die-linke.de

Zur Übernahme von Opel durch Peugeot erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Zur zweiten vorzeitigen Rückzahlung einer IWF-Kreditrate durch Portugal erklärt der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi:
Zu den aktuellen Debatten und Entwicklungen in der Griechenlandfrage erklärt Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken (EL):
 

Info

Die Pressemeldungen von Herbert Behrens sind auch per RSS-FEED verfügbar

Die Adresse lautet: "http://www.herbert-behrens.de/nc/presse_und_reden/mitteilungen/newsfeed.xml"

Pressemitteilungen Herbert Behrens
21. Februar 2017 Abgasskandal/Pressemitteilung

VW-Management will Kosten des Abgasbetrugs bei den Beschäftigten eintreiben

„Versprechungen hin oder her, das VW-Management will die Kosten für den organisierten Abgasbetrug bei der Belegschaft eintreiben und nennt das einen ‚Zukunftspakt‘. Doch die Vernichtung von Arbeitsplätzen ist kein Konzept für die Zukunft und auch nicht für die Gegenwart. Es ist eine Farce, dass die Beschäftigten die Zeche für die millionenschweren Konzernvorstände zahlen sollen, welche die Zukunftsfähigkeit des Konzerns aufs Spiel gesetzt haben“, erklärt Herbert Behrens, für die Fraktion DIE LIN Mehr...

 
17. Februar 2017 PKW Maut/Pressemitteilung

Pkw-Maut: Hinters Licht geführt

Laut dem jüngsten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes ist Dobrindts Ausländermaut trotz der mit Brüssel vereinbarten Änderungen eine Diskriminierung im Sinne des EURechts. DIE LINKE befürchtet, dass der Minister die Debatte über Diskriminierung durch die Pkw-Maut als Ablenkungsmanöver benutzt, um einen Gebührenstaat auf der Autobahn einzuführen. Am Ende bleibt eine Infrastrukturabgabe für alle übrig, ohne Ausgleich durch die Senkung der Kfz-Steuer. Hierzu erklärt Herbert Behrens, Obmann de Mehr...

 
9. Februar 2017 Pressemitteilung/Schifffahrt/Umwelt

Die Elbvertiefung ist nicht alternativlos!

Heute hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Nachbesserungen im Planungsfeststellungsverfahren für die neunte Elbvertiefung freigemacht. Dazu erklärt Herbert Behrens, Berichterstatter der Linksfraktion im Bundestag für maritime Politik: „Seit mehr als zehn Jahren wird abgewartet, ob diese inzwischen neunte Elbvertiefung rechtmäßig umgesetzt werden kann oder nicht. Die schwerwiegenden Argumente der Umweltverbände wurden weitgehend ignoriert. Damit wurde kostbare Zeit, um über ökologisch und  Mehr...

 
2. Februar 2017 Luftfahrt/Pressemitteilung

Luftverkehrslobby mit dreister Forderung!

„Nachdem die Luftverkehrsbranche gerade im dreistelligen Millionenbereich von den Flugsicherungsgebühren entlastet wurde, ist diese Forderung wirklich dreist. Die Luftverkehrslobby hat vor Jahren die Privatisierung der Sicherheitskontrollen selbst durchgedrückt, jetzt sollte sie wenigstens eine Rückabwicklung dieses für die Beschäftigten verheerenden Schrittes dringen. Im Kern fordert der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BdL) staatliche Subventionen für prekäre Beschäftigung a Mehr...

 
2. Februar 2017 Abgasskandal/Pressemitteilung

Die Selbst„aufklärung“ des Abgasbetrugs bei VW ist gescheitert

Das Vorstandsmitglied Christine Hohmann-Dennhardt wird aus dem VW-Vorstand geworfen. Gründe dafür werden nicht genannt, aber die Belegschaft hat noch einmal zwölf Millionen Euro für den „goldenen Handschlag“ zu erwirtschaften. Dazu erklärt Herbert Behrens, Vorsitzender des Abgas-Untersuchungsausschusses: „Das Total-Versagen des VW-Vorstandes und des Aufsichtsrates zur Aufklärung des Betrugsskandals im Konzern hat eine neue Stufe erreicht. Statt reinen Tisch zu machen und die Verantwortlichen z Mehr...

 
27. Januar 2017 Abgasskandal/Pressemitteilung

Winterkorn muss reinen Tisch machen!

„Sollten sich die Hinweise der Staatsanwaltschaft gegen Herrn Winterkorn auch nur ansatzweise erhärten, hat er im Untersuchungsausschuss schlicht gelogen. Seine Beteuerungen, nichts von Manipulationen gewusst zu haben, könnten sich bald in Rauch auflösen. Dabei wurde er zu Beginn der Sitzung von mir belehrt, richtige und vollständige Angaben zu machen, weil ihm sonst wegen uneidlicher Falschaussage eine Gefängnisstrafe droht. Ich fordere Herrn Winterkorn auf, jetzt reinen Tisch zu machen und bie Mehr...

 
26. Januar 2017 PKW Maut/Pressemitteilung

„Dobrindts Resterampe“ ist der Offenbarungseid der großen Koalition

„Die Logik bleibt auf der Strecke, wenn Ausländer auf deutschen Straßen mehr zahlen müssen, als deutsche und das dann nach Ansicht von Dobrindt europarechts-konform sein soll. Eine Klage anderer EU-Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof ist sicher“, erklärt Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, anlässlich der Einigung des Kabinetts zur Maut. Behrens weiter: „Die Ausländer-Maut verstärkt die Fliehkräfte in der Europäischen Union. Wenn s Mehr...

 
23. Januar 2017 PKW Maut/Pressemitteilung

Verkehrsminister setzt demokratische Verfahren außer Kraft!

„Die Beteiligung im Gesetzgebungsverfahren wird von Dobrindt einfach ignoriert, um die Ausländer-Maut mit ihrer nachgewiesenen europapolitischen Sprengkraft durchzupeitschen. Wer die autistische Art des Verkehrsministers kennt, den überrascht das nicht. Auch die Kanzlerin lässt den CSU-Minister gewähren. Aber was um Himmelswillen ist bloß in die SPD gefahren?“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages, die faktisch unterbliebene Anhörung der Verb Mehr...

 
12. Januar 2017 Pressemitteilung/Verkehr

Verkehrspolitik im Osnabrücker Land

Kürzlich war Herbert Behrens zu Gast bei der LINKEN im Osnabrücker Land. Behrens traf zunächst Vertreter der Bürgerinitiative (BI) Kloster Malgarten. Das ehemalige Kloster liegt an der Autobahn A1, die auf sechs Spuren ausgebaut werden soll. Die BI befürchtet, dass die Lärmbelastung nach dem Ausbau deutlich zunehmen wird. Sie fordert einen verbesserten Lärmschutz und wird dabei auch vom Gemeinderat und vom Kreistag unterstützt. Ohne Lärmschutz stehen die Nutzungspläne für das Kloster auf der Kip Mehr...

 
11. Januar 2017 Abgasskandal/Pressemitteilung

Die Vernehmung von Martin Winterkorn im Untersuchungsausschuss ist von besonderer Bedeutung

Der zusätzliche Vergleich mit amerikanischen Justizbehörden zur Entschädigung geprellter Diesel-Fahrer kostet dem VW-Konzern viermal mehr als kalkuliert. Aber auch mit diesem Vergleichist das Ende der Rechtsstreitigkeiten nicht erreicht. Zugleich wird ein VW-Manager verhaftet. LautFBI soll er inzwischen zugegeben haben, von der Betrugs-Software gewusst zu haben und darüberauch dem Management in Deutschland berichtet zu haben. Dazu erklärt Herbert Behrens, Vorsitzender des Abgas-Untersuchungsaus Mehr...

 
10. Januar 2017 Pressemitteilung

Planlose Demontage einer Plattdeutsch-Institution

Die Landesregierungen von Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein wollen Ende2017 die Förderung des Instituts für Niederdeutsche Sprache (INS) einstellen. Das würde das Aus für das renommierte Haus bedeuten. Der Wegfall des einzigen überregional arbeitenden,wissenschaftlichen Plattdeutschinstituts würde die deutliche Schwächung für die Pflege und dieFörderung der Regionalsprache bedeuten. Der Osterholzer Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens(DIE LINKE) setzt sich seit Monaten für d Mehr...

 
28. Dezember 2016 Allgemeines/Pressemitteilung

Herbert Behrens will Spitzenkandidat der niedersächsischen LINKEN werden

Am 28. Januar 2017 werden die niedersächsischen LINKEN in Wolfsburg ihre Landesliste für die Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres wählen. Die ersten Bewerbungen sind auf der Homepage des Landesverbandes veröffentlicht. Der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens (62) aus Osterholz-Scharmbeck will für Platz 1 der Liste kandidieren und strebt damit eine dritte Wahlperiode im Deutschen Bundestag an. „Ich möchte als Landesvorsitzender und Spitzenkandidat die niedersächsisc Mehr...

 
11. Dezember 2016 PKW Maut/Pressemitteilung

Die Bundeskanzlerin muss Dobrindt zurückpfeifen!

Verkehrsminister Dobrindt teilt kräftig in Richtung Österreich und Europäischer Union aus. Er will sich aus seiner Verantwortung in Sachen Pkw-Maut und Abgasskandal herauswinden. Dazu erklärt Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages: „Dobrindt ist in Sachen Maut wieder da angekommen, wo er hergekommen ist: am bayrischen Stammtisch. Er knöpf sich die Österreicher vor und pöbelt gegen deren Kanzler Kern. Darüber hinaus soll die EU angeblich schärfere Reglunge Mehr...

 
8. Dezember 2016 Abgasskandal/Pressemitteilung

EU-Verfahren kommt zu spät und ist scheinheilig!

„Das Vertragsverletzungsverfahren hätte bereits vor Jahren eingeleitet werden müssen. Die EU-Kommission war wie die Automobilindustrie und die Bundesregierung am Kartell des Schweigens über Abschalteinrichtungen beteiligt. Von daher ist ihr Vorgehen im Abgasskandal ähnlich scheinheilig wie das der Bundesregierung“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages, die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahren der EU, weil die Bundesregierung im Jahr 2 Mehr...

 
1. Dezember 2016 Abgasskandal/Pressemitteilung

Abgas-Untersuchungsausschuss: Drei Minister im Zeugenstand

In der kommenden Sitzung des Abgas-Untersuchungsausschusses am 15. Dezember werden gleich drei (Ex)Minister in den Zeugenstand gerufen: Barbara Hendricks (Umweltministerin), Sigmar Gabriel (Wirtschaftsminister und Ex-Umweltminister) sowie Peter Altmaier (Kanzleramtsminister und Ex-Umweltminister). Dies wurde auf der heutigen Sitzung  des Gremiums beschlossen. „In der kommenden Sitzung wird mit der Vernehmung der politischen Spitzen die Untersuchung des Umweltministeriums abgeschlossen“, sag Mehr...

 
29. November 2016 Pressemitteilung/Verkehr

Behrens beantragt Streichung der B74n

Bundesverkehrswegeplan ist am Freitag Thema im Bundestag „Weil die geplante Ortsumfahrung B74n kaum Entlastung bringt und die Natur massiv schädigt, hat DIE LINKE ihre Streichung aus dem Bundesverkehrswegeplan beantragt“, sagt der Osterholzer Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE). Den Antrag legte Behrens in der vergangenen Woche im Verkehrsausschuss des Bundestages vor. Der Bundesverkehrswegeplan und somit auch die B74n ist Freitag auch Thema der Debatte im Bundestag. Behrens kritisiert auch die I Mehr...

 
17. November 2016 Pressemitteilung/Umwelt /Verkehr

Systematischem Betrug einen Riegel vorschieben

„Die Ergebnisse der ICCT-Studie belegen erneut, dass bei den Herstellerangaben zu Verbrauch und Emissionen systematisch betrogen wird. Dass sich die Schere zwischen den Angaben in den Hochglanzprospekten und den realen Werten immer weiter öffnet, kann nicht allein mit halblegalen Tricks wie dem Abschalten von Klimaanlagen erklärt werden. Der Verdacht liegt nahe, dass man sich auch bei CO2-Messungen eindeutig illegaler Methoden wie Abschalteinrichtungen bedient“, kommentiert Herbert Behrens, Mitg Mehr...

 
15. November 2016 Pressemitteilung/Schifffahrt

Sozial-ökologische Hafenoffensive statt Standortkonkurrenz!

Heute berät der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) auf seiner Jahresversammlung über die anhaltende Flaute in der Seeschifffahrt. Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages, nimmt an der Podiumsdiskussion teil und erklärt: „Anders als in Rotterdam und Antwerpen haben sich die Umschlagzahlen der deutschen Seehäfen seit der Krise 2008 noch nicht erholt. Der Kampf unter den deutschen Häfen um die gleichen Seeschiffe hat offensichtlich in eine Sa Mehr...

 
10. November 2016 Pressemitteilung/Umwelt /Verkehr

A20 sofort beerdigen!

„Trotz rechtlicher Bestätigung bleiben A20 und Elbquerung verkehrs- und umweltpolitisch falsch“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages, die heutige Abweisung der Klage des Umweltschutzbundes BUND gegen den geplanten Elbtunnel. Der niedersächsische Verkehrspolitiker weiter: „Die A20 hat das schlechteste Umweltrating aller Projekte im Bundesverkehrswegeplan. Und die Elbquerung wird nach Berechnungen des Bundesrechnungshofes erheblich teurer als Mehr...

 
9. November 2016 PKW Maut/Pressemitteilung

Pkw-Maut: Viel heiße PR-Luft statt Einigung in Brüssel

Vor dem CSU-Parteitag hatte Alexander Dobrindt die Pkw-Maut-Einigung mit der EUKommission verkündet. Heute musste er zum aktuellen Stand der Straßenbenutzungsgebühr im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages Rede und Antwort stehen. Die Linksfraktion hatte die Selbstbefassung beantragt und ausdrücklich auf die Anwesenheit von Alexander Dobrindt bestanden. Das Ergebnis der Befragung ist ernüchternd, aber nicht anders zu erwarten gewesen, meint Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Ver Mehr...

 
8. November 2016 PKW Maut/Pressemitteilung

Nächster Akt in Dobrindts absurdem Theater

„Keiner weiß, was Sache ist, aber die Verfechter der Ausländer-Maut feiern schon mal. Vorhang auf für den nächsten Akt des absurden Theaters“, erklärt Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, zu Medienberichten, denen zufolge Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Brüssel einen Kompromiss erzielt hat, der die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut in Deutschland ermöglichen soll. Behrens weiter: „Keinen Millimeter wollte Dobr Mehr...

 
24. Oktober 2016 Pressemitteilung/Verkehr

Bundesverkehrswegeplan zurückziehen: A20, A39 und B74n stoppen!

Anlässlich der Sondersitzungen des Verkehrsausschusses macht die Linksfraktion im Bundestag noch einmal deutlich: der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) muss zurückgezogen werden. Denn der Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn und die Verlagerung von Gütern auf Bahn und Wasserstraßen werden zwar immer wieder postuliert, aber nicht in reale Politik umgesetzt. DIE LINKE will statt des BVWP einen sozial-ökologischen Mobilitätsplan, der gemeinsam mit der Bevölkerung erarbeitet wird. Dabei müssen Lebensquali Mehr...

 
21. Oktober 2016 Arbeit und Soziales/Pressemitteilung

INS soll ohne Argumente plattgemacht werden

Das Institut für Niederdeutsche Sprache (INS) ist die einzige länderübergreifende, wissenschaftliche Einrichtung fürs Plattdeutsche. Dennoch wollen die Länder Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein der renommierten, über 40 Jahre alten Einrichtung Ende 2017 den Geldhahn zudrehen. Eine schlüssige Argumentation bleiben die Länder aber bis heute schuldig. Auf der jüngsten Sitzung des „Beratenden Ausschuss für Fragen der niederdeutschen Sprachgruppe beim Bundesministerium des Innern“  Mehr...

