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Pressemitteilungen Herbert Behrens
„Einsätze des Bundestrojaners müssen kontrolliert werden“
In einer Kleinen Anfrage zu „Computergestützter Kriminalitätstechnik bei Polizeibehörden“ fragte die Linksfraktion beim Bundesministerium des Innern (BMI) auch nach Kontrollmechanismen für das im Aufbau befindliche „Kompetenzzentrum Informationstechnische Überwachung" (CC ITÜ). Die 20 Mitarbeiter des rund 2,2 Millionen Euro teuren Zentrums sollen unter anderem einen neuen Bundestrojaner entwickeln. Mehr...
Bundestagsabgeordneter unterstützt Bündnis für die Schlecker-Beschäftigten
Landkreis Verden. Der Bundestagsabgeordnete der LINKEN im Bundestag und frühere Gewerkschaftssekretär Herbert Behrens aus Osterholz-Scharmbeck unterstützt die Forderung der Gewerkschaft ver.di nach einem Bündnis für die Schlecker-Beschäftigten. Herbert Behrens: „Nicht Anton Schlecker sondern Tausende von Verkäuferinnen und Verkäufer haben Schlecker aufgebaut und ein großes Vermögen geschaffen. Mehr...
„Alternativen zur Y-Trasse ernsthaft prüfen“
Bahnchef Rüdiger Grube hat angekündigt, dass die Pläne für die Y-Trasse zunächst auf Eis gelegt und Alternativen für die Hinterlandanbindung der Seehäfen geprüft werden sollen. Der norddeutsche Verkehrspolitiker Herbert Behrens (DIE LINKE) begrüßt den Planungsstopp. „Die Argumente gegen die mindestens vier Milliarden Euro teure Y-Trasse zwischen Hamburg, Bremen und Hannover sind erdrückend“, so Behrens, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages. Mehr...
„Auf lange Sicht kann man auch was mit Oppositionspolitik erreichen“
Der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens (Die Linke) lud Landfrauen aus dem Kreis Osterholz vom 25. bis 27. Januar zur „politischen Informationsfahrt“ nach Berlin ein. Auf dem Programm standen unter anderem ein Nachmittag auf der Grünen Woche und der Besuch des Bundestages mitsamt Plenarsitzung. Mehr...
Anfrage zur Beltquerung zeigt: Ausstiegsverhandlungen möglich!
Der norddeutsche Verkehrspolitiker Herbert Behrens hat beim Bundesverkehrsministeriumnachgefragt, unter welchen Voraussetzungen die Bundesregierung den Staatsvertrag mit demKönigreich Dänemark über eine feste Fehmarnbeltquerung neu verhandeln würde. Im Staatsvertrag ist im Artikel 22 die Möglichkeit einer Neuverhandlung gegeben, sofern sich die Voraussetzungen ändern sollten. Dazu Behrens: „Was soll noch passieren? Anstelle einer Schrägseilkabelbrücke soll ein Absenktunnel gebaut werden, die G Mehr...
Pressemitteilungen der Fraktion
Eva Bulling-Schröter: Wird Röttgens Rausschmiss auch zum endgültigen Scheitern der Energiewende?
"Bei der Energiewende hatte Norbert Röttgen wenig Rückendeckung durch die Kanzlerin. Insofern verwundert mich sein Rücktritt nach dem Wahldebakel in NRW kaum", kommentiert Eva Bulling-Schröter die Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen.
Ulla Jelpke: Deutschland immer sicherer
"Dass es angesichts einer zunehmenden Verelendung und Verunsicherung ganzer Bevölkerungsschichten im Zeichen der kapitalistischen Krise erstmals seit sieben Jahren zu einem geringfügigen Anstieg der Straftaten gekommen ist, kann nicht verwundern. Doch ein Vergleich mit der Kriminalitätsstatistik zu Beginn der 90er Jahre zeigt: Deutschland ist in den letzten 20 Jahren immer sicherer geworden", kommentiert Ulla Jelpke die heute vorgelegte polizeiliche Kriminalitätsstatistik.
Petra Sitte: "Schneller, höher, weiter" in der Forschungspolitik
"Das Forschungsministerium feiert Publikationsrekorde der Forschung und steigende Exportquoten der Unternehmen, während in der Wissenschaft längst Werte wie Qualität, Nachhaltigkeit und Entschleunigung neu debattiert werden. Die Tonnenideologie feiert fröhliche Urständ", kommentiert Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute vorgestellten Bericht Forschung und Innovation der Bundesregierung.
Wolfgang Gehrcke: Immer die falschen Antworten
„Zielsicher findet die Bundesregierung immer die falsche Lösung“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Kabinettsbeschluss, entgegen der Ankündigung des Bundesaußenministers, die UNO-Mission in Syrien finanziell und logistisch zu unterstützen, jetzt 10 Soldaten für die UN-Mission in Syrien zu entsenden. Gehrcke weiter:
Paul Schäfer: Afghanistan Abkommen geschlossen – Probleme ungelöst
„Das Abkommen ist voller wohlfeiler Erklärungen, löst aber kein einziges der drängenden Probleme Afghanistans“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Unterzeichnung des deutsch-afghanischen Partnerschaftsabkommens. Schäfer erklärt weiter:
