12. Juni 2017

Brennelemente für Schrottreaktor – Regierung verschanzt sich hinter juristischen Hindernissen

32 Tonnen atomaren Brennstoff – diese Menge liefert die Brennelementefabrik in Lingen in den Jahren 2016/17 an den belgischen Schrottreaktor Tihange. Die Lieferung dieser 68 Brennelemente kann offenbar nicht durch bestehende Gesetze gestoppt werden. ‚Die Ausfuhr (...) kann nicht aus politischen Gründen versagt werden‘, heißt es in der Antwort der Bundesumweltministerin auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.

Hierzu erklärt der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens: „Die Umweltministerin muss sich schon entscheiden: Wenn sie den Schrottreaktor Tihange lieber heute als morgen stilllegen will, dann kann sie sich nicht gleichzeitig hinter formalen juristischen Hindernissen verstecken. Ich erwarte von einer Ministerin, wie auch von mir als Politiker, entsprechendes Handeln. Es ist eine ausdrücklich politische Entscheidung, ob ich die Nutzung der Atomkraft auf Dauer sicherstellen oder sie beenden will. Und diese Entscheidung muss her.“

Die Bundesministerin hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, in dem die Möglichkeit einer politischen Lösung geprüft werden soll. Aber das Ergebnis wird wohl nicht mehr vor dem Ende ihrer Tätigkeit vorliegen. ‚Der Begutachtungszeitraum wird verlängert werden müssen‘, heißt es in der Antwort. „Das ist ein weiteres Armutszeugnis einer innerhalb der Regierungskoalition isolierten Ministerin.“