 
20. Oktober 2016 Abgasskandal/Pressemitteilung

Belegschaft nicht die Zeche zahlen lassen!

Bei der heutigen außerplanmäßigen Betriebsversammlung im VW-Stammwerk wurde über den sogenannten Zukunftspakt beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal Herbert Behrens (DIE LINKE): „Das VW-Management muss endlich für eine schonungslose Aufklärung des Abgasskandals sorgen, auch mit Hinblick auf die technische Zukunft des Konzerns. Für alle Verantwortlichen müssen personelle Konsequenzen folgen. Diejenigen, die an dem Betrug beteiligt wa Mehr...

 
14. Oktober 2016 Pressemitteilung/Schifffahrt

DIE LINKE präsentiert Studie zur Hafenkooperation

Heute wurde in Hamburg die Studie „Norddeutsche Seehafenkooperation - mögliche Synergien und Effekte“ des Fraunhofer-Centers für Maritime Logistik und Dienstleistungen CML vorgestellt. In Auftrag gegeben wurde sie von der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament. Für den Hamburger Europaabgeordneten der LINKEN, Fabio De Masi „ist Hafenkooperation eine Frage der Vernunft. Mit der Studie wollen wir die Debatte über die Kooperation der Häfen wieder auf die Agenda setzen." Herbert Behrens, O Mehr...

 
7. Oktober 2016 Pressemitteilung/Umwelt /Verkehr

Luftreinhaltung: Jetzt ist Dobrindt am Zug!

„Viele Städte werden keine andere Möglichkeit haben, als Fahrzeuge mit hohen Emissionen aus den Innenstädten zu verbannen. Ihnen drohen sonst millionenschwere Klagen wegen Grenzwertwertüberschreitungen bei Luftschadstoffen, die die angespannte Finanzlage in vielen Regionen noch erheblich verschärfen würde. Da sich die Verkehrsminister der Länder nicht zu einer Unterstützung hoch belasteter Städte durchringen konnten, ist jetzt Minister Dobrindt am Zug“, kommentiert Herbert Behrens die Ablehnung  Mehr...

 
6. Oktober 2016 Luftfahrt/Pressemitteilung

Belegschaften der Flugbranche tariflich absichern!

„Hinter der Neustrukturierung des Luftverkehrsmarktes steckt vor allem eine Absicht: die grundlegende Umgestaltung der Arbeitsbeziehungen zu Lasten der Beschäftigten. Die Belegschaften von Tui-Fly und Air Berlin werden zum Spielball der Vorstände der großen Fluggesellschaften. Ihr Unmut ist daher mehr als verständlich. Als Gewerkschaftssekretär unterstütze ich den Protest der Kolleginnen und Kollegen ausdrücklich. Auch aus Gründen der Flugsicherheit müssen die Beschäftigten bei Übernahmen und Fu Mehr...

 
30. September 2016 PKW Maut/Pressemitteilung

Dobrindt degradiert Ethik-Kommission zur Begleitforschung

„Wenn künftig Autos fahrerische Entscheidungen treffen sollen, dann ist das eine neue Qualität in der Verkehrspolitik. Doch politische Entscheidungen bereits zu treffen, bevor rechtliche, psychologische und ethische Fragen gründlich erörtert worden sind, ist unverantwortlich. Aber genau das macht der Verkehrsminister und stellt damit bereits bei der Vorstellung der Mitglieder der Ethik-Kommission deren mögliche Ergebnisse in Frage“, erklärt Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verke Mehr...

 
23. September 2016 Digitale Infrastruktur/Pressemitteilung

Bundesförderung ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein

Im März 2016 hat der Landkreis Osterholz 50.000 Euro für den Breitbandausbau erhalten. Ein Antrag auf weitere Fördermittel des Bundes für die Versorgung mit schnellem Internet auf dem Land wurde nun abgelehnt. Dazu erklärt der hiesige Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens (DIE LINKE): „Die bisherige Förderung durch den Bund ist in Anbetracht der Investitionslücken im Landkreis Osterholz und anderswo ein Tropfen auf den heißen Stein. Wenn die Bundesregierung weiter Kleckerbeträge ausgibt, kommt  Mehr...

 
22. September 2016 Fehmarnbeltquerung/Pressemitteilung

Grüne knicken bei der Festen Fehmarnbeltquerung ein

Gegenüber den Lübecker Nachrichten erklärte Monika Heinold, Finanzministerin Schleswig-Holsteins und grüne Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl, dass ihre Partei die Opposition zum Milliardenprojekt Feste Fehmarnbeltquerung einstellen wird. Dies soll nun auch im Landeswahlprogramm festgelegt werden: „Bei der Festen Fehmarnbeltquerung haben wir einen Staatsvertrag einzuhalten. (..) Mit dieser Realität müssen wir uns beschäftigen.“ Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss d Mehr...

 
15. September 2016 Abgasskandal/Pressemitteilung

Dobrindt muss im VW-Skandal endlich hart durchgreifen

Vor einem Jahr wurde öffentlich, was US-amerikanische Behörden bereits Monate vorher an den VW-Konzern gemeldet hatten: Es gibt einen vorsätzlichen Betrug an Autokäufern in den USA. Bestimmte Dieselfahrzeuge hielten die angegebenen Abgaswerte nicht ein. Später konnten die deutschen Behörden und das Verkehrsministerium nicht mehr unter der Decke halten, dass auch in Deutschland geltende Grenzwerte bei Stickoxyden von VW-Fahrzeugen und denen anderer deutscher Autokonzerne nicht eingehalten werden Mehr...

 
13. September 2016 Pressemitteilung/Schifffahrt

Nach Gerichtsurteil: Hafenkooperation statt Weservertiefung!

Mit seinem gestrigen Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht die Planungen für die Weservertiefung für rechtswidrig erklärt. Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages erklärt dazu: „Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Erfolg für den Naturschutz und den BUND.Denn die Vertiefung führt zur Versalzung der Flussmündung und erhöht die Risiken bei Hochwasser. Anstatt wie der Bremer Wirtschaftssenator Günthner weiter Druck für die Vertiefung zu machen, Mehr...

 
13. September 2016 Fehmarnbeltquerung/Pressemitteilung

Milliardengrab in der Ostsee stoppen!

Das Dialogforum Feste Fehmarnbeltquerung „feierte“ gestern fünfjähriges Bestehen. Am Forum beteiligen sich unter anderem Vertreter der Bahn, der Kommunen und der Handelskammern. Ergebnisoffen ist das Forum jedoch nicht. Denn ein Ausstieg aus dem Mammutprojekt ist ausgeschlossen. Hierzu erklärt Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages: „Die Feste Fehmarnbeltquerung ist weder verkehrstechnisch noch wirtschaftlich zu rechtfertigen. Die geplanten Baukosten für  Mehr...

 
10. September 2016 Arbeit und Soziales/Pressemitteilung

Beste Bildung für alle Schülerinnen und Schüler muss der Maßstab sein

Den Berufsschulen droht eine weitere Verschlechterung bei der Ausstattung mit Lehrerstellen. Der Haushaltsplan sieht vor, dass bis 2018 weitere rund 150 Lehrerstellen abgebaut werden sollen. Dazu Rita Krüger, Mitglied des Landesvorstands DIE LINKE. Niedersachsen: „An allgemeinbildenden Schulen liegt die Unterrichtsversorgung mit Lehrkräften bei 98 Prozent, an niedersächsischen Berufsschulen aktuell bei knapp 90 Prozent. Es droht massiver Unterrichtsausfall. Die rot-grüne Landesregierung spart  Mehr...

 
10. September 2016 Kapital&Finanzen/Pressemitteilung

CETA kann Niedersächsischen Kommunen teuer zu stehen kommen

Das umstrittene Freihandelsabkommen CETA ist nicht nur ein Thema für den Bund. Auch die Städte und Gemeinden in Niedersachsen sind am Ende haftbar, wenn ein Konzern gegen eine kommunale Entscheidung klagt, die ihnen die Profite schmälert. Das ist das Ergebnis einer rechtlichen Bewertung des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) in Niedersachsen auf Grundlage einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag die zu dem gleichen Ergebnis gelangt. Herbert Behrens, Landesvorsitzender der LINKEN in Nieders Mehr...

 
30. August 2016 Arbeit und Soziales/Pressemitteilung

Jobsicherheit für alle bei VW!

Heute hat Volkswagen-Chef Müller zugesichert, dass VW niemanden entlassen werde. Hierzu erklärt Herbert Behrens, Vorsitzender des Abgas-Untersuchungsausschusses und Chef der LINKEN Niedersachsen: „Bei VW in Emden mussten dieses Jahr bereits 250 Leiharbeiter gehen. Ich fordere, dass dieversprochene Jobsicherheit auch für die 7000 Leiharbeiter im Konzern gilt. Ob Stammbelegschaft oder Leiharbeiter - die Beschäftigten dürfen nicht die Rechnung für die Machenschaften von Managern zahlen.“ Infolge Mehr...

 
26. August 2016 Fehmarnbeltquerung/Pressemitteilung

Deutsche Bahn leugnet Vernachlässigung der Fehmarnsundbrücke

Die Bahnstrecke Lübeck-Puttgarden soll zwischen 2021 und 2024 ab Neustadt gesperrt werden. Das geht aus einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums an den Rechnungsprüfungsausschuss zum Ausbau der Hinterlandanbindung für die Fehmarnbeltquerung hervor. Darin bestreitet die Deutsche Bahn gegenüber dem Ministerium, die Fehmarnsundbrücke bewusst vernachlässigt zu haben, um den Bau einer neuen Brücke voranzutreiben und somit eigene Kosten zu sparen. „Ein Blick auf die Ausgaben der Deutschen Bahn fü Mehr...

 
25. August 2016 Pressemitteilung/Umwelt

DIE LINKE lud zum Infoabend über die Verkehrslage in Scharmbeckstotel

Seit Jahrzehnten warten die Anwohner der B74 in Scharmbeckstotel auf eine deutlicheVerkehrsentlastung. Ob die Umgehung „B74n“ wirklich das Allheilmittel ist oder ob es Alternativen gibt, wurde am Dienstag im „Weißen Schwan“ hinterfragt. Eingeladen hatten der hiesige Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens (DIE LINKE) und der Stadtratskandidat Christopher Schulze. 45 Gäste waren gekommen, um ihre Ideen einzubringen. Die B74n steht mit „vordringlichem Bedarf“ im neuen Bundesverkehrswegeplan. Behre Mehr...

 
22. August 2016 Abgasskandal/Pressemitteilung

Beschäftigte immer die Leidtragenden

„Leidtragende des Konflikts sind wie immer die Beschäftigten. Dies gilt nicht nur für die Stammbelegschaft bei VW, sondern auch für die Arbeiterinnen und Arbeiter der Zulieferbetriebe. Die Belegschaften zahlen jetzt die Zeche für die Fehlentscheidungen des Managements, denn der Druck des Abgasskandals wird an die gesamte Produktionskette weitergereicht. Hier zeigen sich aber auch die Auswüchse der mörderischen Konkurrenzsituation der Autoindustrie in aller Klarheit, denn nicht nur Volkswagen ist Mehr...

 
10. August 2016 Pressemitteilung/Umwelt

Windenergie: Radarsystem statt Dauerblinken

Windenergieanlagen gelten als unverzichtbar für die Energiewende. Doch viele Anwohner fühlen sich durch die bis zu 180 Meter hohen Riesen gestört. Wie eine Studie der Universität Halle-Wittenberg ergab, werden insbesondere die rot blinkenden Leuchtfeuer auf den Anlagen als störend empfunden. Sie dienen außerhalb von Flughafenbereichen zur nächtlichen Absicherung des Arbeits-, Militär- und Rettungsluftverkehrs. Der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens (DIE LINKE) setzt sich für die bedarfsgerec Mehr...

 
29. Juli 2016 Pressemitteilung/Umwelt

Klimaschutz verkommt zur Farce

Vom Bauernverband über die Lebensmittel- und Autoindustrie bis hin zur Energiewirtschaft – alle laufen Sturm gegen den „Klimaschutzplan 2050“ von Umweltministerin Barbara Hendricks. Nun verwässert auch ein Papier aus dem Bundeskanzleramt die darin formulierten Ziele. „Die Folgen des Klimawandels sindlängst auch in Deutschland spürbar. Doch Bundesregierung und Wirtschaftslobbyisten laufen weiter mit Scheuklappen durch die Gegend“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsa Mehr...

 
1. Juli 2016 Digitale Infrastruktur/Pressemitteilung

Schnelles Internet im Gewerbegebiet: Planlose Ankündigungen

Bundesverkehrsminister Dobrindt will 350 Millionen Euro Fördermittel bereitstellen, um Gewerbegebiete mit „superschneller Glasfaser“ ans Internet anzuschließen. Hierzu erklärt Herbert Behrens, Sprecher für digitale Infrastruktur der Linksfraktion: „Dobrindt ist und bleibt ein Ankündigungsminister. Sein Ministerium weiß weder, wie hoch die Kosten für den Internetausbau wirklich sein werden, noch welche Gewerbegebiete überhaupt versorgt werden müssen. Für die 350 Millionen Euro Steuermittel, die  Mehr...

 
27. Juni 2016 BER/Pressemitteilung

Brandschutzkompromiss kommt zu spät!

„Für eine Eröffnung des BER im Jahr 2017 kommt der Brandschutzkompromiss zu spät. Alle Zeitpuffer sind längst aufgebraucht und der letzte Nachtrag zur Baugenehmigung muss noch geprüft werden. Zu behaupten, dass im Oktober nächsten Jahres die ersten Flieger abheben können, ist pure Augenwischerei“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss desBundestages, den Kompromiss bei der Entrauchung des unterirdischen Bahnhofes am Flughafen BER. „Diese Illusion wird nur we Mehr...

 
27. Juni 2016 PKW Maut/Pressemitteilung

Toll Collect: Geschichte aus dem Tollhaus!

„Das Gebaren der Bundesregierung um Toll Collect ist eine Geschichte aus dem politischen Tollhaus. Letzte Woche der Vertragsschluss zur technischen Aufrüstung des Mautsystems - ohne dass die Mautausweitung überhaupt beschlossen wurde. Und nun eine Ausschreibung von Toll-Collect-Anteilen, ohne im Besitz dieser Anteile zu sein. Da fragt man sich, was wohl als nächstes kommt“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages, die Ankündigung des Verkehrsmin Mehr...

 
22. Juni 2016 Abgasskandal/Pressemitteilung

Transparenz ist immer die bessere Option

„Das Tarnen und Täuschen in den Chefetagen der Automobilindustrie muss endlich ein Ende haben. Beschäftigte, die Öffentlichkeit und Anteilseigner haben das Recht auf eine vollständige Aufklärung aller Umstände im Diesel Abgasskandal, wobei harte Konsequenzen für die an den Manipulationen Beteiligten nicht ausbleiben dürfen“, erklärt Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages anlässlich der VW-Hauptversammlung in Hannover. „VW sollte jetzt nicht nur die Diesel Mehr...

 
14. Juni 2016 Pressemitteilung/Verkehr

Tempo 30 innerorts zur Regelgeschwindigkeit machen!

Bundesverkehrsminister Dobrindt will die Einrichtung von Tempo-30-Zonen vor Schulen erleichtern. Hierzu erklärt Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages: „Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 300 Meter Länge sind völliger Unsinn. Mit etwas Nachdenken würde der Minister darauf kommen, dass Schulen mit Schulwegen verbunden sind. Darum müssen Kinder auch auf dem Schulweg geschützt werden. Die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer muss der Maßstab sein. Auc Mehr...

 
11. Juni 2016 Öffentlichkeitsarbeit /Pressemitteilung

Norddeutsche Länderchefs pfeifen auf Plattdeutsch!

Die einen schnacken, die anderen spreken oder proten. Niederdeutsch ist eine Sprache mit vielen Facetten. Und die kennt keiner besser als die Experten des Instituts für Niederdeutsche Sprache (INS). Doch nun droht der im historischen Bremer Schnoor-Viertel ansässigen Platt-Institution das Aus. Denn ausgerechnet die norddeutschen Landesregierungen pfeifen auf die herausragende Rolle des INS bei der Förderung des Idioms. Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein wollen dem einzigen übe Mehr...

 
7. Juni 2016 Abgasskandal/Pressemitteilung

Nächste Brüsseler Watschn für Dobrindt!

„Immer wenn der Verkehrsminister nach Brüssel fährt, holt er sich eine blutige Nase. Nach der Abfuhr bei der Pkw-Maut war das die nächste Brüsseler Watschn für Alexander Dobrindt. Die Industriekommissarin hat klar gemacht, dass es keine Regelungslücken bei den Abschalteinrichtungen gibt. Ich teile Frau Bienkowskas Auffassung, dass die Probleme lediglich bei der Umsetzung des geltenden Rechts bestehen, d.h. das Verkehrsministerium sowie die Behörden schlicht versagt haben. Mit diesem Armutszeugni Mehr...

 
30. Mai 2016 Pressemitteilung/Schifffahrt

Rückflaggen ist nur ein Feigenblatt

Heute hat sich der Verband Deutscher Reeder (VDR) selbst gefeiert. Per Videoschalte wurde das Umflaggen eines Autofrachters in die Hamburger Zentrale übertragen. Die Reeder sprechen von einer Kehrtwende und kündigen weitere Rückflaggungen an. Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages, bleibt skeptisch. „Ein Autofrachter macht noch lange keinen Sommer. Während sich die Reeder selbst auf die Schulter klopfen und über die jüngsten Lohnsteuergeschenke der Bundesr Mehr...

 
13. Mai 2016 Pressemitteilung/Umwelt

Versäumnissen des Ministers nachgehen!

Der Deutsche Bundestag hat heute einen Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal auf den Weg gebracht. Der Ausschuss soll noch vor der Sommerpause seine Arbeit aufnehmen. Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages, soll die Leitung übernehmen. „Jetzt haben wir eine gute Grundlage, den möglichen Versäumnissen des Ministeriums nachzugehen und Schlussfolgerungen daraus zu ziehen“, sagt Behrens. „Es geht um die Gesundheit der Menschen hier im Lande. Es geht um hund Mehr...

 
13. Mai 2016 Fehmarnbeltquerung/Pressemitteilung

Der Regierung kann die Beltquerung nicht teuer genug werden

Die Feste Fehmarnbeltquerung (FFBQ) ist mit über zehn Milliarden Euro das derzeit teuerste Infrastrukturprojekt Europas - mit massiven Auswirkungen auf Umwelt, Schifffahrt und Tourismus. Trotzdem weigert sich die Bundesregierung, auf die Fragen der jüngsten Kleinen  Anfrage (Drucksache 18/8213) einzugehen. Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages dazu: „Der Staatsvertrag zum Bau der Fehmarnbeltquerung sieht vor, dass die Vertragspartner bei 'wesentlich Mehr...

 
11. Mai 2016 PKW Maut/Pressemitteilung

Mautausweitung mit Fragezeichen!

„Die Mautausweitung auf alle Bundesstraßen ist eines der wichtigsten verkehrspolitischen Projekte der letzten Jahre. Es bleibt zu hoffen, dass der Verkehrsminister diesen längst überfälligen Schritt nicht durch seine Kungeleien mit Toll Collect aufs Spiel setzt. Die Direktvergabe der technischen Vorbereitung an Toll Collect könnte gegen das Vergaberecht verstoßen. Wenn die EU-Kommission diese Bedenken teilt, erleidet die sinnvolle Mautausweitung das gleiche Schicksal wie die absurde Pkw-Maut. Da Mehr...

 
4. Mai 2016 BER/Pressemitteilung

BER: Endlich rechtskonformen Schallschutz umsetzen!

„Nicht nur am Bau, sondern auch beim Schallschutz ist der BER ein selbst verschuldetes Pannenprojekt. Nach dem Richterspruch muss die Flughafengesellschaft jetzt alles daran setzen, bis zur Eröffnung des Flughafens für rechtskonformen Schallschutz zu sorgen“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages das gestrige Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin- Brandenburg. „Dazu bedarf es einer Anweisung der staatlichen Gesellschafter an die Geschäfts Mehr...

 
2. Mai 2016 Abgasskandal/Pressemitteilung

Untersuchungsausschuss Abgasskandal: Erster Erfolg

„Am Donnerstag forderte die Opposition im Antrag zum Untersuchungsausschuss auch Aufklärung bei den CO2-Emissionen. Zwei Tage später kommt Minister Dobrindt mit eigenen Erkenntnissen um die Ecke. Dies ist ein erster Erfolg des Ausschusses, der abermals den mangelnden Aufklärungswillen des Ministers unterstreicht“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages Dobrindts Verlautbarungen zu den Kohlendioxid-Emissionen. „Jetzt muss das Verkehrsministeriu Mehr...

 
29. April 2016 Pressemitteilung/Umwelt

GroKo lehnt Fracking-Verbot ab

Heute hat die Bundestagsmehrheit den Antrag der Linksfraktion für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot abgelehnt. Dazu erklärt Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE): „Abgesehen von einer handvoll Abweichler hat die Große Koalition bestätigt, dass sie nicht die Interessen der Bevölkerung vertritt. Denn laut Umfragen fordern 80 Prozent der Bundesbürger ein Fracking-Verbot. Die Osterholzer SPD-Abgeordnete Christina Jantz-Herrmann hat als eine der wenigen Koalitionsvertreter für unseren Antrag gestimmt. Daf Mehr...

 
22. April 2016 BER/Pressemitteilung

Seriosität des Unternehmens BER ist endgültig dahin

„Neue Anforderungen“ des Eisenbahnbundesamtes (EBA) gefährden den Eröffnungstermin des Berliner Flughafens BER bis Ende 2017. Dazu erklärt Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages: „Ein halbes Jahr vor dem Abschluss der Bauarbeiten am Hauptstadtflughafen BER muss wieder einmal nachgebessert werden. Das Eisenbahnbundesamt stellt fest, dass nicht alles berücksichtigt worden ist. Der Geschäftsführer zeigt sich überrascht, der Aufsichtsrat ist platt. Ich bin e Mehr...

 
20. April 2016 Abgasskandal/Pressemitteilung

Dieselfahrzeuge und Dobrindts Informationspolitik auf den Prüfstand!

„Die Presseberichte über die Prüfergebnisse des Kraftfahrtbundesamtes belegen, wie notwendig ein Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal ist. Niemand wird mehr behaupten können, dass es nur um die Verfehlungen eines einzelnen Herstellers geht. Betrügereien sind offenkundig nicht die Ausnahme, sondern die Regel“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages, die jüngsten Berichte über die Überschreitungen der Grenzwerte bei fast allen untersuchten Mod Mehr...

 
20. April 2016 Digitale Infrastruktur/Pressemitteilung

James Bonds Abteilung Q zieht nach Hannover

Computer ausspionieren, Handys abhören und Einzelpersonen überwachen – das alles soll das neue „Zentrum zur Telekommunikationsüberwachung Nord“ den Polizeibehörden ermöglichen. Hinzu kommt eine hausinterne Forschungs- und Entwicklungsabteilung. Q, der Erfinder aus James Bond, lässt grüßen. Dazu Herbert Behrens, Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender der LINKEN Niedersachsen: „Den Wünschen der Polizeibehörden sind keine Grenzen mehr gesetzt. Sie entscheiden selbst über die Ausstattung de Mehr...

 
15. April 2016 Pressemitteilung/Verkehr

Dobrindt wird zum europapolitischen Problem!

„Die Änderungen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung im Luftverkehr verfehlen das Thema, weil die Flugrouten nach wie vor keiner eigenen Prüfung unterzogen werden müssen. Dabei hat die EU-Kommission dies explizit mit Verweis auf das Europarecht verlangt, aber wie bei der Pkw-Maut und der Luftreinhalterichtlinie stößt sie bei Dobrindt auf taube Ohren. Der Verkehrsminister macht zwar einen guten Job als Lobbyist für die Automobil- und Luftverkehrsindustrie, wird aber zunehmend zumeuropapolitische Mehr...

 
14. April 2016 Fehmarnbeltquerung/Pressemitteilung

Bahn und Verkehrsministerium pfeifen auf den Bundesrechnungshof

Gestern hat der Bundesrechnungshof dem Rechnungsprüfungsausschuss einen neuen Bericht zur Festen Fehmarnbeltquerung (FFBQ) vorgelegt. Herbert Behrens, Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss und Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss dazu: „Dem Bundesverkehrsministerium (BMVI) muss doch bekannt sein, dass der Bundesrechnungshof Verkehrsprojekte sehr genau unter die Lupe nimmt. Trotzdem wird wieder einmal festgestellt, dass es nur lückenhafte Unterlagen gibt. ‚Schwer nachvollziehbar‘ oder Mehr...

 
11. April 2016 Pressemitteilung/Umwelt

Vorstands-Boni wären Schlag ins Gesicht der Belegschaft

Der VW-Vorstand beharrt auf Bonuszahlungen. Dazu erklärt Herbert Behrens, Obmann im Verkehrsausschuss des Bundestages und Vorsitzender der LINKEN Niedersachsen: „Angesichts der nach wie vor ungewissen Folgen der Abgas-Betrügereien für den VW-Konzern wären ,leistungsbezogene Boni' ein Schlag ins Gesicht der um die Zukunft ihrer Arbeitsplätze besorgten Kollegen. Ich sehe auch die vom Betriebsrat angedeutete Gefahr, dass der Diesel-Skandal hinterrücks dazu genutzt werden soll, personelle Einschnit Mehr...

 
7. April 2016 Pressemitteilung/Umwelt

VW: Vorstands-Boni wären ein Skandal!

Die VW-Manager beharren auf Bonuszahlungen - trotz Konzernkrise. Hierzu erklärt Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss: „'Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern' scheint die Devise von VW-Chef Matthias Müller zu sein. Noch vor ein paar Monaten hatte er sich für eine konzernweite Kürzung von Bonuszahlungen an Vorstandsmitglieder ausgesprochen. Angesichts der nach wie vor ungewissen Folgen der Abgas-Betrügereien für den Konzern wären leistungsbezogene Boni ein Skanda Mehr...

 
7. April 2016 PKW Maut

Pkw-Maut: Verspäteter Aprilscherz aus Brüssel

Zu den Medienberichten, Brüssel mache einen Kompromissvorschlag, wie die Dobrindtsche Ausländermaut europarechtskonform umgestaltet werden könne, erklärt Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages: „Ich weiß, dass manche Dinge in Brüssel länger dauern. Dass aber selbst Aprilscherze sieben Tage später gemacht werden, ist mir neu. Aber im Ernst: Der Vorschlag, die Maut für alle zu erheben, aber nicht alle, sondern Vielfahrer überproportional zu entlasten soll e Mehr...

 
30. März 2016 PKW Maut/Pressemitteilung

Pkw-Maut: EU-Bashing wird bei der CSU gern genommen

Minister Dobrindt wartet ungeduldig auf eine Antwort aus Brüssel und bettelt sogar um eine Klage der EU-Kommission gegen die Bundesregierung. Dazu erklärt Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE): „Da lässt Minister Dobrindt mal wieder den ehemaligen CSU-Generalsekretär raushängen. EU-Bashing wird zur Zeit bei der CSU gern genommen. 'Haltet den Dieb!' schallt es aus dem Verkehrsministerium, während der Finger nach Brüssel zeigt. Aber dieses Ablenkungsmanöver kanndie schwache Position des Verkehrsminist Mehr...

 
16. März 2016 Pressemitteilung/Umwelt

Giftmüllkippen vor Ort sanieren, Fracking verbieten!

Auf Antrag der LINKEN befasst sich der Umweltausschuss des Bundestages heute mit dem Skandal um Bohrschlammgruben der Öl- und Gasindustrie in Niedersachsen. Zahlreiche Umweltverbände haben die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen Kauder und Oppermann gestern in einem offenen Brief aufgefordert, sich für eine umgehende Sanierung der gefährlichen Müllkippen und ein flächendeckendes Fracking-Verbot einzusetzen. Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE) erklärt hierzu: „Ich begrüße die Initiative der Umwel Mehr...

 
14. März 2016 Fehmarnbeltquerung/Pressemitteilung

NABU-Gutachten belegt fehlenden Nutzen der Fehmarnbeltquerung

Der NABU hat heute ein neues Verkehrsgutachten zur Festen Fehmarnbeltquerung (FFBQ) vorgelegt. Die Studie belegt, dass das Aufkommen im Schienengüterverkehr von und nach Skandinavien seit Jahren stagniert oder gar rückläufig ist. „Nun wird erneut klar, dass die Verkehrsprognosen zur Festen Fehmarnbeltquerung aus der Luft gegriffen sind“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages. „Ursprünglich gingen die Planer von einer Verdopplung des Schieneng Mehr...

 
9. März 2016 Pressemitteilung/Schifffahrt

Port Package gefährdet Arbeitnehmerrechte!

„Auch wenn einige kritische Punkte des Verordnungsentwurfes inzwischen abgemildert wurden, ist der dritte Anlauf der EU-Kommission zur Liberalisierung der Häfen ein Angriff auf die Rechte der Beschäftigten. Nach wie vor soll mit den sogenannten Notfallmaßnahmen Streiks der Boden entzogen werden können. In diesem entscheidenden Punkt reicht es nicht, kosmetische Veränderungen am Wortlaut vorzunehmen. Die Notfallmaßnahmen müssen komplett gestrichen werden“, kommentiert der niedersächsische Bundest Mehr...

 
7. März 2016 Pressemitteilung/Umwelt

B74n im vordringlichen Bedarf

Neue Phase des Widerstands eingeläutet Die B74neu kommt in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Das erfuhr der Osterholzer Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens (DIE LINKE) bereits vor der Veröffentlichung des Verkehrswegeplans am 16. März. Die Nachricht überbrachte der Verkehrspolitiker nun der Bürgerinitiative B74neindanke. „Diese Einstufung der Ortsumgehung ist absolut widersinnig“, kommentiert Behrens die Entscheidung. „Die Straße bringt nachweislich kaum Entlastung, kos Mehr...

 
7. März 2016 Pressemitteilung/Schifffahrt

Port Package III: Streikrecht im Hafen verteidigen!

Das Europäische Parlament (EP) stimmt am Dienstag über das umstrittene „Port Package  III“ ab – die Vorgängerversionen hatte es bereits angelehnt. Bei Annahme des Entwurfs der EU-Kommission droht eine deutliche Verschärfung des Konkurrenzkampfes zwischen den Hafenstädten der EU sowie innerhalb der einzelnen Häfen. Zudem sollen Dienstleistungen im Hafen dereguliert und das Streikrecht eingeschränkt werden. „Wir waren immer gegen ein EU-Hafenpaket III“, erklärt Fabio De Masi, (MdEP, DIE LINK Mehr...

