1. Dezember 2016

Abgas-Untersuchungsausschuss: Drei Minister im Zeugenstand

In der kommenden Sitzung des Abgas-Untersuchungsausschusses am 15. Dezember werden gleich drei (Ex)Minister in den Zeugenstand gerufen: Barbara Hendricks (Umweltministerin), Sigmar Gabriel (Wirtschaftsminister und Ex-Umweltminister) sowie Peter Altmaier (Kanzleramtsminister und Ex-Umweltminister). Dies wurde auf der heutigen Sitzung  des Gremiums beschlossen. „In der kommenden Sitzung wird mit der Vernehmung der politischen Spitzen die Untersuchung des Umweltministeriums abgeschlossen“, sagt der Ausschuss-Vorsitzende Herbert Behrens (DIE LINKE).

„Der Eindruck hat sich bereits verstärkt, dass die Fäden im Kanzleramt zusammenlaufen“, so Behrens weiter. „Vorm Jahreswechsel werden die engsten Mitarbeiter der Kanzlerin vernommen, wobei insbesondere Herr Altmaier hierzu intensiv befragt werden wird. Im neuen Jahr wird der Fokus auf dem Verkehrsministerium und Dobrindts Untersuchungskommission liegen."