31. August 2016

Abgas-Untersuchungsaussschuss

Wie eng sind die Kontakte zwischen den mächtigen Konzernen und der Bundesregierung? Nimmt der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) mit seinem Chef, dem früheren Verkehrsminister Wissmann, direkten Einfluss auf die Regierung oder einzelne  Ministerien?  Diese Fragen wird DIE LINKE ins Zentrum der Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal rücken.

Täuschung von Millionen Verbrauchern

„Wir müssen davon ausgehen, dass die Große Koalition einiges dransetzen wird, dass nur wenige Monate vor der Wahl nicht zu tief gebohrt wird“, sagt der Ausschuss-Vorsitzende Herbert Behrens. „Unangenehme Erkenntnisse zum (Nicht-) Handeln der Bundesregierung sollen vermieden werden. Es geht um Einflussnahme auf den Gesetzgeber. Und Täuschung an Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern.“ Ihnen wurde beim Autokauf vorgegaukelt, sie würden mit einem „Clean-Diesel“ weniger gesundheitsgefährdende Schadstoffe produzieren. Das ist Betrug, wie Volkswagen in den USA zugeben musste.

Jobs in der Automobilindustrie erfordern Fingerspitzengefühl

DIE LINKE wird ihre Arbeit im Untersuchungs-Ausschuss verantwortungsbewusst wahrnehmen. In der Automobil-Industrie finden viele Menschen einen gut bezahlten Arbeitsplatz, die Städte, in denen Automobil-Konzerne und deren Zulieferer produzieren lassen, sind abhängig von der Entwicklung in der Branche.

Konzern-Sprech bei Minister Dobrindt

Der Ausschuss hat noch gar nicht getagt und schon haben sich Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Dobrindt bestätigt. Er hat jahrelang Informationen über erhöhte Abgaswerte ignoriert und Ansagen der Mächtigen in der Automobil-Industrie ungeprüft übernommen. Dobrindts Liste von Äußerungen im „Konzern-Sprech“ ist lang, hier eine Auswahl [mehr]