 
4. März 2016 Asylpolitik/Pressemitteilung

Flüchtlinge integrieren, in Kommunen investieren

Die Regierungschefs der norddeutschen Länder trafen sich heute in Schwerin. Hauptthema war die Integration von Flüchtlingen. Hierzu Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE):„Ich begrüße, dass sich die Ministerpräsidenten über eine Integrationspolitik verständigen. DIE LINKE erwartet von ihnen, dass sie sich endlich konsequent für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik und eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen einsetzen. Wenn die Politik vermeiden will, dass die Flüchtlings-Integration  Mehr...

 
4. März 2016 Fehmarnbeltquerung/Info/Pressemitteilung

Bundesregierung hält koste es was es wolle an Beltquerung fest

Die Feste Fehmarnbeltquerung (FFBQ) ist das teuerste Infrastrukturprojekt Europas. Für über zehn Milliarden Euro soll ein 18 Kilometer langer Tunnel Hamburg mit Kopenhagen verbinden. Trotz massiver Bedenken wegen der Verdopplung der Gesamtkosten, Risiken für Ökosysteme und Schifffahrt in der Ostsee sowie den Tourismus auf Fehmarn klammert sich die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 18/7513) der LINKEN stur an das Mammutprojekt. „Die Bundesregierung weigert sich Mehr...

 
24. Februar 2016 Pressemitteilung/Umwelt

Luftverkehrsnovelle sorgt nicht für mehr Lärmschutz!

„Den nach Ansicht der Bundesregierung umweltrelevanten Änderungen am Luftverkehrsgesetz fehlt es schlicht an Umweltrelevanz. Durch das Gesetz wird es weder leiser an den Flughäfen, noch wird der Schutz sensibler Ökosysteme verbessert. Von einer verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfung für Flugrouten ist man noch meilenweit entfernt“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss, die Ergebnisse der heutigen Anhörung zu den Änderungen im Luftverkehrsrecht. „Nur  Mehr...

 
23. Februar 2016 Pressemitteilung/Umwelt

Regierung lässt erneut Millionen Euro für Lärmschutz verfallen

2015 ließ die Bundesregierung 22,7 Millionen Euro für den Schutz vor Bahnlärm ungenutzt verfallen. Dies geht aus der Antwort der Regierung auf die Anfrage des Verkehrspolitikers Herbert Behrens (DIE LINKE) hervor. Von den zur Verfügung stehenden 130 Millionen Euro wurden im vergangenen Jahr nur 107,3 Millionen abgerufen. Eine frühere Anfrage der LINKEN hatte ergeben, dass zwischen 2005 und 2014 rund 155 Millionen Euro für Lärmsanierung unangetastet blieben (Drs.18/3789). „Der Grund dafür ist,  Mehr...

 
22. Februar 2016 Pressemitteilung/Verkehr

Die A39 schleunigst begraben!

Heute hat die Wolfsburg AG ein Gutachten zur A39 vorgelegt. „Dieses Gefälligkeitsgutachten mit eingeschränkter Fragestellung geht am eigentlichen Problem vorbei“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages. „Die Frage ist doch, ob es einer Milliardeninvestition mit gravierenden Folgen für Mensch und Umwelt bedarf, wenn man das Ziel einer Verbesserung des Verkehrs nicht auch viel schonender und günstiger erreichen kann. Mit dem Ausbau der B4 besteht Mehr...

 
18. Februar 2016 Pressemitteilung/Schifffahrt

Hafenkooperation statt Elbvertiefung!

Die Hamburg Port Authority präsentierte heute ihre für 2016 geplanten Hafenprojekte. Hierzu erklärt Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages: „Letzte Woche hatte Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch der Presse noch versichert, der Hamburger Hafen sei gut aufgestellt. Dabei sprechen alle Zahlen dagegen. Der Containerumschlag ist um 9,3 Prozent eingebrochen, der Gesamtumschlag liegt mit 137,8 Millionen Tonnen sogar wieder unter dem Wert des Vorkrisenjahre Mehr...

 
17. Februar 2016 Pressemitteilung/Umwelt

Mehr Geschwindigkeit bei der Tempo-30-Frage!

„Ohne ein großer Wurf zu sein, geht die Initiative des Verkehrsministers in die richtige Richtung. Ziel muss Tempo 30 als innerörtliche Regelgeschwindigkeit sein. Das würde den Schilderwald lichten und zu mehr Sicherheit führen. Der Verkehrsfluss würde darunter nicht leiden, weil für Hauptverkehrsstraßen auch höhere Geschwindigkeiten ausgewiesen werden können. Bei der Tempo-30-Frage ist meines Erachtens mehr Geschwindigkeit angesagt“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion Mehr...

 
15. Februar 2016 Pressemitteilung/Schifffahrt

Küstenländer mit Hafenkooperation stärken!

Die niedersächsischen Häfen haben heute die Umschlagzahlen präsentiert. Hierzu erklärt Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages: „Die niedersächsischen Häfen können sich zwar im Schnitt über ein Umschlagwachstum freuen. Doch der Zuwachs geht auf Kosten Bremerhavens und Hamburgs. Die norddeutschen Seehäfen kämpfen trotz gelegentlicher Lippenbekenntnisse zur Hafenkooperation immer noch um die gleichen Containerschiffe. Der rasante Anstieg der Umschlagzahlen f Mehr...

 
14. Februar 2016 PKW Maut/Pressemitteilung

Mit der Pkw-Maut kommt auch die Handwerker-Maut!

Die CDU liebäugelt mit einer Ausweitung der Lkw-Maut auf Kleinlaster und Fernbusse. Die SPD ist dagegen. Hierzu erklärt Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages: Bei dieser Forderung vergisst die SPD, dass sie die absurde Pkw-Maut durchgewunken hat. Jetzt gibt es nämlich eine Mautlücke zwischen Pkw und schweren Lkw, die schwer zu begründen ist und ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren zur Folge haben kann. Die SPD sollte sich bei ihrer Kritik darüber im Mehr...

 
12. Februar 2016 Fehmarnbeltquerung/Pressemitteilung

Kein neues Milliardengrab in der Ostsee!

Nach jahrelangen Bauverzögerungen, Kostensteigerungen in Milliardenhöhe und Unklarheit bei der Finanzierung wächst nun auch in Dänemark die Kritik an der Festen Fehmarnbeltquerung (FFBQ). In dieser Woche haben sich dänische Verkehrspolitiker kritisch zur FFBQ geäußert. Darunter waren auch Vertreter zweier Parteien, die die Minderheitsregierung stützen. Verkehrsminister Hans-Christian Schmidt versucht nun, die Gemüter in Christiansborg zu besänftigen. „Unter der Oberfläche kocht auch in Dänemark Mehr...

 
8. Februar 2016 Allgemeines/Pressemitteilung

Havarien mit Hafenkooperationen vermeiden!

Der in der Elbe festsitzende Containerriese „Indian Ocean“ hat in den Küstenländern eine Debatte über die Vermeidung von Havarien und die Kooperation der norddeutschen Seehäfen entfacht. Der niedersächsische Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE und Obmann im Verkehrsausschuss des Bundestages Herbert Behrens dazu: „Dass sich der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies für eine Zusammenarbeit der Häfen Wilhelmshaven, Bremerhaven und Hamburg ausgesprochen hat, ist erstmal erfreulich. Doch Mehr...

 
28. Januar 2016 Arbeit und Soziales/Pressemitteilung

Nein zum Sozialismus für die Reeder!

Heute wird der Bundestag über den Gesetzesentwurf des Bundesrates für eine vollständige Lohnsteuerbefreiung für die Seeschifffahrt unter deutscher Flagge beraten. Herbert Behrens, Obmann im Verkehrsausschuss für DIE LINKE. dazu: „Schon heute bekommen die deutschen Reedereien jede Menge Geschenke vom Steuerzahler. Denn der Bund zahlt jährlich etwa 60 Millionen an Subventionen, die den Reedern die Lohnkosten um fünfstelligen Beträgen pro Besatzungsmitglied erleichtern. Darüber hinaus haben die R Mehr...

 
26. Januar 2016 Internet und Medien/Pressemitteilung

Vectoring ist Internet zweiter Klasse!

Zum Beschluss des Beirats der Bundesnetzagentur erklärt Herbert Behrens, Sprecher für digitale Infrastruktur der Linksfraktion im Bundestag: „Es ist ein Fortschritt, dass nicht mehr allein der Telekom als Platzhirsch ein Recht auf den Einsatz der Vectoring-Technologie zugestanden werden soll. Sondern demjenigen das Ausbaurecht zugestanden werden soll, der in einer Region schon viele Haushalte erschlossen hat.“ „Vectoring kann jedoch nicht die Lösung beim Breitbandausbau sein“, so Behrens weite Mehr...

 
21. Januar 2016 Pressemitteilung/Schifffahrt

Hafenkonzept: Alter Wein in alten Schläuchen!

„Das Nationale Hafenkonzept ist alter Wein in alten Schläuchen. Anstatt durch strategische Kooperation der Häfen langfristig Kapazitäten und Arbeitsplätze zu sichern, sollen sich die Häfen weiter gegenseitig Konkurrenz machen und die Flüsse den Bedürfnissen der Logistikbranche angepasst werden“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss das Nationale Hafenkonzept der Bundesregierung. „Von Nachhaltigkeit kann hier keine Rede sein“, so der Verkehrspolitiker weiter Mehr...

 
21. Januar 2016 BER/Pressemitteilung

Rechtslücken beim Luftverkehr endlich schließen!

„Die Abweisung der inhaltlich berechtigten Klage war abzusehen, weil in Deutschland immer noch keine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung für Flugrouten besteht.“ kommentiert der Verkehrspolitiker Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE) die Abweisung einer Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, in der wegen einer fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) der Flugrouten die Betriebsgenehmigung des Flughafens BER angefochten wurde. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Prüf Mehr...

 
19. Januar 2016 Pressemitteilung/Umwelt

Wienbeck: Verlängerung der Lärmschutzwand in Aussicht

Bisher sahen die Lärmsanierungspläne der Deutschen Bahn keine Schallschutzwand für das Wohngebiet „Zur Wienbeck“ vor – und das, obwohl nur 20 Meter Luftlinie zwischen der Bebauung und der Bahnstrecke Bremen-Bremerhaven liegen. Laut Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE) könnte sich das nun ändern. In einem Schreiben hatte sich der Osterholzer Verkehrspolitiker an die Lärmschutzbeauftragte der Deutschen Bahn gewandt und die dramatische Situation geschildert. Aus der Antwort geht nun hervor, dass der  Mehr...

 
11. Januar 2016 Internet und Medien/Pressemitteilung

Auch 2016 kein Turbo-Internet für alle

„Noch immer haben ein Drittel der deutschen Haushalte keinen schnellen Internetanschluss. In den ostdeutschen Bundesländern steht nicht einmal jedem zweiten Haushalt High-Speed-Internet zur Verfügung. Auch das schnelle mobile Internet ist nicht flächendeckend verfügbar. Damit steht Deutschland im internationalen Vergleich weiterhin schlecht da“, erklärt Herbert Behrens, Sprecher für digitale Infrastruktur der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Pressekonferenz von Günther Oettinger und Alexander Do Mehr...

 
8. Januar 2016 Pressemitteilung/Verkehr

Verkehrsminister Dobrindt scheitert erneut mit dem Versuch, ÖPP-Straßenbauprojekte schön zu rechnen

Mit großer Entschiedenheit wies der Bundesverkehrsminister in den Plenumsdebatten wie auch die Vertreter der CDU/CSU-Fraktion im Verkehrsausschuss die Ergebnisse des Bundesrechnungshofes zur (Un-)Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau zurück. Nun liegt dem Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) der von ihm geforderte Bericht des Verkehrsministeriums (BMVI) vor, der unter Beteiligung des Bundesrechnungshofes (BRH) und des Finanzministeriums (BMF) erarbeitet worden ist. Dazu erkl Mehr...

 
23. Dezember 2015 Pressemitteilung/Umwelt

Dobrindt hat beim Bleigießen deutlich gesehen: Der Regelbetrieb für Gigaliner wird scharfgeschaltet

Drei Monate nach seinen Gesprächen mit den Lkw-Herstellern auf der Internationalen Automobilausstellung (IAA) ist Verkehrsminister Dobrindt überzeugt: Der Feldversuch mit Gigalinern ist erfolgreich. Obwohl der Test bis Ende 2016 läuft und erst dann ausgewertet wird. „Der Verkehrsminister hat offenbar bereits vor Silvester beim Bleigießen gesehen, dass der Feldversuch erfolgreich sein wird und die Gigaliner auf allen Straßen fahren werden“, kritisiert Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE). „Verkehrsp Mehr...

 
22. Dezember 2015 Digitale Infrastruktur/Internet und Medien/Pressemitteilung

Undurchsichtiger Breitbandausbau

Auf die schriftliche Anfrage an die Bundesregierung, wie viel der von Minister Dobrindt seit Januar 2015 immer wieder verkündeten acht Milliarden Euro privater Mittel für den Breitband-Ausbau denn bislang investiert worden sind und in welche Projekte das Geld gegangen ist, weiß das Ministerium nicht. Vielmehr soll die Bundesnetzagentur im nächsten Jahr mal gucken, was denn so investiert worden ist. Dazu erklärt Herbert Behrens, Sprecher für digitale Infrastruktur der Linksfraktion imBundestag:  Mehr...

 
15. Dezember 2015 Arbeit und Soziales/Pressemitteilung

Stromsperren verbieten!

Antrag der Linksfraktion am Donnerstag Thema im Bundestag Für viele Sozialhilfeempfänger und Niedrigverdiener ist Strom mittlerweile Luxus. Heute kostet eine Kilowattstunde fast 30 Cent, 2002 waren es gerade mal 14. Die Folge: viele Haushalte können ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen, ihnen droht die Stromsperre. Laut Bundesnetzagentur wurden 2014 351.000 Haushalten der Stromhahn abgedreht. Das waren 6.000 mehr als im Vorjahr. DIE LINKE fordert ein Verbot von Stromsperren. Und bringt am Don Mehr...

 
19. November 2015 Internet und Medien/Pressemitteilung

IT-Gipfel: Dialog mit der Industrie, nicht mit den Menschen

Beim IT-Gipfel geben sich in diesem Jahr wieder Wirtschaftsvertreter und Minister die Klinkein die Hand. Sie planen den digitalen und gesellschaftlichen Wandel. Themen von derMobilität bis zur Arbeitswelt der Zukunft werden in Arbeitsgruppen erörtert. Allerdings ist dieZivilgesellschaft kaum vertreten. Lediglich eine Handvoll Gewerkschafter undWissenschaftler finden sich neben etlichen Lobbyisten auf der Teilnehmerliste. Dazu erklärtHerbert Behrens, Sprecher der Linksfraktion für digitale Infras Mehr...

 
19. November 2015 Pressemitteilung/Umwelt

Lärmschutz darf keine Frage der Wohnlage sein

Herbert Behrens setzt sich im Bundestag für Änderung der Lärmsanierungs-Richtlinie ein„Wir müssen die Benachteiligung der Anwohner von Schienenwegen beenden. Bahnlärm macht krankund der Schutz davor darf keine Frage der Wohnlage sein“, fordert der BundestagsabgeordneteHerbert Behrens (DIE LINKE.). Er verweist auf die Lärmsanierungspläne der Deutschen Bahn inOsterholz-Scharmbeck. Von 2016 bis 2017 errichtet die Bahn im Stadtgebiet Schallschutzwände. DasWohngebiet Zur Wienbeck bleibt jedoch außen  Mehr...

 
13. November 2015 Pressemitteilung/Umwelt

Links wirkt beim Lärmschutz!

