13. Juli 2017

Dobrindt als Komplize der Abgasbetrüger

„Minister Dobrindts Unfähigkeit, die Abgaskrise in ihrem gesamten Ausmaß zu erkennen und in den Griff zu bekommen, bedroht die Automobilindustrie mit ihren Beschäftigten und den Zulieferern im Kern. Es sind inzwischen nicht mehr nur die Fragen gesundheitlicher Schäden von Millionen Menschen und der Verluste für die Dieselauto-Käufer, die schnellstens gelöst werden müssen. Es geht zudem darum, die Autohersteller nicht länger gewähren zu lassen, sondern zur Einhaltung der Gesetze und Grenzwerte zu zwingen", sagt Herbert Behrens, Verkehrsexperte der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal, mit Blick auf die aktuellen Ermittlungen gegen den Automobilhersteller Daimler wegen des Verdachts auf Abgasbetrug. Behrens weiter:

„Die Vorwürfe gegen Daimler kommen wie eine Enthüllung daher, doch es handelt sich lediglich um das Zusammentragen aller Fakten, die seit Monaten auf dem Tisch liegen. Die Stickoxyd-Werte werden bei führenden deutschen Autoherstellern nicht eingehalten. Das stellte selbst die Untersuchungskommission Volkswagen fest, und Messergebnisse des ADAC und des Umweltbundesamtes haben dies schon vor Jahren belegt.

Jetzt wird gegen Daimler ermittelt, weil schon vor einem Jahr durch hohe Abgaswerte auffällig gewordene Fahrzeuge mit einer illegalen Abschalteinrichtung ausgestattet sein könnten. Nur einer will von alledem nichts gehört haben: Verkehrsminister Dobrindt. Statt sich die Verursacher der gesundheitsgefährdenden Stickoxyde zur Brust zu nehmen, beschäftigt sich der Minister lieber mit der ‚grünen Welle‘, um die Schadstoffbelastung zu senken. Mit so einer Mentalität macht man sich zum Komplizen der Betrüger und hat auf einem Ministersessel nichts zu suchen.“