Archiv

25. Januar 2010

DIE LINKE. fordert den Ausstieg aus dem „törichten“ Staatsvertrag zum Bau einer festen Fehmarn-Beltquerung

Verkehrsminister Ramsauer bekannte sich auf der Fraktionsklausur der schleswig-holsteinischen CDU am Wochenende zur Hinterlandanbindung einer festen Fehmarn- Beltquerung. Er fände es „politisch töricht“ den Vertrag in Frage zu stellen. Die DB-Netz hat kurz zuvor ihre Trassenplanung für die Schienenhinterlandanbindung vor den Bürgermeistern und... Mehr...

 
19. Januar 2010

Sinnvolle Verkehrsprojekte auf die Schiene setzen - DIE LINKE. Fraktion im Bundestag fordert: Y-Trasse und Beltquerung endgültig streichen

Zwölf Bahnprojekte will die Deutsche Bahn AG streichen. Darunter die Hinterland-anbindung der Fehmarn-Beltquerung in Schleswig-Holstein sowie die so genannte Y-Trasse in Niedersachsen. Zeitungen berichten, ihnen liege ein Geheimpapier der Bahn AG vor. Bahn AG und Verkehrsminister Ramsauer dementieren die Existenz eines Geheimpapiers. „Es... Mehr...

 
13. Januar 2010

Treffen mit Bündnis gegen feste Fehmarn-Beltquerung

Sitzung des Aktionsbündnisses gegen eine feste Fehmarn-Beltquerung auf der Fähre „Schleswig-Holstein“ zwischen Rødby und Fehmarn. Von der LINKEN nehmen u.a. Malte Riechey, (wiss. Mitarbeiter MdB Herbert Behrens), Herbert Behrens (MdB), Cornelia Steffen (Kreistag Ostholstein) teil (von links).  Mehr...

 
12. Januar 2010

DIE LINKE fordert Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan in diesem Jahr

In ihrer Klausurberatung hat sich die Fraktion DIE LINKE auf Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit bis zur Sommerpause verständigt. Die Abgeordneten waren sich darin einig, dass angesichts der von der CDU/CSU-FDP-Koalition für die Zeit nach der NRW-Wahl angekündigten sozialen Einschnitte eine starke Linke in Bund und Ländern nötiger denn je... Mehr...