„Ich begrüße es sehr, dass die Koalition unseren Antrag zur Lärmsanierung 1:1 übernommenhat. Im nächsten Jahr werden die Lärmwerte, ab denen Bestandsstrecken saniert werdenmüssen, endlich gesenkt und auch die Mittel um 20 Millionen Euro aufstockt. Es wäre jedocheinfacher gewesen, unserem Antrag einfach zuzustimmen", kommentiert Herbert Behrens(MdB, DIE LINKE) die Ergebnisse der gestrigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt2016. „Bei den Bundesfernstraßen wurden die Lärmwerte bereits 201 Mehr...

 
11. November 2015 Pressemitteilung/Verkehr

Bahnausbau Oldenburg: Regierung bestellt – Bürger bezahlen

Lärm, Verkehrschaos, Wertminderung von Häusern und eine Zerteilung der Stadt.Das sind nur einige Befürchtungen beim Ausbau der Bahnstrecke 1522 in Oldenburg.Vorgebracht wurden sie von 8.600 privaten Einwendern und 35 Trägern öffentlicherBelange. Die will das Eisenbahn-Bundesamt vom 2. bis 16. Dezember in nichtöffentlichenAnhörungen in der EWE-Arena erörtern. Dazu erklärt der Verkehrspolitiker Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE): „Die Bundesregierunghat bei der Bahn einen Ausbau der Strecke 1522 be Mehr...

 
5. November 2015 Pressemitteilung/Verkehr

Y-Trasse: Empfehlung ohne Konsens

Das Dialogforum Y-Trasse hat in Celle seine Ausbauempfehlung vorgelegt. Hierzu erklärt derVerkehrspolitiker Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE): „Bürgerbeteiligung muss einAushandlungsprozess unter Berücksichtigung aller das Gesamtprojekt betreffenden Aspekte sein. Beider Abschlussempfehlung stellt sich jedoch die Frage, ob das Dialogforum dem gerecht werdenkonnte. Dass Hamburg als Verkehrsquelle und Lüneburg als große betroffene Stadt weiterhin diePrüfung einer Neubaustrecke empfehlen, zeigt, dass Mehr...

 
30. Oktober 2015 Internet und Medien/Pressemitteilung

Die Spezialdienst-Verordnung ist bestellt

Das Europa-Parlament hat am Dienstag eine Verordnung verabschiedet, die esermöglichen soll, spezielle Dienste schneller und sicherer durch das Internet zubringen als andere. Netzneutralität, also eine diskriminierungsfreie Sendung allerDatenpakete, war gestern. Nunmehr macht Telekom-Chef Höttges deutlich, dass dieVerordnung seinem Unternehmen ein zusätzliches profitables Geschäftsfeld eröffnet. Herbert Behrens, in der Linksfraktion Sprecher für digitale Infrastruktur: „Keine zweiTage nach dem B Mehr...

 
21. Oktober 2015 Pressemitteilung/Schifffahrt

Maritime Konferenz: Bundesregierung ökologisch blind!

„Mit ihrem Programm hat die Bundesregierung die Chance vertan, die Weichen auf eine soziale und ökologische Politik im Bereich der maritimen Wirtschaft zu stellen“, resümiert Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE) die Ergebnisse der Nationalen Maritimen Konferenz in Bremerhaven. „Man muss leider feststellen, dass das Maritime Bündnis gescheitert ist. Trotz der Zuschüsse im dreistelligen Millionenbereich werden von den Reedern keine Zusagen gehalten. Das ist kein Bündnis, sondern ein Selbstbedienungsl Mehr...

 
21. Oktober 2015 Pressemitteilung

Bau des Offshore-Terminals Bremerhaven:

Regierung drückt sich vor klaren AntwortenMit einer Kleinen Anfrage hakte Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE) bei der Bundesregierung wegen der Kosten und der Wirtschaftlichkeit des geplanten Offshore-Terminals Bremerhaven (OTB) nach. Nun liegt dem Verkehrspolitiker aus Osterholz-Scharmbeck die dürftige Antwort vor. „Die Bundesregierung weist jegliche Zuständigkeit von sich und schiebt die Verantwortung dem Land Bremen zu. Dabei befinden wir uns in den letzten Zügen des Planfeststellungsverfahrens Mehr...

 
20. Oktober 2015 Pressemitteilung

Breitbandausbau: Förderrichtlinie mit Schwächen

Am Mittwoch wird das Kabinett die Förderrichtlinie für den Breitbandausbau verabschieden. Dazu erklärt Herbert Behrens, Sprecher der Linksfraktion für digitale Infrastruktur:„Die Richtlinie hat Schwächen. Denn neben dem Breitband per Glasfaser werden auch das Internet via Mobilfunk und das Vectoring gefördert. Dabei ist nur Glasfaser wirklich zukunftsfähig! Alle anderen Technologien werden in wenigen Jahren nicht mehr ausreichen.“ „Für den Ausbau des mobilen Internets brauchen wir eine gesondert Mehr...

 
19. Oktober 2015 Pressemitteilung/Schifffahrt

Maritime Konferenz: Das Ausflaggen stoppen!

Heute haben Angela Merkel und Uwe Beckmeyer in Bremerhaven die maritime Strategie der Bundesregierung vorgestellt. Hierzu erklärt Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss: „Das Maritime Bündnis ist gescheitert. Es reicht nicht aus, Hoffnungen zu äußern. Die Reeder müssen verbindlich erklären, dass sie ihre Mannschaften wieder unter deutscher Flagge fahren lassen wollen. Die LINKE fordert: Stopp für Ausflaggen, Start für Rückflaggen! Wenn das nicht garantiert werden kann, m Mehr...

 
17. September 2015 Pressemitteilung

Bahnumfahrung Oldenburg: Regierung drückt sich vor klaren Antworten

Mit einer Kleinen Anfrage hatte Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE) kürzlich bei der Bundesregierung wegen der Kosten und Folgen des geplanten Ausbaus der Bahnstrecke 1522 (OL-WHV) durch Oldenburg nachgehakt. Nun liegt dem Verkehrspolitiker die Antwort der Bundesregierung vor. „Der Fragenkatalog wurde nicht mal zur Hälfte beantwortet“, bedauert Behrens. Die Regierung beantwortete nur 27 der 68 Fragen vollständig. Die übrigen wurden unzureichend oder gar nicht beantwortet – darunter auch die zur U Mehr...

 
15. September 2015 Pressemitteilung/Verkehr

Vernetzte Autos bringen keine Verkehrswende

Auf der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) wird das Auto der Zukunft gezeigt: vernetzt, automatisiert, mit geringerem Schadstoffausstoß. Dazu erklärt Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE): „Auch Verkehrsminister Dobrindt darf sich für das automatisierte Autofahren begeistern. Er darf das allerdings nicht mit Verkehrspolitik verwechseln. Dazu gehört schließlich mehr. Wer auf die effizienzsteigernde Wirkung des automatisierten Fahrens zielt, wird mehr Autoverkehr produzieren. DIE LINKE forder Mehr...

 
9. September 2015 Öffentlichkeitsarbeit /Pressemitteilung

Postfiliale in Otterstedt erhalten!

Die Deutsche Post AG dünnt ihr Filialnetz immer weiter aus. Nun soll auch der Standort in Otterstedt (Flecken Ottersberg) schließen – angeblich wegen mangelnder Kundenresonanz. Der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens (DIE LINKE) bedauert die Ausdünnung des Filialnetzes in seinem Wahlkreis. „Die Post wirbt mit flächendeckender und hochwertiger Versorgung der Bevölkerung. Dieser Service ist nach meinem Verständnis proaktiv und deswegen keine Frage der Frequenz. Mit Filialschließungen grenzt die  Mehr...

 
2. September 2015 Pressemitteilung/Verkehr

Bahn-Chaos in Oldenburg verhindern!

Mit einer Kleinen Anfrage fordert der Verkehrspolitiker Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE) die Bundesregierung auf, zu den Kosten und Folgen des geplanten Ausbaus der Bahnstrecke 1522 (OL-WHV) durch Oldenburg Stellung zu nehmen. Die Anfrage wurde zusammen mit der Interessengemeinschaft der Bahnanlieger in Oldenburg (IBO) erarbeitet. „Die Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger gegen den Ausbau der Bahnstrecke müssen von der Bundesregierung als Vorhabenträgerin endlich berücksichtigt werden", Mehr...

 
31. August 2015 Pressemitteilung/Verkehr

Pilotenausbildung: Sicherheit muss Vorrang haben!

Laut Spiegel und Bremer Nachrichten dreht die Lufthansa auch bei der Pilotenausbildung an der Sparschraube. Dazu erklärt Herbert Behrens, Berichterstatter Luftverkehr für die Linksfraktion im Bundestag: „Sinnvoll ist, was Sicherheit schafft. Das muss die Devise im Luftverkehr sein, und damit auch in der Pilotenausbildung. Lufthansa-Chef Carsten Spohr setzt auf das Discounter-Modell von No-Name-Produkten. Ich bezweifle, dass das ein Weg zu mehr Qualität und Sicherheit ist.“ „Für Bremen wäre die  Mehr...

 
27. August 2015 Digitale Infrastruktur/Pressemitteilung

Wo Breitband draufsteht, muss auch Breitband drin sein!

2,7 Milliarden Euro sollen nach dem Willen von Minister Alexander Dobrindt bis 2018 in den flächendeckenden Ausbau des schnellen Internets fließen. Hierzu erklärt Herbert Behrens, Sprecher der Linksfraktion für digitale Infrastruktur: „Dobrindts Milliarden werden nicht zukunftssicher investiert. Sondern fließen in bald wieder überholte Technologien wie das Vectoring.“ Behrens verweist auch auf rechtliche Bedenken. „Beim Vectoring legt sich Dobrindt, wie schon bei der Maut, mit der EU an. Die EU Mehr...

 
14. August 2015 Fehmarnbeltquerung/Pressemitteilung

Feste Fehmarnbeltquerung muss jetzt gestoppt werden!

In Dänemark zögern die Parlamentsparteien und der Verkehrsminister Hans Christian Schmidt mit einer Entscheidung über den Baubeginn des Fehmarnbelt-Tunnels. Schmidt beklagt sich über den ungewissen Zeitraum für das auf deutscher Seite notwendige Planfeststellungsverfahren. Dazu erklärt Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur: „Es ist nicht nur das Planfeststellungsverfahren, was das Projekt Feste Fehmarnbeltquerung (FFBQ) zeitlich unkalkulie Mehr...

 
23. Juli 2015 PKW Maut/Pressemitteilung

Vasallentreue muss ein Ende haben

„Von den Kritikern der Ausländer-Maut in der Bundesregierung und in der Koalition erwarte ich, dass sie sich nicht weiterhin damit begnügen, dem Scheitern ihres Ministers mit heimlicher oder offener Freude zuzuschauen. Wer dem Hängen und Würgen bei der Ausländermaut kein Ende bereitet, ist mitverantwortlich für den Verlust des Ansehens der Bundesrepublik in Europa. Und er wird auch mitverantwortlich sein, wenn die Steuererstattung der deutschen Autofahrer gekippt und die Maut für alle eingeführt Mehr...

 
21. Dezember 2014 PKW Maut/Pressemitteilung

Pkw-Maut ist Wegelagerei ohne verkehrspolitischen Nutzen!

Auch EU-Kommissions-Präsident Juncker warnt Deutschland vor einem Vertragsverletzungsverfahren, wenn die Ausländer-Maut wie geplant eingeführt wird. „Mit einer ungeheuerlichen Arroganz gegenüber den Kritikern treibt Verkehrsminister Alexander Dobrindt seine Pläne für eine Ausländer-Maut voran“, sagt Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE). „Der EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hatte Dobrindt noch unterstellt, sie habe seinen Gesetzentwurf wohl gar nicht gelesen. Jetzt wird bekannt, dass auch der Che Mehr...

 
18. Dezember 2014 Arbeit und Soziales/Pressemitteilung

Worpsweder Flüchtlingsinitiative ist gelebte Willkommenskultur!

Anlässlich des „Tages der Migranten“ hatte das Auswärtige Amt Flüchtlingshelfer aus ganz Deutschland zum Empfang nach Berlin geladen. Unter den 500 Gästen war auch Ute Jung, die sich in der Worpsweder Flüchtlingsinitiative engagiert. Jung war vom Osterholzer Bundestagsabgeordneten Herbert Behrens (DIE LINKE) vorgeschlagen worden. Die Flüchtlingsinitiative lädt einmal in der Woche zum „Café International“ ins Worpsweder Gemeindehaus. Dort treffen sich Einheimische und Flüchtlinge zum Reden, Spi Mehr...

 
17. Dezember 2014 Pressemitteilung/Umwelt

Dialogforum Schiene ist eine Alibiveranstaltung!

Der Verkehrspolitiker Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE) sieht das „Dialogforum Schiene Nord“ kritisch. In dem Forum sollen sich Vertreter des Landes Niedersachsen und der Bahn AG mit Kommunen, Umweltverbänden und Bürgerinitiativen über Alternativen zur Y-Trasse austauschen. „So wie die Landesregierung das Forum plant, ist es ein reines Begleitgremium ohne Entscheidungskompetenz. Es sollte die Möglichkeit geben, dass bei kritischer Stellungnahme alle zur Debatte stehenden Trassenvarianten vom Tis Mehr...

 
17. Dezember 2014 PKW Maut/Pressemitteilung

Merkels Maut-Murks

„Seit heut ist klar: Die Maut kommt, und zwar für alle. Die Verrechnung der Pkw-Maut mit der Kfz-Steuer wird die EU kippen und übrig bleibt nur Dobrindts und Merkels Maut-Murks. Alle im Kabinett wissen das. Später scheinheilig mit dem Finger nach Brüssel zu zeigen, ist verlogen und berechnend“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, den heutigen Kabinettsbeschluss zur Pkw-Maut. Der Verkehrsexperte weiter: „In den letzten Wochen wurden die Versuche der  Mehr...

 
17. Dezember 2014 BER/Pressemitteilung

Mehdorns Basta-Politik war zum Scheitern verurteilt!

„Mehdorns Entscheidung ist zu begrüßen, sie kommt jedoch 18 Monate zu spät. Mit seiner Managementkultur aus dem letzten Jahrhundert und seiner rücksichtslosen Basta-Politik war er nämlich von vornherein eine Fehlbesetzung. Diese Erkenntnis war offensichtlich auf der letzten Aufsichtsratssitzung mehrheitsfähig. Da Mehdorn nie den Eindruck von Amtsmüdigkeit erweckte, wird ihm dort der Rücktritt nachdrücklich nahegelegt worden sein“ kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Ver Mehr...

 
11. Dezember 2014 BER/Pressemitteilung

Weniger oder mehr Politik im BER-Aufsichtsrat?

Herbert Behrens: „Wichtig ist die effiziente Kontrolle der Geschäftsführung" Am Freitag stehen personelle Veränderungen in der Führung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) an. Brandenburg wird seine Minister aus dem Aufsichtsrat zurückziehen und dafür die Gesellschafterversammlung politisch höher bewerten. Berlin schickt auch künftig den Regierenden Bürgermeister in den Aufsichtsrat. Und der Anteilseigner Bund hat gar keine Meinung? „Unter der Geschäftsführung von Rainer Schwarz wur Mehr...

 
5. Dezember 2014 Pressemitteilung/Stellungnahme

Ein historischer Tag

„Das war schon ein bewegender Augenblick. Ich freue mich riesig und gratuliere Bodo Ramelow ganz herzlich“, sagt Herbert Behrens, (MdB, DIE LINKE) zur Wahl des ersten linken Ministerpräsidenten. „Es ist ein historischer Tag – auch für unsere gemeinsame Heimatstadt. Einen Osterholz-Scharmbecker als Ministerpräsidenten gibt es nicht alle Tage.“ Mehr...

 
4. Dezember 2014 Pressemitteilung/Schifffahrt

Maritimes Bündnis ist eine Farce!

