„Einsätze des Bundestrojaners müssen kontrolliert werden“

In einer Kleinen Anfrage zu „Computergestützter Kriminalitätstechnik bei Polizeibehörden“ fragte die Linksfraktion beim Bundesministerium des Innern (BMI) auch nach Kontrollmechanismen für das im Aufbau befindliche „Kompetenzzentrum Informationstechnische Überwachung" (CC ITÜ). Die 20 Mitarbeiter des rund 2,2 Millionen Euro teuren Zentrums sollen unter anderem einen neuen Bundestrojaner entwickeln.

Laut Ministerium unterliegt „das CC ITÜ der Fachaufsicht des BMI“. Für den Bundestagsabgeordneten Herbert Behrens (DIE LINKE) ist die Fachaufsicht gegenwärtig „keine geeignete Kontrollinstanz, um Bürgerrechte zu wahren.“ Nach Ansicht von Behrens ist die Notwendigkeit eines Bundestrojaners auch weiterhin  nicht belegt. „Sicherheitsbehörden wurden technisch aufgerüstet, ohne das es einen Beleg gibt, dass diese Maßnahmen etwas taugten“, so Behrens weiter.

In der Antwort des BMI ist außerdem die Rede von „weitergehenden Kontrollfunktionen“. Dazu Herbert Behrens: „Immerhin denkt das BMI über ein zusätzliches Expertengremium nach. Das ist ein Fortschritt. In der Vergangenheit hat sich das Bundeskriminalamt (BKA) allein auf die Kompetenz der Softwarehersteller verlassen. Besonders in Bürgerrechten könnten Experten Nachhilfe leisten. Dazu müsste die Arbeit des Kompetenzzentrums auch von unabhängigen Datenschützern und Bürgerrechtlern begleitet werden.“