„ACTA-Abkommen wird den Anforderungen des 21. Jahrhunderts nicht gerecht“

Europaweit hat sich massiver Protest gegen das internationale Abkommen ACTA formiert. Auch der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens (DIE LINKE) lehnt ACTA ab. „Der Ratifizierungsprozess ist endgültig zu stoppen“, fordert der stellvertretender Vorsitzende des Unterausschusses Neue Medien. „Das ACTA-Abkommen wird den Anforderungen des 21. Jahrhunderts nicht gerecht und muss einer breiten Debatte unterzogen werden.“ Das im Abkommen behandelte Patent-, Marken- und Urheberrecht müsse gründlich reformiert werden, anstatt die Rechtsdurchsetzung zu verschärfen. „Dritte-Welt-Länder sind beispielsweise auf günstige Kopien von Medikamenten angewiesen. Die Alternative dazu bedeutet oft den Tod.“

„Das geltende Urheberrecht muss modernisiert und der digitalen Gesellschaft angepasst werden. Nur so werden die Rechte der Urheber angemessen zu wahren sein.“ Die Vorschläge der LINKEN zielen auf eine direktere Vergütung der Urheber und räumen den Nutzern mehr Rechte ein. „Die Chancen des Internets und der Digitalisierung für die Demokratisierung von Kultur, Bildung und Wissenschaft müssen genutzt werden“, meint der Abgeordnete. Es sei zwar nachvollziehbar, dass Unternehmen ihre Forschungs- und Entwicklungsleistung refinanzieren wollten. „Dies muss jedoch mit der Öffnung von Forschungsprozessen einhergehen. Auch der Wissenstransfer in Entwicklungsländer muss verstärkt werden.“

Nach Auffassung der Linksfraktion sollten Maßnahmen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie öffentlich und im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) oder der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) diskutiert werden. „Abkommen dürfen erst nach einer transparenten Debatte über Instrumente und Maßnahmen und ihre Auswirkungen auf kreative und wissensbasierte Güter, Weltgesundheit und Ernährungssouveränität beschlossen werden“, stellt der norddeutsche Parlamentarier klar.