18. Mai 2017

Personenbeförderung gehört in öffentliche Hand

 

Beim Fachgespräch  zum Thema Personenbeförderungsgesetz (PbefG) am 17. Mai ging es hitzig zu. Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages debattierte in nicht-öffentlicher Sitzung mit Experten über die sozialen Folgen der Vergabe des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)  an private Anbieter. Und darüber, ob und wie das Gesetz verändert werden muss. „Wir wurden in unserer Kritik bestätigt,“ urteilte Herbert Behrens anschließend. „Die Verpflichtung, den Nahverkehr vorrangig an eigenwirtschaftliche Anbieter zu vergeben, hat Tarifverträge ausgehebelt und die Beschäftigten wie zum Beispiel in Oldenburg und Hildesheim mächtig unter Druck gesetzt.“ Eigenwirtschaftlich heißt, die Anbieter wollen den Busverkehr ausschließlich über Fahrkarten-Einnahmen finanzieren.

Offener Brief gegen Liberalisierung des ÖPNV

In Hildesheim konnte der Angriff der Bahnbus-Tochter nur abgewehrt werden, weil die Belegschaft der Stadtverkehr Hildesheim GmbH (SVHI) die erheblichen Abstriche bei Einkommen und Arbeitsbedingungen nicht hinnehmen wollte. In Oldenburg wurde eine eigene Gesellschaft für den Stadtverkehr gegründet. Sie erhielt zwar den Zuschlag, aber die unterlegenen Privaten wollen dagegen klagen. Betriebs- und Personalräte und die Gewerkschaft ver.di haben sich in einem offenen Brief an die Mitglieder des Verkehrsausschusses gewandt. Sie fordern darin die Streichung des Vorrangs eigenwirtschaftlicher Verkehre. „Wir als Linksfraktion unterstützen diese Forderung“, sagt Behrens. „Aber nicht erst seit heute. Seit 2011 haben wir uns mit den Liberalisierungs-Forderungen rumgeschlagen. Am Ende stimmten CDU/CSU und FDP sowie SPD und B90/Grüne für den Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre. Daran sollten sich die Wähler erinnern.“ Im Bundestag bleibt das Thema auf dem Tisch. DIE LINKE hat sich entschieden: Ein Privat vor Staat darf es nicht geben!