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Pressemitteilungen Herbert Behrens
Flächendeckende E-Mail-Überwachung: Bundesregierung hält sich bedeckt
Geheimdienste durchforsten Millionen E-Mails und Datenverbindungen und suchen nach „verdächtigen" Schlagwörtern. Überwachte Verkehre dieser so genannten „strategischen Fernmeldeaufklärung" haben sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verfünffacht. 2010 erfassten die deutschen Geheimdienste rund 37 Millionen Telekommunikationsverkehre. Mehr...
Neuausrichtung des Urheberrechts
Das klassische Urheberrecht stößt im digitalen Zeitalter an seine Grenzen und muss reformiert werden. Wie die Neuausrichtung aussehen soll, ist jedoch umstritten. In dieser Woche diskutierten darüber in Berlin mehr als 60 Urheber, Nutzer und politische Akteure. Eingeladen hatten neben der linken Bundestags- und Europafraktion die AG Dokumentarfilm, der Chaos Computerclub sowie die Digitale Gesellschaft. Wertmark oder Provider-Aufschlag? Mehr...
Schultrojaner ist vom Tisch
Die Schultrojaner-Pläne der Kultusministerkonferenz und der Schulbuchverlage sind gescheitert. Ziel war eine Scansoftware, um Schulrechner nach widerrechtlich digitalisierten Unterrichtswerken auszuspähen. „Das Aus des Schultrojaners begrüße ich außerordentlich“, so der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens (Die LINKE). Mehr...
„Gesundheit ist keine Ware“
MdB Herbert Behrens (Die LINKE) besuchte Emdener Susemihl-Krankenhaus Viele kommunale Kliniken stecken trotz aller Sparbemühungen tief in den roten Zahlen. Auch das Emdener Hans-Susemihl-Krankenhaus kann nicht mehr kostendeckend arbeiten. Mehr...
Hartz-IV-Sanktionen abschaffen
MdB Andreas Mattfeldt (CDU) mitverantwortlich für Existenzangst Bedürftiger und Druck auf Löhne Am 26. April stimmte der Bundestag ab über den Antrag der Linksfraktion „Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen" Mehr...
Pressemitteilungen der Fraktion
Eva Bulling-Schröter: Wird Röttgens Rausschmiss auch zum endgültigen Scheitern der Energiewende?
"Bei der Energiewende hatte Norbert Röttgen wenig Rückendeckung durch die Kanzlerin. Insofern verwundert mich sein Rücktritt nach dem Wahldebakel in NRW kaum", kommentiert Eva Bulling-Schröter die Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen.
Ulla Jelpke: Deutschland immer sicherer
"Dass es angesichts einer zunehmenden Verelendung und Verunsicherung ganzer Bevölkerungsschichten im Zeichen der kapitalistischen Krise erstmals seit sieben Jahren zu einem geringfügigen Anstieg der Straftaten gekommen ist, kann nicht verwundern. Doch ein Vergleich mit der Kriminalitätsstatistik zu Beginn der 90er Jahre zeigt: Deutschland ist in den letzten 20 Jahren immer sicherer geworden", kommentiert Ulla Jelpke die heute vorgelegte polizeiliche Kriminalitätsstatistik.
Petra Sitte: "Schneller, höher, weiter" in der Forschungspolitik
"Das Forschungsministerium feiert Publikationsrekorde der Forschung und steigende Exportquoten der Unternehmen, während in der Wissenschaft längst Werte wie Qualität, Nachhaltigkeit und Entschleunigung neu debattiert werden. Die Tonnenideologie feiert fröhliche Urständ", kommentiert Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute vorgestellten Bericht Forschung und Innovation der Bundesregierung.
Wolfgang Gehrcke: Immer die falschen Antworten
„Zielsicher findet die Bundesregierung immer die falsche Lösung“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Kabinettsbeschluss, entgegen der Ankündigung des Bundesaußenministers, die UNO-Mission in Syrien finanziell und logistisch zu unterstützen, jetzt 10 Soldaten für die UN-Mission in Syrien zu entsenden. Gehrcke weiter:
Paul Schäfer: Afghanistan Abkommen geschlossen – Probleme ungelöst
„Das Abkommen ist voller wohlfeiler Erklärungen, löst aber kein einziges der drängenden Probleme Afghanistans“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Unterzeichnung des deutsch-afghanischen Partnerschaftsabkommens. Schäfer erklärt weiter:
