Mautausweitung ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein

Zur heute verkündeten Einigung zwischen dem Bund und dem Maut-Betreiber TollCollect sagte Herbert Behrens, Berichterstatter der Fraktion DIE LINKE: „Die Bundesregierung hat auf ganzer Linie versagt. Die Ausweitung der Maut auf etwa 1.000 Kilometer 4-spuriger Bundesstraßen ist nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein.“ Finanziell lohnt es kaum, wenn TollCollect 30 Prozent der auf gerade mal 100 Millionen Euro geschätzten Einnahmen erhalten soll. Hier hat die Bundesregierung offenkundig sehr schlecht verhandelt.

Bisher hatte die Regierung immer behauptet, dass die Betreiberkosten wie bei der bisherigen Maut bei 12, 5 Prozent liegen würden. Nun sind es fast dreimal so viel! Und das nach fast einem Jahr Verhandlungen! Die Mehreinnahmen von gerade einmal 70 Millionen bringen kaum etwas für den Verkehrsetat.“ Unklar ist noch, „wer nach den Verhandlungen nun das Risiko für den Fall übernimmt, dass die OBUs die zusätzlichen Daten nicht verkraften. Rein rechnerisch  reicht es, wenn zwei Prozent der OBUs den Geist aufgeben. Dann gäbe es nicht mehr, sondern weniger Einnahmen – entweder für den Bund oder für TollCollect.“

Behrens bezweifelt auch den verkehrspolitischen Nutzen der Mautausweitung. „Anstatt die Strecken zu bemauten, die die Lkw als Ausweichstrecken nutzen, werden nur wenige autobahnähnliche Strecken bemautet. Das hat nur eine sehr geringe Lenkungswirkung. Im Gegenteil: vielerorts werden nun weitere Ausweichverkehre befürchtet.“  Behrens fordert  „dringend eine Gesamtstrategie und nicht so ein Stückwerk.“