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Wir zahlen nicht für Eure Krise
Während die Bundesregierung heute ihr Kürzungspaket im Bundestag zur Abstimmung stellte, protstierten mehrere tausend Menschen vor dem Brandenburger Tor gegen die asozialen Vorhaben von Merkel und Co. In seiner Rede auf der Kundgebung erklärte Gregor Gysi: Der Bundeshaushalt 2011 geht es um eine grobe soziale Ungerechtigkeit und eine Verletzung... Mehr...
Elterngeld – Verlängerungsoption: „Eltern fallen aus allen Wolken.“
Mit dem sogenannten Sparpaket, das heute im Bundestag von der Regierungsmehrheit aus CDU/CSU/FDP endgültige verabschiedet wurde, werden die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Menschen abgewälzt, die am wenigsten für das Desaster verantwortlich sind. Ein besonderes markantes Kapitel ist das Elterngeld für Hartz IV – EmpfängerInnen.... Mehr...
DIE LINKE fordert Rettung von Arbeitsplätzen im Schiffbau
Anlässlich der heutigen gemeinsamen maritimen Konferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE und der Landtagsfraktionen Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Schleswig- Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sowie der Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament fordern die Teilnehmer sofortige Maßnahmen der Bundesregierung zur Rettung der Werften: Mehr...
CDU Kongress zur Maritimen Wirtschaft vom Kurs abgekommen: Keine Lösung der Maritimen Herausforderungen!
DIE LINKE. kritisiert die Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an die Verlängerung von Bürgschaftshilfen für den Schiffsbau. Dazu der norddeutsche Verkehrspolitiker MdB Herbert Behrens: „Trotz konjunkturellen Aufschwung der Exportwirtschaft befinden sich die Werften noch in der Talsohle der Wirtschaftskrise. Ein Appell an die... Mehr...
Anbindung zur Beltquerung kommt!
Ministerium weist umstrittenen Großprojekt den höchsten Nutzen aller Verkehrsprojekte aus. Zur heutigen Vorstellung der Überprüfung aller Bundesstraßen- und Schienenprojekte von Bundesverkehrsminister Raumsauer (CSU) erklärt der norddeutsche Verkehrspolitiker MdB Herbert Behrens: „Die heutige Vorstellung war eine Farce.... Mehr...