„Das Ausflaggen der NSB-Flotte ist sinnbildlich für das Scheitern der Bundesregierung und ihr Maritimes Bündnis“, sagt der Verkehrspolitiker Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE). „Die Reeder haben zwar seit Beginn des Bündnisses eine halbe Milliarde Euro eingesackt, aber keine ihrer Zusagen eingehalten. Sie flaggen munter weiter aus und ignorieren ihr Ausbildungsversprechen.“ Mehr...

 
4. Dezember 2014 Pressemitteilung/Verkehr

Österreichisches Gutachten belegt: Pkw-Maut verstößt gegen Europarecht

Die deutsche Pkw-Maut verstößt gegen Europarecht. Das bestätigt nun auch ein von der österreichischen Regierung in Auftrag gegebenes Gutachten. „Jetzt werden die europäischen Vorbehalte gegen die Dobrindtsche Ausländermaut konkret“, sagt der Verkehrspolitiker Herbert Behrens (MdB,DIE LINKE). „Dobrindt handelt grob fahrlässig, wenn er die Bedenken der Österreicher und der EU-Kommission ignoriert und dem Kabinett am 17. Dezember seinen Pkw-Maut-Entwurf ohne Neubewertung vorlegt. Auch die SPD muss  Mehr...

 
28. November 2014 Pressemitteilung/Verkehr

Schäuble hätte die Reißleine ziehen sollen!

Pünktlich zur Haushaltsdebatte leistet Finanzminister Schäuble seinen Beitrag zum bayrischen Mautmurks. Nachdem bereits in einer Nacht- und Nebelaktion Gelder für die Maut in den Haushalt eingestellt wurden, steht jetzt das europarechtlich unhaltbare Verrechnungskonzept. „Ich hätte von einem Finanzminister erwartet, zunächst belastbare Zahlen zu den Einnahmen einer Pkw-Maut zu verlangen und erst dann sein Ministerium in die Spur zu schicken. Anstatt die Reißleine zu ziehen, macht er sich zum Ko Mehr...

 
20. November 2014 Pressemitteilung/Umwelt

„Verrat am Wähler“

Herbert Behrens kritisiert die MdB Grindel und Klingbeil in Fracking-Frage „Es ist erstaunlich, wie die Rotenburger Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil (SPD) und Reinhard Grindel (CDU) versuchen, ihren Verrat am Wähler zu vertuschen, indem sie das geplante Fracking-Ermöglichungsgesetz der Bundesregierung als Verbot darstellen wollen“, kommentiert Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE) die Fracking-Stellungnahme der beiden Parlamentarier. „Herr Grindel definiert das Fracken in Sandsteinformationen Mehr...

 
15. November 2014 Pressemitteilung/Umwelt

Parlamentarischer Abend für die Binnenschifffahrt

Am Mittwoch lud die Parlamentariergruppe Binnenschifffahrt (PG BiSchi) zur Podiumsdiskussion nach Berlin. In zwei Panels diskutierten die Sprecher der PG mit Fachleuten vor 160 Gästen Aspekte nachhaltiger Wasserstraßenpolitik und technischer Innovationen. Herbert Behrens (Die Linke) setzte seine Prioritäten in der Vernetzung der Verkehrsträger. Im ersten Panel machte er seine Position deutlich: „Um der Binnenschifffahrt eine sicherere Zukunft zu geben, brauchen wir ein funktionierendes trimodal Mehr...

 
13. November 2014 Digitale Infrastruktur/Pressemitteilung

Weitere Telekom-Privatisierung schadet Breitbandausbau und IT-Sicherheit!

Noch hält der Bund 32 Prozent der Telekom-Aktien. Nun will er seinen Anteil am ehemaligen Staatsunternehmen reduzieren. Bis zu 18 Milliarden Euro soll dieser Schritt bringen. Das Geld soll in den Breitbandausbau fließen. „Der Deal bedeutet, dass die Telekom geschwächt wird, um private Unternehmen zu stärken. Der Telekom wird Kapital entzogen und das Unternehmen nachhaltig geschädigt. Das wird auch etliche der 230.000 Arbeitsplätze kosten“, erklärt Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE). „Die Rechnung Mehr...

 
12. November 2014 Digitale Infrastruktur/Pressemitteilung

Große Koalition verursacht digitale Spaltung!

Der schleppende Internetausbau in ländlichen Regionen war Thema des Niedersächsischen Breitbandgipfels. Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE) kritisierte auf dem Treffen in Osterholz- Scharmbeck die Breitbandpolitik der Bundesregierung. „Die Unternehmen investieren nur dort, wo es sich finanziell für sie lohnt. In der Folge werden ganze Regionen digital abgehängt.“ Behrens warf der Großen Koalition vor, die digitale Spaltung des Landes voranzutreiben. Der Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für di Mehr...

 
5. November 2014 Pressemitteilung/Umwelt

Mangelnde Gefahrenprävention durch Bundesbergrecht!

Die Gefahrenprävention bei der Erdgasförderung war heute erneut Thema der Fragestunde im Bundestag. Zdebel fragte, ob die Fracking-Neuregelung eine Beweislastumkehr für Schäden an Mensch und Natur durch die Gasförderung vorsieht. Uwe Beckmeyer, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, antwortete, dass eine solche Beweislastumkehr nur für „typische Bergschäden“, nicht aber für gesundheitliche Schäden gelte. „Für die betroffene Bevölkerung im Umfeld von Gasförderstätten ist diese Aussage ein Sch Mehr...

 
5. November 2014 Pressemitteilung/Verkehr

Luftverkehrssteuer weiterentwickeln statt abschaffen!

„Die heutige Grundsatzentscheidung wird hoffentlich dazu beitragen, der Kampagne der Luftverkehrswirtschaft gegen eine Besteuerung des Flugverkehrs den Wind aus den Segeln zu nehmen. Kein Verkehrsträger ist so umweltschädlich und wird so stark subventioniert wie der Luftverkehr. Das verschweigen die Gegner der Luftverkehrssteuer nur allzu gerne. Sie sollte nicht abgeschafft, sondern vielmehr zu einem Instrument mit ökologischer Lenkungswirkung ausgebaut werden“, kommentiert Verkehrspolitiker Her Mehr...

 
2. November 2014 BER/Pressemitteilung

BER-Chef Mehrdorn bleibt sich treu: Nicht liefern, aber immer mehr fordern

Langfristig solle der Hauptstadtflughafen BER für 1,3 Milliarden Euro erweitert werden. Die Bild am Sonntag will sogar von 2,19 Milliarden erfahren haben. Dazu erklärt Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE): „Unwahrscheinlich ist das nicht. Mehdorn hat in den 20 Monaten Amtszeit Mehrausgaben von 800 Millionen Euro produziert und sein SPRINT-Programm ist selbst mit einem Marathon nicht vergleichbar. Der Bund musste bereits Mittel freigeben, um die Insolvenz der Flughafengesellschaft abzuwenden.“ „Ange Mehr...

 
2. November 2014 Pressemitteilung/Umwelt

DIE LINKE fordert Beweislastumkehr für Bergschäden

Am Mittwoch, 5. November werden Hubertus Zdebel und Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE) erneut die Fragestunde des Bundestages nutzen, um die Aufklärung von Schadensfällen in Gasförderregionen zu beschleunigen.  „In Gasförderregionen sind verstärkte seismische Aktivitäten zu beobachten. Es muss schnellstmöglich von unabhängigen Stellen überprüft werden, ob im niedersächsischen Bothel ein Zusammenhang zwischen den erhöhten Krebsraten und der Gasförderung besteht. Das ist die Politik den Mensch Mehr...

 
1. November 2014 PKW Maut/Pressemitteilung

Pkw-Maut auch datenschutzrechtlich unhaltbar!

Die Dobrindtsche Ausländermaut ist nicht nur verkehrspolitischer Unsinn. Zusätzlich werden datenschutzrechtliche Probleme sichtbar. Private Dienstleister sollen bei der Kontrolle der Autofahrer eingeschaltet werden. Daraus ergibt sich ein reger Datenaustausch zwischen Bundesamt für Güterverkehr (BAG), Kraftfahrzeugbundesamt (KBA) und den in den Ländern zuständigenVerkehrsbehörden. Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss, zweifelt an der Zuverlässigkeit des Verfahrens: „Es Mehr...

 
31. Oktober 2014 Pressemitteilung/Verkehr

Halbierte Einnahmen, gleiche Kosten: Der Bundesverkehrsminister ist gescheitert.

Am Mittwoch präsentierte der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hinter verschlossenen Türen seinen PKW-Mautentwurf. Nun soll faktisch nur noch auf den Autobahnen eine Abgabe gezahlt werden und nicht mehr, wie bisher geplant, auf Bundesstraßen. Dazu erklärt Herbert Behrens (Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur): „Die Vorstellungen des Ministers von einer PKW-Maut bleiben katastrophal. Rund 100 Millionen Euro weniger Einnahmen, bei gleichbleibenden Erhebungskosten. Es Mehr...

 
22. Oktober 2014 Öffentlichkeitsarbeit /Pressemitteilung

Integrationsmedaille für „amikeco-Willkommensinitiative“

Die Lüneburger amikeco-Willkommensinitiative wird für ihre Flüchtlingsarbeit mit der Bundesintegrationsmedaille ausgezeichnet. Grundlage für die Auszeichnung sind Vorschläge der Fraktionen des Deutschen Bundestages. Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE) unterhält ein Büro in Lüneburg und ist dort auf amikeco (Esperanto für Freundschaft) aufmerksam geworden. „Die Schaffung einer Willkommenskultur ist das beste Mittel, um Rassismus und Diskriminierung vorzubeugen. Mich beeindruckt vor allem die Vielsei Mehr...

 
19. Oktober 2014 PKW Maut/Pressemitteilung

Maut-Spuk beenden!

Anmerkungen von Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE) zur neuesten Idee aus dem Hause Dobrindt: „Noch weniger Einnahmen bei gleich bleibenden Kosten. Das ist der neueste geniale Coup von Verkehrsminister Dobrindt. Nach einem Gespräch mit der Schwesterpartei sollen Ausländer nur noch für die Autobahnbenutzung bezahlen müssen. Dobrindt macht die Maut, beim Lkw-Verkehr als ökologisch und verkehrspolitisches Instrument eingesetzt, kaputt. Der Mann muss doch mal gestoppt werden, damit das ein Ende hat. Ei Mehr...

 
14. Oktober 2014 BER/Pressemitteilung

Mehdorn kommt nicht mal im Schneckentempo voran!

„Seit Mehdorns Amtsantritt ist auf der Baustelle des Hauptstadtflughafens rein gar nichts passiert. Man kann ihm nicht einmal Schneckentempo attestieren, das ist das eigentlich Bedrückende. Man fragt sich, was der Geschäftsführer den lieben langen Tag so macht, außer kritische Mitarbeiter zu entlassen und alle paar Monate eine absurde Forderung herauszuposaunen“, kommentiert Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE) die erneute Absage der Verkündung eines Eröffnungstermins. „Von Versagen zu sprechen, w Mehr...

 
9. Oktober 2014 Pressemitteilung/Umwelt

Trotz Krebsfällen: Bundesregierung will mit Fracking nicht länger warten

Hubertus Zdebel und Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE) nutzten gestern die Fragestunde im Parlament, um bei der Bundesregierung wegen der erhöhten Krebsrate im Gasfördergebiet Bothel nachzuhaken. Die Bundesregierung könne zwar „nicht einschätzen, ob die Aktivitäten der Erdgasindustrie in einem möglichen Zusammenhang mit denKrebsneuerkrankungen stehen“. Dennoch sieht die Regierung laut Staatssekretärin Iris Gleicke aus dem Wirtschaftsministerium „keine Notwendigkeit, die Ergebnisse der Ursachenerku Mehr...

 
9. Oktober 2014 Pressemitteilung/Umwelt

Bürgermeister Scholz segelt weiter in die falsche Richtung

„Geradezu abenteuerlich“, nennt der linke Europaabgeordnete Fabio De Masi den Versuch des Hamburger Bürgermeisters Scholz, die Elbvertiefung noch als ökologisch vorteilhaft zu verkaufen. „Scholz behauptet, die Elbvertiefung würde ein Ansteigen des CO2-Ausstoßes verhindern. Dabei ist bekannt, dass auch innerhalb der SECA-Gebiete Ruß und andere umwelt- und gesundheitsgefährdende Abgase durch Seeschiffe ausgestoßen werden. Und dass Schiffe außerhalb dieser Gebiete Schweröl verbrennen und damit zur  Mehr...

 
9. Oktober 2014 Pressemitteilung/Verkehr

Enak Ferlemann sitzt im falschen Zug

Zeitgleich zu Medienberichten über Zwischenfälle in überfüllten IC-Zügen in Hude stellte Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann begeistert dar, wie  wunderbar in Niedersachsen die Zusammenarbeit zwischen dem Nah- und Fernverkehr funktioniere. In der Ausschusssitzung am 8. Oktober lobte er das neue Kooperationsmodell, welches er persönlich bereits mehrfach genutzthabe. „Da hat der Staatssekretär wohl Glück gehabt und musste nicht am Freitagnachmittag fahren. Wenn Reisende unter Androhung der Mehr...

 
8. Oktober 2014 Pressemitteilung

Dobrindt gefährdet Netzneutralität!

Der Bundesverkehrsminister hat endlich das 'Kursbuch Netzausbau' vorgestellt. „Dobrindts Netzallianz stellt noch einmal fest, was alle schon längst wussten: es fehlen schnelle Internetanschlüsse in Deutschland“, kommentiert Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE). „Der Minister hat für diese Erkenntnis geschlagene sieben Monate und eine 17-köpfige Expertenkommission gebraucht. Diese Monate hätte der Minister besser nutzen können. Beispielsweise indem er zum Spaten greift und die Glasfaserkabel selber v Mehr...

 
2. Oktober 2014 Pressemitteilung/Umwelt

DIE LINKE befragt Bundesregierung zu Leukämiefällen im Landkreis Rotenburg

Die erhöhte Krebsrate im Landkreis Rotenburg ist am Mittwoch, 8. Oktober Thema der Fragestunde im Bundestag. „Ich will die Bundesregierung zu einer Stellungnahme zu den besorgniserregenden Vorgängen zwingen“, so der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens. In der Vergangenheit kam es im Raum Rotenburg und Verden wiederholt zu Zwischenfällen bei der Gasförderung und der Entsorgung des Lagerstättenwassers. Dabei traten Quecksilber und Benzol aus. Vom Naturschutzbund (Nabu) Rotenburg Mehr...

 
24. September 2014 PKW Maut/Pressemitteilung

Pkw-Maut: Regierung würgt Grundsatzdebatte ab!

Die Mitglieder des Verkehrsausschusses von CDU/CSU und SPD beschlossen heute gegen die Stimmen von LINKEN und Grünen, die Expertenanhörung zum Pkw-Maut-Antrag der Linksfraktion (Drs. 18/806) zu verschieben. Im Antrag wird die Einstellung jeglicher Pkw-Mautpläne gefordert. „Die Koalition verweigert sich im Ausschuss einer kritischen Bewertung der Pkw-Maut“, erklärt Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE).  Mehr...

 
21. September 2014 Verkehr

Öffentliche Infrastruktur gehört in die öffentliche Hand!

„Dobrindt puzzelt weiter an seiner Ausländer-Maut. Jetzt mit dem zusätzlichen Puzzle-Teil ,Maut nicht überall‘. Danach würde zwar auf 650.000 Kilometern Straße die Maut als Infrastrukturabgabe eingeführt- aber nur auf 53.000 Kilometer erhoben. Zu den Verlagerungseffekten und zum drastisch sinkenden Ertrag kein Wort. Weiß der Verkehrsminister noch, was er tut?“, kommentiert Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE) die jüngsten Details zur Pkw-Maut. Mehr...

