt zu stoppen. Dänische Medien berichten von einer Kostenexplosion von 22 Prozent für den Bau der Beltquerung.Nun wird eine Tunnellösung anstelle der... Mehr...
Beltquerung 21? Proteste gegen Tunnelblick!
Lautstark empfangen rund 450 Menschen Bundeskanzlerin Merkel in Lübeck. Gegner einer festen Fehmarnbelt-Querung demonstrieren Seite' an Seit' mit der Anti-AKW-Bewegung und Menschen von der Blindenhilfe. Die Beltquerungsgegner haben lautstarke "Argumente" mitgebracht: Der ohrenbetäubende Lärm vorbeifahrender schwerer Güterzüge vom Band soll... Mehr...
„Machen Sie weiter so!“ sagt uns eine Frau in Trauerkleidung
Machen Sie weiter so!“ sagt uns eine Frau in Trauerkleidung, als sie an unserem Transparent vorüber geht. Sie kommt gerade aus der Selsinger Kirche, wir stehen wieder einmal mit unserer Forderung „Truppen raus aus Afghanistan“ nahe der Kirche, wo die Trauerfeier für den vierten Toten aus dem Selsinger Fallschirmspringergeschwader mit großen... Mehr...
Erneuten Verfassungsbruch bei Hartz IV in Karlsruhe und im Bundesrat stoppen!
Fünf Euro. Mehr ist der schwarz-gelben Koalition die Menschenwürde von Erwachsenen nicht wert. Die Bundesregierung will den Hartz-Regelsatz für Erwachsene von 359 auf 364 Euro monatlich erhöhen. Der Regelsatz für Kinder bleibt unverändert. Kinder sind also für Union und FDP keine vollwertigen Menschen, oder ihre Würde ist für die... Mehr...