13. Mai 2017

Stoppt die Autobahn-Privatisierung!

Herbert

Die Regierungskoalition will die bisherige Landesstraßenbaubehörden in eine Infrastukturgesellschaft des Bundes umwandeln. Die Beschäftigten sind besorgt, weil sie nicht wissen, wie die künftigen Strukturen aussehen und was aus ihren Arbeitsplätzen wird. Welche Aufgaben werden künftig von der Bundesbehörde übernommen, was verbleibt beim Land?  Herbert Behrens gehört zu den Mitbegründern der Initiative „Stoppt die Autobahn-Privatisierung". Seit Monaten streitet er mit anderen Gegnern der Autobahngesellschaft in Anhörungen des Verkehrsausschusses und des Haushaltsausschusses gegen die Grundgesetzänderung. Er informierte sich am Freitag bei Beschäftigten der Autobahnmeisterei Leer über deren Situation und berichtete über den Stand der Grundgesetzänderungen im Bundestag. Begleitet wurde er von seiner Parteikollegin Franziska Junker aus Leer.

Widerstand gegen die Infrastrukturgesellschaft 

Behrens ließ keinen Zweifel daran, dass seine Partei bis zur Beschlussfassung im Bundestag für die Ablehnung der Grundgesetzänderung streiten wird. Von den Beschäftigten der Straßenmeisterei bekam er Unterstützung. So lange es keine Klärung der Zukunft der Beschäftigten gibt, dürften keine Fakten geschaffen werden, meinten sie. Wenn es aber doch zu einer Infrastrukturgesellschaft kommen sollte, sei für die Beschäftigten der Fall noch nicht gegessen, sagt Behrens. Der frühere Gewerkschaftssekretär warb dafür, in Tarifverhandlungen für die Sicherung der Löhne und Gehälter zu kämpfen und keine unzumutbaren Arbeitsplatzwechsel zuzulassen.