23. Januar 2017

Verkehrsminister setzt demokratische Verfahren außer Kraft!

„Die Beteiligung im Gesetzgebungsverfahren wird von Dobrindt einfach ignoriert, um die Ausländer-Maut mit ihrer nachgewiesenen europapolitischen Sprengkraft durchzupeitschen. Wer die autistische Art des Verkehrsministers kennt, den überrascht das nicht. Auch die Kanzlerin lässt den CSU-Minister gewähren. Aber was um Himmelswillen ist bloß in die SPD gefahren?“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages, die faktisch unterbliebene Anhörung der Verbände zu den Gesetzesänderungen bei der Pkw- Maut. Obwohl eine intensive Prüfung der mit der EU-Kommission abgestimmten Kompromisspläne angekündigt worden war. Der Verkehrsexperte weiter:

„Beim Mautgebaren der Bundesregierung kann man nur noch fassungslos sein. Das Schweigen der SPD und ihrer Verkehrs- und Finanzpolitiker gibt dabei einen tiefen Einblick in die Fantasielosigkeit, sie ist handlungsunfähig. Sie SPD macht sich zum willenlosen Handlanger einer trumpgleich anmaßenden Politik und stimmt schweigend ein in den Chor: CSU first.“