17. Februar 2017

Pkw-Maut: Hinters Licht geführt

Laut dem jüngsten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes ist Dobrindts Ausländermaut trotz der mit Brüssel vereinbarten Änderungen eine Diskriminierung im Sinne des EURechts. DIE LINKE befürchtet, dass der Minister die Debatte über Diskriminierung durch die Pkw-Maut als Ablenkungsmanöver benutzt, um einen Gebührenstaat auf der Autobahn einzuführen. Am Ende bleibt eine Infrastrukturabgabe für alle übrig, ohne Ausgleich durch die Senkung der Kfz-Steuer. Hierzu erklärt Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages:

„Das eigentliche Ergebnis von Dobrindts Ausländermaut ist, dass künftig alle gleich viel für die Straßennutzung zahlen müssen - egal ob Minijobber oder Firmenchef, Viel- oder Wenigfahrer. Am Ende wird auch der Ausgleich über die Kfz-Steuer einkassiert. Die ausländerfeindliche Komponente seiner Pkw-Maut hat die Bevölkerung daher systematisch hinter die Fichte geführt. Die SPD muss sich überlegen, ob sie dieses Spielchen weiter mitmacht, denn mit den Stimmen der Sozialdemokraten wäre eine Mehrheit gegen das CSUProjekt sicher.“