9. Juni 2017

Der Verkehrsminister führt die Autofahrer seit Langem hinters Licht!

Österreich hat eine Klage gegen die deutsche Pkw-Maut angekündigt. Hierzu erklärt Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages:

„Jetzt kommt, was kommen musste: über die Ausländer-Maut wird vorm Europäischen Gerichtshof verhandelt. Wer das nicht sehen wollte, hat europäisches Recht schlicht verdrängt. Der Schaden ist enorm. Die EU-Kommission hatte sich dem starken EU-Land Deutschland gebeugt, die SPD-Bundestagsfraktion dem starken Koalitionspartner. Doch heute darf nicht mehr das Recht des Stärkeren gelten, wenn es ein solidarisches Europa geben soll.

Die Quälerei und die Querelen mit der Ausländer-Maut wären vermeidbar gewesen. Die Klagen der Nachbarstaaten bergen das Risiko, dass
die deutsche Maut scheitert. Und dass das von der Brüsseler Kommission angekündigte europäische, streckenabhängige Mautsystem ohne Ausgleich für inländische Autofahrer realisiert wird.

Der Verkehrsminister führt die Autofahrer seit Langem hinters Licht. Er konnte wissen, dass die Maut spätestens in Europa scheitern wird, nachdem die Gegner in der Regierung sich um des lieben Koalitionsfriedens willen schützend vor den Verkehrsminister gestellt hatten. Die Hintergründe für die Zustimmung der EUKommission zur Ausländer-Maut werden unter der Decke gehalten.“