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Abgeordnetenfahrt mit Landfrauen aus dem Kreis Osterholz
Herbert Behrens lud Landfrauen aus dem Kreis Osterholz vom 25. bis 27. Januar zur „politischen Informationsfahrt“ nach Berlin ein. Auf dem Programm standen unter anderem ein Nachmittag auf der Grünen Woche und der Besuch des Bundestages mitsamt Plenarsitzung. Mehr...
„ACTA-Abkommen wird den Anforderungen des 21. Jahrhunderts nicht gerecht“
Europaweit hat sich massiver Protest gegen das internationale Abkommen ACTA formiert. Auch der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens (DIE LINKE) lehnt ACTA ab. „Der Ratifizierungsprozess ist endgültig zu stoppen“, fordert der stellvertretender Vorsitzende des Unterausschusses Neue Medien. „Das ACTA-Abkommen wird den Anforderungen des 21.... Mehr...
Mautausweitung ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein
Zur heute verkündeten Einigung zwischen dem Bund und dem Maut-Betreiber TollCollect sagte Herbert Behrens, Berichterstatter der Fraktion DIE LINKE: „Die Bundesregierung hat auf ganzer Linie versagt. Die Ausweitung der Maut auf etwa 1.000 Kilometer 4-spuriger Bundesstraßen ist nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein.“ Mehr...
EU-Verordnungen zum Betrieb von Flughäfen
Runter mit den Kosten, runter mit den Standards bei den Arbeitsbedinungen – das ist die Devise der Europäischen Kommission. Europa wird auf Wettbewerb getrimmt. Dass es dabei um Menschen geht, wird gar nicht mehr wahrgenommen. Sie tauchen nur noch als Kostenfaktor auf, der im jeden Preis klein gehalten werden muss. Mehr...
„Pauschale Bewertung von Geschwindigkeitsverstößen ist problematisch“
Nach dem Willen von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) soll das Flensburger Punktesystem grundlegend reformiert werden. Der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens (DIE LINKE) bezweifelt, dass Ramsauers Vorschlag die Verkehrssicherheit auf deutschen Straßen erhöht. Für den norddeutschen Verkehrspolitiker ist Ramsauers Punktemodell zu... Mehr...
Umweltzonen alleine reichen nicht
Seit Einführung der Umweltzonen hat sich die Luftgüte in vielen Ballungsräumen verbessert. Dennoch werden die Werte für Feinstaub und Stickstoffdioxid laut Bundesumweltamt vor allem in unmittelbarer Straßennähe noch überschritten. „Die Einführung der Umweltzonen hat schon Verbesserungen für die Luftqualität gebracht“, meint der... Mehr...
Die Privatisierung touristischer Wasserstraßen ist unzulässig
m Zuge der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) hatte das Bundesverkehrsministerium (BMVBS) auch die Privatisierung touristisch genutzter Wasserstraßen ins Auge gefasst. Laut einer von der Linksfraktion in Auftrag gegebenen Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages ist die Privatisierung jedoch... Mehr...
„Einsätze des Bundestrojaners müssen kontrolliert werden“
In einer Kleinen Anfrage zu „Computergestützter Kriminalitätstechnik bei Polizeibehörden“ fragte die Linksfraktion beim Bundesministerium des Innern (BMI) auch nach Kontrollmechanismen für das im Aufbau befindliche „Kompetenzzentrum Informationstechnische Überwachung" (CC ITÜ). Die 20 Mitarbeiter des rund 2,2 Millionen Euro teuren Zentrums sollen... Mehr...
Bundestagsabgeordneter unterstützt Bündnis für die Schlecker-Beschäftigten
Landkreis Verden. Der Bundestagsabgeordnete der LINKEN im Bundestag und frühere Gewerkschaftssekretär Herbert Behrens aus Osterholz-Scharmbeck unterstützt die Forderung der Gewerkschaft ver.di nach einem Bündnis für die Schlecker-Beschäftigten. Herbert Behrens: „Nicht Anton Schlecker sondern Tausende von Verkäuferinnen und Verkäufer haben... Mehr...
„Alternativen zur Y-Trasse ernsthaft prüfen“
Bahnchef Rüdiger Grube hat angekündigt, dass die Pläne für die Y-Trasse zunächst auf Eis gelegt und Alternativen für die Hinterlandanbindung der Seehäfen geprüft werden sollen. Der norddeutsche Verkehrspolitiker Herbert Behrens (DIE LINKE) begrüßt den Planungsstopp. „Die Argumente gegen die mindestens vier Milliarden Euro teure Y-Trasse... Mehr...
