20. Januar 2012

Vertrauensverlust durch mangelnde Transparenz

Die vom Umweltbundesamt (UBA) zuürckgehaltene Lärmstudie zum Flughafen Berlin-Brandenburg war am 18. Januar Thema im Verkehrsausschuss des Bundestages.
Vertreter des Verkehrsministeriums und der Regierungskoalition begrüßten die Nicht-Veröffentlichung des Gutachtens und betonten, dass das UBA mit seiner Forderung nach einem generellen Nachtflugverbot seinen gesetzlichen Auftrag überschreite. Der Abgeordnete Herbert Behrens (DIE LINKE) hingegen sprach von mangelnder Transparenz und verurteilte die Einflussnahme auf das UBA durch das Verkehrsministerium. "Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Gutachten der höchsten deutschen Immissionsschutzbehörde zurückgehalten wird ", so Behrens. "Die Auseinandersetzung im Verkehrsausschuss hat gezeigt, dass Transparenz die einzige Möglichkeit ist, den bereits entstandenen Vertrauensverlust zu begrenzen."

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