„Pauschale Bewertung von Geschwindigkeitsverstößen ist problematisch“

Nach dem Willen von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) soll das Flensburger Punktesystem grundlegend reformiert werden. Der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens (DIE LINKE) bezweifelt, dass Ramsauers Vorschlag die Verkehrssicherheit auf deutschen Straßen erhöht. Für den norddeutschen Verkehrspolitiker ist Ramsauers Punktemodell zu undifferenziert. „Eine differenzierte, also gespreizte Punktetabelle erscheint mir angemessener“, so Behrens. Problematisch sei beispielsweise die einheitliche Bewertung von Geschwindigkeitsüberschreitungen. „An einer Schule mit 70 vorbei zu heizen ist ein gröberer Verstoß, als mit 120 auf einer übersichtlichen Landstraße zu fahren.“

Für Behrens kann eine Reform nur auf Basis einer gründlichen Auswertung der bisherigen Regelung erfolgen. „Wenn wir feststellen, dass der Punktekatalog reformiert werden muss, dann geht das nur zusammen mit der Diskussion über Verkehrssicherheit“, stellt Behrens, der auch Mitglied im Verkehrsausschuss ist, außerdem klar. Der Parlamentarier plädiert zudem dafür, innerorts Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit einzuführen. „Vor diesem Hintergrund wäre ein undifferenzierter Katalog mit einem Pauschalpunkt für Geschwindigkeitsübertretungen kontraproduktiv.“