11. Januar 2017

Die Vernehmung von Martin Winterkorn im Untersuchungsausschuss ist von besonderer Bedeutung

Der zusätzliche Vergleich mit amerikanischen Justizbehörden zur Entschädigung geprellter Diesel-
Fahrer kostet dem VW-Konzern viermal mehr als kalkuliert. Aber auch mit diesem Vergleich
ist das Ende der Rechtsstreitigkeiten nicht erreicht. Zugleich wird ein VW-Manager verhaftet. Laut
FBI soll er inzwischen zugegeben haben, von der Betrugs-Software gewusst zu haben und darüber
auch dem Management in Deutschland berichtet zu haben.

Dazu erklärt Herbert Behrens, Vorsitzender des Abgas-Untersuchungsausschusses: „Der direkte
finanzielle Schaden für den VW-Konzern hat die 20-Milliarden-Grenze überschritten. Der darüber
hinaus gehende immaterielle Schaden lässt sich nicht absehen, auch wenn die jüngsten Absatzrekorde ‚business al usual‘ suggerieren sollen. Die VW-Oberen müssen erkennen, dass nur eine
schonungslose Aufklärung den Konzern mit seinen hunderttausenden Beschäftigten retten kann.

Die Festnahme eines VW-Managers in den USA und sein Geständnis gegenüber dem FBI berührt
die Arbeit des Untersuchungsausschusses unmittelbar. Der Ausschuss muss über Unterlagen
verfügen können, die den amerikanischen Ermittlungsbehörden vorliegen, und aus denen
hervorgehen könnte, ab wann der VW-Vorstand in Deutschland informiert worden war. Nur dann
ist festzustellen, ob der Expertenkommission des Verkehrsministers alle Informationen vorlagen,
um den Abgas-Betrugsskandal überhaupt aufarbeiten zu können. Wenn die Kenntnisse der amerikanischen Justiz nicht in die Aufarbeitung eingeflossen sind, was sich andeutet, dann ist der
ganze Bericht nichts wert.

Die Vernehmung von Martin Winterkorn in der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses
kommt vor diesem Hintergrund eine besondere Bedeutung zu.“