 
9. September 2014 Verkehr

Dobrindt und Schäuble mit Herz für Heuschrecken!

„Dobrindts Ausländer-Maut ist gescheitert. Jetzt plant die Koalition die Maut für alle – und zwar als Finanzierungsinstrument für die notleidende, dringend nach Anlagen suchende Finanzindustrie. Nun will ihnen die Große Koalition den milliardenschweren Markt d Mehr...

 
8. September 2014 Pressemitteilung/Verkehr

Nebelkerzen in der Maut-Debatte

„In der Maut-Sache sind sich die Koalitionäre eigentlich einig: Die Pkw-Maut soll kommen. Aber sie würde anders aussehen, als von Seehofer vorgegeben. Man muss kein Hellseher sein, um heute schon erkennen zu können, dass die CDU/CSU-SPD-Koalition den Einstieg in die Nutzerfinanzierung von Straßen und Brücken auch ohne eine vollständige finanzielle Entlastung für deutsche Pkw-Halter will. Jetzt geht es nur noch darum, ob der Finanzminister oder der Verkehrsminister über die Einnahmen verfügen so Mehr...

 
5. September 2014 Pressemitteilung/Verkehr

Heuschreckenschwärme über bundesdeutschen Straßen

"Dobrindts Ausländer-Maut ist gescheitert. Jetzt plant die Koalition die Maut für alle – und zwar als Finanzierungsinstrument für die notleidende, weil dringend Anlagen suchende Finanzindustrie. Nachdem Heuschreckenschwärme Immobilienmärkte überfallen und ganze Staaten an den Rand des Bankrotts gebracht haben, ist für sie dank massiver öffentlicher Gegenwehr die Spekulation gegen Währungen und Staaten kaum noch machbar.  Mehr...

 
4. September 2014 Digitale Infrastruktur/Pressemitteilung

Märchenstunde bei Galileo

Mit Galileo möchte die Europäische Union (EU) eine eigene Alternative zum USamerikanischen Global-Positioning-System (GPS) schaffen. Doch das milliardenschwere Projekt steht unter keinem guten Stern. So wurden am 22. August zwei Satelliten in der falschen Umlaufbahn ausgesetzt. Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE) erkundigte sich in einer Kleinen Anfrage nach den durch die Pannen entstehenden zusätzlichen Kosten.  Mehr...

 
26. August 2014 PKW Maut/Pressemitteilung

Pkw-Maut nicht erst im Bundesrat ausbremsen!

„Die Situation in Sachen Pkw-Maut à la Dobrindt ist verfahrener denn je. Jetzt soll es die Kanzlerin richten und ein Machtwort sprechen“, kommentiert der Verkehrspolitiker Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE) die regierungsinternen Maut-Reibereien. Mehr...

 
20. August 2014 Internet und Medien/Pressemitteilung

„Die Nerd-Brille sitzt!“

Herbert Behrens, Sprecher für digitale Infrastruktur zur digitalen Agenda der Bundesregierung: „Dobrindts digitale Agenda erinnert mich an die Zusagen eines Jugendlichen mitten in der Pubertät. Wage, nie konkret, aber mit dem Glauben dass das irgendwie schon wird. Den vielen Worthülsen fehlt es an Inhalt. Denn die Ziele vom schnellen Internet für alle, mehr Wachstum für die Wirtschaft oder der innovative Staat erfüllen sich eben nicht von Zauberhand und auch nicht ohne Geld.  Mehr...

 
23. Juli 2014 Pressemitteilung/Umwelt

Milliardenprojekt A20 sofort beerdigen!

„Wer die Planungen für die A20 nach dem vernichtenden Bericht des Bundesrechnungshofes weitertreibt, macht sich der Untreue schuldig. Die Lobpreisungen des Niedersächsischen Verkehrsministers Lies können nur noch Kopfschütteln hervorrufen, denn Realitätsverlust war noch nie ein guter Ratgeber. Es dürfen keine Projekte mehr realisiert werden, die ein zweifelhaftes Nutzen-Kosten-Verhältnis aufweisen. Auf der langen Streichliste ökologisch wie verkehrstechnisch unsinniger Mammutprojekte muss die A2 Mehr...

 
7. Juli 2014 PKW Maut/Pressemitteilung

Von der Ausländermaut zur Maut für alle

„Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) macht eine bemerkenswerte Wendung. Er startet mit einer Straßenbenutzungsgebühr für Ausländer auf deutschen Straßen. Und landet bei einer Maut für alle und überall — in Stadt, Land und Bund. Dobrindt verhält sich wie ein Geisterfahrer.  Mehr...

 
3. Juli 2014 Arbeit und Soziales/Pressemitteilung

Keine Ausnahmen beim Mindestlohn!

„DIE LINKE kämpft für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, von dem man leben kann. Das neue Gesetz garantiert dies nicht. Deshalb hat sich die Linksfraktion heute bei der Mindestlohn-Abstimmung im Bundestag enthalten“, erklärt Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE). Mehr...

 
1. Juli 2014 BER/Pressemitteilung

LINKE im Bundestag verweigert Mehdorn Persilschein!

„Milliarden sind in den letzten Jahren in der für die Geschäftsführung nicht beherrschbaren BER-Baustelle versickert. Jetzt soll die nächste Finanzspritze auf den Weg gebracht werden. Eines steht fest: DIE LINKE im Bundestag wird gegen jegliche pauschale Freigabe von Bundesmitteln stimmen“, sagt der Verkehrspolitiker Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE). Mehr...

 
23. Juni 2014 Internet und Medien/Pressemitteilung

IT-Sicherheitsgesetz: Haftung würde Unternehmen zum Handeln zwingen

„Müssten Unternehmen bei Datenverlust und Ausfall ihrer Dienstleistungen finanziell haften, würden sie umgehend mehr für die IT-Sicherheit tun“, sagt Herbert Behrens, Sprecher für digitale Infrastruktur der Linksfraktion. „Jeder Geschäftsmann muss dafür gerade stehen, wenn ein Produkt mangelhaft ist oder eine Leistung nicht erbracht wird.  Mehr...

 
9. Juni 2014 Pressemitteilung/Verkehr

Altbekanntes aus dem Hause Dobrindt

„Eine EU-konforme Pkw-Maut, die Kfz-Halter in Deutschland nichts kostet, wird es nicht geben können. Vor der parlamentarischen Sommerpause soll der Plan für eine 100-Euro Maut-Vignette, die deutschen Autofahrern keine zusätzlich finanzielle Belastung beschert, geht es nach Verkehrsminister Dobrindt, Wirklichkeit werden. Wie die Pläne seines Ministeriums aussehen werden, verrät Minister Dobrindt nicht“, erklärt Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss. Behrens weiter: „Dobr Mehr...

 
5. Juni 2014 Pressemitteilung/Umwelt

Kein Schienenbonus durch die Hintertür!

„Ohne die durch die Linksfraktion initiierte öffentliche Anhörung wäre die neue Verkehrslärmschutzverordnung im Schnellverfahren durch den Bundestag gegangen. Offensichtlich hat es die Union eilig, die heftig umstrittene Verordnung aufs Gleis zu setzen. Jetzt in einer Haushaltswoche den Erlass ohne Plenardebatte in Kraft setzen zu wollen, schlägt dem Fass den Boden aus. Mehr...

 
4. Juni 2014 BER/Pressemitteilung

Korruptionsaffäre nur Symptom mangelnder Kontrolle!

„Mit der fälligen Kündigung des Technikchefs Jochen Großmann sind die Grundprobleme am BER natürlich nicht behoben. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Hartmut Mehdorn das Personalkarussell überdreht und sein Sprintprogramm substanzielle Schwächen hat. Offensichtlich greifen selbst einfache interne Kontrollmechanismen wie das Vier-Augen-Prinzip nicht,  Mehr...

 
30. Mai 2014 Arbeit und Soziales/Pressemitteilung

Pflegereform ist unausgegoren!

Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett die erste Stufe der Pflegereform. Der Osterholzer Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens (DIE LINKE) verweist auf die Schwächen. „Bei der Reform gehen die Pflegefachkräfte wieder mal leer aus. Sie warten weiter vergeblich auf faire Löhne, mehr Personal und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen." Mehr...

 
29. Mai 2014 Öffentlichkeitsarbeit /Pressemitteilung

Vier Tage Politik in Berlin

315 Jugendliche aus ganz Deutschland lernen vom 31. Mai bis zum 3. Juni den Bundestagsalltag kennen. Unter ihnen ist auch der 18-jährige Oytener Lennard Behmann. Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE) hatte den Schüler der Berufsbildenden Schulen Verden für das Planspiel „Jugend und Parlament“ nominiert. „Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erleben in einem realistischen Rahmen, was den normalen Parlamentsbetrieb ausmacht. Mehr...

 
28. Mai 2014 BER/Pressemitteilung

Mehdorn mit desaströser Personalpolitik!

„Ohne Herrn Großmann vorverurteilen zu wollen, werfen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft erneut ein schlechtes Licht auf die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft. Hartmut Mehdorns Personalpolitik kann man nur als desaströs bezeichnen. Mit seinen Kritikern hat er auch den baulichen Sachverstand gefeuert und war bei der Rekrutierung neuen Personals nicht wirklich sorgsam.  Mehr...

 
20. Mai 2014 Pressemitteilung/Umwelt

Gerichtsverfahren mit Geschmäckle!

„Dass ausgerechnet Rheinland-Pfalz mit seinem vom Billigflieger Ryanair abhängigen Flughafen Hahn vor das Verfassungsgericht zieht, hat schon ein Geschmäckle. Nachdem die Bevorzugung Ryanairs am Flughafen Hahn durch den Europäischen Gerichtshof gestoppt wurde, soll jetzt der Standort zu Lasten des Bundeshaushalts und des Klimas gerettet werden. Mehr...

 
14. Mai 2014 Digitale Infrastruktur/Pressemitteilung

Mobiles Netz ist kein Ersatz für Breitbandausbau!

Laut Bundesnetzagentur legte das mobil übertragene Datenvolumen im vergangenen Jahr um 71 Prozent zu. „Die deutliche Zunahme bringt auch Probleme für den Nutzer“, kommentiert der Medienpolitiker Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE).  Mehr...

 
12. Mai 2014 BER/Pressemitteilung

Bundesrechnungshof legt Finger in die Wunde!

„Der Bundesrechnungshof hat mit seinem Prüfbericht zum Flughafen BER den Finger in die Wunde gelegt. Hartmut Mehdorn hat dafür gesorgt, dass baulicher Sachverstand aus der Geschäftsführung entfernt wurde. Termin- und Kostenkontrolle sind Fremdwörter. Das haben wir jetzt schwarz auf weiß“, sagt Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE).  Mehr...

 
8. Mai 2014 Öffentlichkeitsarbeit /Pressemitteilung

TV-Duell zur Europawahl gehört ins Hauptprogramm!

ARD und ZDF schieben die zentrale Diskussion zur Europawahl am 15. Mai auf den Spartensender Phoenix ab. „Das TV-Duell der Spitzenkandidaten muss im Hauptprogramm beider Sender übertragen werden“, fordert Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE). Mehr...

 
7. Mai 2014 Fehmarnbeltquerung/Pressemitteilung

Beltquerung ist und bleibt überflüssig!

„Die gestern vorgestellte Variante zur Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung (FFBQ) würde zwar einen touristischen Supergau Ostholsteins verhindern. Sie ist aber nicht die beste Option. Der Ausstieg aus dem Staatsvertrag und damit das Aus für dieses überflüssige Großprojekt würde allen zu Gute kommen. Die Milliarden, die im Belt versenkt werden sollen, könnten vielmehr zur Lösung drängenderer Verkehrsprobleme beitragen. Mehr...

 
7. Mai 2014 Pressemitteilung/Umwelt

Übernahme von Toll Collect einzige Option!

„Jetzt rächt sich das jahrelange Zaudern des Verkehrsministeriums. Es hat bei der Zukunft des Mautsystems alle Handlungsspielräume verspielt. Daran ändert auch Dobrindts Bekundung nichts, alle Optionen zu prüfen. Der Minister hat schlicht keine mehr“, kommentiert Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE) die heutige Beratung zur Zukunft der Lkw-Maut im Verkehrsausschuss. Mehr...

 
7. Mai 2014 BER/Pressemitteilung

Ausweitung des Nachtflugverbots am BER bleibt unumgänglich!

„Der Bund und Berlin haben an ihrer harten Haltung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern im Umfeld des BER festgehalten. Das war leider zu erwarten. Schon vor einigen Wochen war die Bundestagsdebatte zu unserem Antrag an Unnachgiebigkeit und Zynismus kaum zu überbieten“, kommentiert Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE) die Ablehnung der Gesellschafterversammlung, das Nachtflugverbot am BER auszuweiten.  Mehr...

 
23. April 2014 Pressemitteilung/Verkehr

Nicht planlos nach mehr Geld schreien!

„Ohne Plan nach mehr Geld zu schreien ist hirnrissig“, kommentiert der Verkehrspolitiker Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE) Torsten Albigs Straßen-Abgabe-Pläne. „Eigentlich ist im Verkehrsetat genug Geld, um die Schlaglöcher zu stopfen.  Mehr...

 
11. April 2014 BER/Pressemitteilung

BER-Geschäftsführung ohne Plan!

„Die Medienberichte der letzten zwei Jahre über das größte Infrastrukturprojekt in den neuen Ländern sind faktisch inhaltsgleich. Variabel sind nur die Namen der Geschäftsführer und die Höhe der prognostizierten Mehrkosten. Das ist das eigentlich Erschreckende. Es gibt weiterhin keinen verlässlichen Plan über Kosten und Termine, von Lösungen beim Brandschutz ganz zu schweigen.  Mehr...

 
8. April 2014 PKW Maut/Pressemitteilung/Verkehr

Zukunft der Lkw-Maut sofort klären!

„Um Einnahmeausfälle zu vermeiden, muss die Zukunft des Lkw-Mautsystems schnell geklärt werden. Für eine Neuausschreibung ist es bereits zu spät. Um die überfällige Ausweitung auf alle Bundesstraßen noch in dieser Legislaturperiode durchzusetzen, kann der bestehende Maut-Vertrag nicht einfach verlängert werden. Mehr...

 
3. April 2014 BER/Pressemitteilung

BER ist ein Fass ohne Boden!

„Hartmut Mehdorn muss endlich Klartext reden und die Kosten für den BER beziffern. Bisher ist nur klar, dass der Finanzrahmen von 4,3 Milliarden Euro Schnee von gestern ist. Die Zurückhaltung Mehdorns bei der Kostenfrage deutet darauf hin, dass der BER ein Fass ohne Boden ist“, kommentiert Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE) die heutige Sitzung des Finanzausschusses der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH. Mehr...

 
31. März 2014 BER

Fluglärm in der Nacht verhindern – Bürgerwillen akzeptieren

„Die Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg haben entschieden, keinen nächtlichen Fluglärm am BER zwischen 22 und 6 Uhr zu akzeptieren. Jetzt muss die Entscheidung ohne Wenn und Aber politisch umgesetzt werden. Das gilt auch für den Anteilseigner Bund“, kommentiert Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE) die Ankündigung der Bundesregierung, die von Brandenburg geforderte Verlängerung des Nachtflugverbots am BER abzulehnen. Mehr...

 
28. März 2014 Pressemitteilung/Umwelt

Bürger mit Durchfahrtsverboten vor Mautprellern schützen!

