9. Februar 2017

Die Elbvertiefung ist nicht alternativlos!

Heute hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Nachbesserungen im Planungsfeststellungsverfahren für die neunte Elbvertiefung freigemacht. Dazu erklärt Herbert Behrens, Berichterstatter der Linksfraktion im Bundestag für maritime Politik: „Seit mehr als zehn Jahren wird abgewartet, ob diese inzwischen neunte Elbvertiefung rechtmäßig umgesetzt werden kann oder nicht. Die schwerwiegenden Argumente der Umweltverbände wurden weitgehend ignoriert. Damit wurde kostbare Zeit, um über ökologisch und ökonomisch sinnvolle Alternativen nachzudenken, vergeudet. Konzepte für eine Verknüpfung von wirtschaftlichem Erfolg des Hafens und dem dringend gebotenen Schutz der Elbanrainer vor Versalzung und Hochwasser sind möglich und unverzüglich anzugehen.“ Behrens weiter: „Eine Hafenkooperation der deutschen Küstenländer ist jetzt dringender denn je. Denn die verkehrspolitischen und umweltpolitischen Konsequenzen weiterer Flussvertiefungen werden die kommenden Generationen zu tragen haben. Der Bund hat sich geweigert, eines der teuersten Umweltvergehen zu stoppen, und pumpt 400 Millionen Euro in das Projekt. Trotz dieser hohen Kosten ist damit keine nachhaltige Perspektive für den Hamburger Hafen zu entwickeln.“