Seit Jahren leiden die Anlieger der L135 in den Landkreisen Osterholz und Cuxhaven unter dem starken Schwerlastverkehr. Ihr Verdacht: viele Speditionen nutzen die parallel zur A27 verlaufende Landesstraße, um die Maut zu sparen. „Die Stadt Osterholz-Scharmbeck muss das Recht haben, mit Durchfahrtsverboten für Maut-Flüchtlinge seine Bürger zu schützen. Dafür werde ich mich im Bundestag einsetzen“, so Herbert Behrens. Der Osterholzer Parlamentarier hatte am Mittwoch an einem Treffen in Hagen mit L Mehr...

 
25. März 2014 Pressemitteilung/Umwelt

Dobrindts Mogelpackung löst keine Probleme!

„Dobrindts Vorschläge laufen auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ohne Prüfung der Umweltverträglichkeit hinaus. Diese Mogelpackung wird nichts an der Lärmbelastung von Flughafen-Anrainern ändern“, kommentiert Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE) die Pläne des Verkehrsministeriums, Flugrouten einer UVP zu unterziehen, aber Lärmschutzbelange auszusparen. „Der Naturschutz muss gegenüber den Interessen der Luftverkehrsindustrie gestärkt werden. Zur Natur gehört auch der Mensch. Diese triviale  Mehr...

 
20. März 2014 Pressemitteilung

Herbert Behrens Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss

Der Linken-Abgeordnete Herbert Behrens aus dem Wahlkreis Osterholz-Verden übernimmt in Berlin weitere Aufgaben. Künftig wird er im Rechnungsprüfungsausschuss als Berichterstatter für den Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit mitarbeiten. DIE LINKE stellt zwei Mitglieder in dem 17-köpfigen Gremium.  Mehr...

 
18. März 2014 Pressemitteilung/Umwelt

Aufgeschoben ist leider nicht aufgehoben

Auseinandersetzung um Port Package III wird weitergehen Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament, stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss, Schattenberichterstatterin der GUE/NGL-Fraktion Herbert Behrens, MdB DIE LINKE. Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages Norbert Hackbusch,  MdHB DIE LINKE. hafenpolitischer Sprecher der Hamburger Bürgschaftsfraktion Fabio de Masi, Kandidat DIE LINKE. zum Europaparlament erklären gemeinsam zum Stopp des Port Package III in der lau Mehr...

 
14. März 2014 BER/Pressemitteilung

Bombas seichter Appell kommt zu spät!

„Rainer Bombas Ankündigung, in Zukunft weniger nachsichtig mit Geschäftsführer Hartmut Mehdorn umzugehen, kommt zu spät. Schonfristen enden gemeinhin nach 100 Tagen. Mehdorn konnte jedoch ein Jahr lang ohne substanzielle Fortschritte schalten und walten“, kommentiert Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE) die Aussagen des Staatssekretärs Bomba. Mehr...

 
13. März 2014 Digitale Infrastruktur/Pressemitteilung

Für soziale Gerechtigkeit in der digitalen Welt!

Der Bundestag hat heute über Deutschland als Standort der digitalen Wirtschaft debattiert. „Gute Ausbildung, gute Arbeit und ein gutes Leben im Alter sind unsere Maßstäbe für eine digital geprägte Welt von Morgen“, stellte Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE) in seiner Rede klar Mehr...

 
12. März 2014 BER/Pressemitteilung

365 Tage Stillstand am BER!

„Die Meinung, seit seinem Amtsantritt viel bewegt zu haben, hat Hartmut Mehdorn exklusiv. Im vergangenen Jahr ist nichts auf der Baustelle passiert. Das Sprint- Programm hat sich ins Gegenteil verkehrt, es herrscht seit 365 Tagen Stillstand am BER“, kommentiert Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE) die Jahresbilanz des Geschäftsführers der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg. Mehr...

 
7. März 2014 Digitale Infrastruktur/Pressemitteilung

Netzallianz bringt noch lange kein schnelles Internet

„Netzallianz Digitales Deutschland – das hört sich erst einmal gut an. Ist aber nichts Neues“, kommentiert Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE) den heute von Minister Dobrindt einberufenen Runden Tisch von Telekommunikationskonzernen und Netzbetreibern. Mehr...

 
3. März 2014 BER/Pressemitteilung

365 Tage Stillstand am BER!

„Hartmut Mehdorns Bilanz sieht mehr als dürftig aus. Im vergangenen Jahr ist nichts auf der Baustelle, die längst ein Flughafen hätte sein sollen, passiert. Das Sprint-Programm hat sich in sein Gegenteil verkehrt, es herrscht seit 365 Tagen Stillstand am BER“, kommentiert Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE) die Jahresbilanz des Geschäftsführers der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg. Mehr...

 
25. Februar 2014 BER/Pressemitteilung

Mehdorn erneut Opfer der eigenen Courage!

„Hartmut Mehdorn ist erneut Opfer seiner eigenen Courage geworden. Anstatt sich mit der Genehmigungsbehörde abzustimmen, hat er wieder auf Risiko gespielt und eine Bruchlandung hingelegt. Zwei große Pleiten innerhalb einer Woche sind selbst für das Pannenprojekt BER ungewöhnlich.  Mehr...

 
21. Februar 2014 BER/Pressemitteilung

Mehdorns Bruchlandung am Norpier!

„Es überrascht nicht, dass Hartmut Mehdorn beim Nordpier eine Bruchlandung hingelegt hat. Bisher sind auf seine Ankündigungen nie wirklich Taten gefolgt. Über Sinn und Unsinn des Probetriebs im Miniaturformat wurde seit Monaten diskutiert - wobei die kritischen Stimmen überwogen.  Mehr...

 
20. Februar 2014 Arbeit und Soziales/Pressemitteilung

Welttag der Muttersprache: Plattdeutsch in den Lehrplänen verankern!

Am Freitag, 21. Februar, ist „Welttag der Muttersprache". Damit will die UNESCO „auf die Vielfalt des Kulturguts Sprache und die Bedeutung der Muttersprache als Ausdruck der kulturellen Identität aufmerksam machen". Laut UNESCO sind heute mehr als 2.500 der 6.000 auf dem Globus gesprochenen Idiome „vom Verschwinden bedroht".  Mehr...

 
19. Februar 2014 Umwelt

Bürgerbeteiligung muss endlich gestärkt werden!

„Die CSU um Thomas Kreuzer erachtet den heutigen Entscheid als Beweis dafür, dass bei der Planfeststellung die Interessen aller Beteiligten ausgewogen berücksichtigt wurden. Offensichtlich hat sie schon vergessen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger klar gegen die dritte Startbahn ausgesprochen haben. Das Urteil beweist, dass die Bürgerbeteiligung bei Planungsprozessen viel zu kurz kommt.  Mehr...

 
13. Februar 2014 Digitale Infrastruktur/Pressemitteilung

MdB Herbert Behrens Mitglied im neuen Ausschuss „Digitale Agenda“

Der Osterholzer Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens (DIE LINKE) wird Mitglied im neuen Ausschuss „Digitale Agenda“. „Der Ausschuss soll die auf diverse Ministerien verteilten netzpolitischen Themen bündeln. Vom Breitbandausbau über Sicherheit im Netz bis hin zur Förderung der IT-Branche“, erläutert der norddeutsche Parlamentarier. Mehr...

 
11. Februar 2014 Digitale Infrastruktur/Pressemitteilung

Wenn die Bundesregierung nichts tut, wird’s teuer!

„Die Übernahme von E-Plus durch O2 wird vor allem höhere Preise für den Verbraucher mit sich bringen“, kommentiert Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE). „Der Staat muss auch beim Thema Breitbandausbau endlich die Initiative ergreifen. Und darf sich nicht länger von den großen Unternehmen herumkommandieren Mehr...

 
11. Februar 2014 Pressemitteilung/Umwelt

A39: Unwirtschaftliches Mammutprojekt!

Die Verkehrsinfrastruktur in der Lüneburger Heide war am Wochenende Thema auf der Bezirkskonferenz des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Hannover. Die Delegierten votierten für 'den schnellstmöglichen Ausbau der A39'. „Der DGB argumentiert verkürzt“, bedauert der niedersächsische Verkehrspolitiker Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE). Mehr...

 
10. Februar 2014 Pressemitteilung/Umwelt

ADAC muss sich um 180 Grad drehen

„Die jüngsten Manipulationen bei der Vergabe vom ‚Gelben Engel‘ und bei den Reifentests, der Verkauf überteuerter Autobatterien oder die private Nutzung von Rettungshubschraubern zeigen deutlich: Die Interessen der Mitglieder stehen nicht im Mittelpunkt der Vereinsführung. Hier muss sich der ADAC um 180 Grad drehen", kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, den Rücktritt des ADAC-Vorsitzenden Peter Meyer. Behrens weiter: Mehr...

 
4. Februar 2014 Internet und Medien/Pressemitteilung

Ganze Regionen werden abgehängt!

„Wenn man den Breitbandausbau ausschließlich im Wettbewerb organisiert, werden ganze Regionen abgehängt", kommentiert Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE) die heutige Pressekonferenz des Bundesverbandes Breitbandkommunikation (BREKO) in Hannover. Der Sprecher für digitale Infrastruktur warnt vor einer „Zersplitterung der Telekommunikationslandschaft." Aus einer heute von der BREKO vorgestellten Studie geht hervor, dass in den Städten 77 Prozent der Einwohner über Highspeed-Internet mit 50 Mehr...

 
30. Januar 2014 Pressemitteilung/Umwelt

Datenschutz rund ums Auto

„Die Einsetzung der Arbeitsgruppe 'Datenschutzrecht Auto' auf dem Verkehrsgerichtstag begrüße ich außerordentlich. Zunehmend sammeln Autohersteller, Versicherungen und Werkstätten Daten, ohne dass Autofahrerinnen und Autofahrer das überhaupt wissen“, kommentiert Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE). „Für mich ist klar: meine Daten gehören mir. Eine Totalüberwachung darf es nicht geben. Fahrerinnen und Fahrer müssen aktiv entscheiden können, ob und wem sie ihre Daten anvertrauen. Hier besteht Bedarf, Mehr...

 
29. Januar 2014 BER/Pressemitteilung

Mehdorn auf Konfrontationskurs mit den Lärmbetroffenen!

„Hartmut Mehdorn hatte heute im Verkehrsausschuss nicht viel Neues zu vermelden. Er hat wie immer ehrgeizige Ziele formuliert, die nicht einzuhalten sind. So ist sein Plan, die Nordbahn noch in diesem Jahr zu sanieren, zum Scheitern verurteilt. Mehdorn konnte nicht einmal klären, woher das Geld dafür kommen soll. Und er verschwieg, dass ohne umgesetzten Schallschutz ein vorübergehender Betrieb derneuen Südbahn nicht genehmigt wird. Wer so etwas ausblendet macht deutlich, dass weiter Konfrontatio Mehr...

 
29. Januar 2014 Internet und Medien/Pressemitteilung

Herbert Behrens wird Sprecher für digitale Infrastruktur

Der Osterholzer Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens (DIE LINKE) wurde am Dienstag von seiner Fraktion zum Sprecher für digitale Infrastruktur ernannt. „Im Fokus stehen Fragen des Breitbandausbaus und das Telekommunikationsgesetz.“ Das Thema ist der Linksfraktion sehr wichtig. „Um der hohen Bedeutung gerecht zu werden, haben wir außerdem Halina Wawzyniak zur netzpolitischen Sprecherin ernannt. Ihr Schwerpunkt liegt auf datenschutzrechtlichen Fragen.“  Mehr...

 
27. Januar 2014 Internet und Medien/Pressemitteilung

Planvoller Ausbau statt Wettrüsten!

„Dobrindts Ankündigung eines 'Wettrüstens' beim Ausbau der digitalen Infrastruktur ist ausgemachter Blödsinn“, kommentiert Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE) die Breitbandpläne der Bundesregierung. „Wer nach den Erfahrungen des militärischen Wettrüstens in solchen Bildern denkt, bleibt im politischen Denken dem vergangenen Jahrhundert verhaftet.“ „Wir brauchen weder einen Wettlauf mit Nordamerika oder Asien, noch mit anderen europäischen Staaten“, so Behrens weiter. „Wir brauchen in der Bundesrep Mehr...

 
27. Januar 2014 Pressemitteilung/Umwelt

Bodenhaftung statt Flüge im Rettungshubschrauber!

„Der ADAC hat in den letzten Wochen erheblich an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Gerade die private Nutzung von Rettungshubschraubern lässt die Frage aufkommen,ob die Führungsspitze des größten Vereins in Deutschland nicht vollends die Bodenhaftung verloren hat“, kommentiert Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE) die nicht abreißen wollenden Skandal-Meldungen. „Man sollte sich darauf besinnen, die Interessen der 19 Millionen Mitglieder zu vertreten. Der Gestus der Selbstherrlichkeit, mit dem die Führungss Mehr...

 
21. Januar 2014 Pressemitteilung/Umwelt

Scheindebatte um Autobahnbau ist reines Possenspiel!

„Die von CDU und FDP eingereichten Anträge gehen am Thema vorbei. Auch Rot-Grün hat die Pläne um den Bau der A20 und A39 nicht begraben, sondern die Verantwortung nur nach Berlin abgeschoben. In Hannover regiert eine ganz große Vierparteienkoalition aus Befürwortern des Baus neuer Autobahnen.  Mehr...

 
20. Januar 2014 BER/Pressemitteilung

Mehdorn tönt ohne etwas zu sagen!

„Hartmut Mehdorns Ankündigung, den Eröffnungstermin ein Jahr vor der Inbetriebnahme festzulegen, folgt seinem gewohnten Schema: groß tönen, ohne etwas zu sagen!“ kommentiert Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE) die jüngsten Aussagen des Geschäftsführers der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg. Mehr...

 
20. Januar 2014 PKW Maut/Pressemitteilung

Mautpläne der SPD unsozial!

„Mit ihren Mautplänen nimmt die SPD den von der EU-Kommission zugespielten Ball dankend auf, um ein wenig Opposition innerhalb der großen Koalition zu spielen. Eine streckenabhängige Maut bietet zwar ökologische Vorteile, bleibt aber unsozial!“ kommentiert Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE).  Mehr...

 
15. Januar 2014 Pressemitteilung/Umwelt

Herbert Behrens wird Obmann im Verkehrsausschuss

Der Osterholzer Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens (DIE LINKE) wurde heute von seiner Fraktion zum Obmann im Ausschuss für Verkehr & digitale Infrastruktur berufen. Obleute bestimmen den Kurs ihrer Fraktion und schlichten Konflikte. „Das ist eine große Herausforderung angesichts der Mehrheitsverhältnisse“, so der 59-jährige Parlamentarier. „Aber ich werde als Obmann versuchen, unbequeme und von der Regierungskoalition nicht gewollte Themen aufs Tapet zu bringen.“ Mehr...

 
14. Januar 2014 BER/Pressemitteilung

Große Klappe und nichts dahinter!

„Bei der Fülle an Baustellen, die Hartmut Mehdorn teilweise selbst verschuldet hat, wirkt seine Ankündigung zur BER-Fertigstellung bis Ende des Jahres sehr ambitioniert. Der Flughafen-Manager sollte lieber konkrete Lösungen für die Brandschutzprobleme präsentieren, als offensichtlich aus der Luft gegriffene Termine zu nennen“, erklärt der Verkehrspolitiker Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE). Mehr...

 
10. Januar 2014 PKW Maut/Pressemitteilung

Pkw-Maut für Ausländer gleicht Quadratur des Kreises!

„Eine Vignette, die nur ausländische Fahrzeughalter belastet, gleicht europa- wie steuerrechtlich einer Quadratur des Kreises. Diese Botschaft sollte inzwischen auch bei Seehofer und Dobrindt angekommen sein“, kommentiert Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE) die Reaktion des EU-Verkehrskommissars Siim Kallas auf die jüngst konkretisierten Mautpläne der CSU. Mehr...

 
Pressemitteilungen der Fraktion