Die „Parlamentarische Gruppe Binnenschifffahrt“ (PGBi) traf sich Mitte Februar in Berlin mit Vertreterinnen von „Frauen in der Binnenschifffahrt“. Auch Herbert Behrens nahm an der Zusammenkunft im Bundestag teil.  Im Mittelpunkt des Gesprächs stand der Alltag an Bord. Deutlich wurde beispielsweise, dass vermeintliche Selbstverständlichkeiten wie die Müllentsorgung und die Trinkwasserversorgung auf den Lastschiffen zum Problem werden können. Die Frauen beklagten,  dass es nicht genügend zentrale Versorgungsstationen gebe. Die PGBi-Mitglieder wollen nun klären, wie die Infrastruktur verbessert werden kann.

Zur Sprache kam auch das „Automatic Identification System“ (AIS). Alle Gesprächsteilnehmer waren sich einig, dass die Bereitstellung von Daten zum  Start- und Zielpunkt eines Binnenschiffs oder seines aktuellen Standorts die Sicherheit erhöhen. Die Erhebung weiterer Daten, beispielsweise von  Frachtdetails, ist dagegen datenschutzrechtlich umstritten. Es müsse geklärt werden, so die Binnenschifferfrauen, wie die Daten erhoben werden und wer auf sie zugreifen dürfe. Die Bundestagsabgeordneten versprachen, diese Punkte zu klären.

Herbert Behrens ist stellvertretender Vorsitzender im Unterausschuss Neue Medien. Vom 13. bis zum 18. Februar besucht der Ausschuss die Vereinigten Staaten. Die Delegationsreise führt nach San Francisco und in die Hauptstadt Washington. Auf dem Programm stehen unter anderem Gespräche mit Vertretern von Twitter, Google, Microsoft, der US-Regierung und Bürgerrechtsorganisationen.

Folgende Programmpunkte sind geplant:

Montag, 13. Februar

Die Abgeordneten treffen sich in San Francisco mit Verantwortlichen des sozialen Netzwerks „Twitter“. Anschließend besuchen sie die „Wikimedia Foundation“. Die Stiftung wurde 2003 gegründet, ihr bekanntestes Projekt ist die freie Enzyklopädie Wikipedia. Die Abgeordneten sprechen dort mit dem „Global Education Program Director“ Frank Schulenburg. Für Herbert Behrens stehen vor allem Aspekte wie die Förderung des freien Wissens und des weltweiten Urheberrechts im Fokus. Anschließend macht die Delegation einen Rundgang durch das Gründerzentrum „Rocketspace“. Das Rocketspace bietet Internet-Start-Ups Büroräume, Technik und Möglichkeiten der Vernetzung.

Nachmittags reisen die Parlamentarier zum „German Silicon Valley Accelerator“. Das vom Bundeswirtschaftsministerium geförderte Zentrum hilft jungen deutschen IT-Unternehmen, in den Vereinigten Staaten Fuß zu fassen. Ebenfalls im Silicon Valley ansässig ist die „Capital Partners“, eine Risikokapital-Beteiligungsgesellschaft. Sie investiert in Neugründungen der IT-Branche. Die Beteiligung von Risikokapitalgebern wirft Fragen nach der Mitbestimmung der Firmengründer und ihrer Belegschaften auf. Zudem möchte Herbert Behrens erfahren, nach welchen Kriterien eine Entscheidung für oder gegen den Einstieg in ein Start-Up-Unternehmen gefällt wird.

Dienstag, 14. Februar

Die Delegation ist zu Gast bei der Firma Apple. Geplant ist ein Gespräch mit Mitgliedern der Geschäftsleitung. Bei Apple spielt nicht nur die Innovationsfreude des Unternehmens eine Rolle. Behrens wünscht sich auch eine kritische Auseinandersetzung mit den Zulieferern in Asien. In der Vergangenheit sorgte der Auftragshersteller „Foxconn“ mit seinen menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen für negative Schlagzeilen.

Im Anschluss lernen die Abgeordneten das „Institut for Internet & Society“  (Institut für Internet und Gesellschaft) an der Stanford Universität kennen. Informiert werden sie von Prof. Barbara von Schewick über die US-amerikanische Sicht zu rechtlichen Problemen im Internet. Neben dem Urheberrecht wird auch über die Wahrung von Bürgerrechten in der digitalen Welt diskutiert.

Nachmittags reist die Gruppe weiter in die Ortschaft Mountain View, um sich mit Urs Hölzle vom Suchmaschinenanbieter Google zu treffen. Von dort geht es weiter nach Berkeley, wo die Delegation mit dem Direktor der Initiative „Data and Democracy“, Dr. Goldberg, über Demokratie und Meinungsfreiheit im Internet spricht. Der Abend klingt mit einem Empfang des deutschen Generalkonsuls aus, zu dem auch zahlreiche Vertreter der IT-Branche geladen sind.

Mittwoch, 15. Februar

Die Ausschussmitglieder fliegen weiter nach Washington D.C. 

Donnerstag, 16. Februar

Die deutschen Abgeordneten lernen Mandatsträger des US-Senats kennen. Geplant ist eine Zusammenkunft mit den Unterausschuss „Kommunikation, Datenschutz und Internet“. Hier werden sich die Abgeordneten insbesondere zum Thema Netzneutralität austauschen. Anschließend empfangen Abgeordnete des Repräsentantenhauses die deutsche Gruppe. Vorgesehen ist ein Gespräch mit dem Unterausschuss „Geistiges Eigentum, Wettbewerb und Internet“. Nachmittags trifft sich die Delegation mit Vertretern des Außen- und  Wirtschaftsministeriums sowie der „ICANN“. Die ICANN ist ein weltweites Gremium, das die technische Ebene des Internets organisiert. 

Freitag, 17. Februar

Die Parlamentarier besuchen das Unternehmen Microsoft. An einem „Runden Tisch“, stehen Vertreter verschiedener Abteilungen für Gespräche zur Verfügung, darunter ist auch das Entwicklungsressort. Am späten Vormittag steht noch einmal die Bedrohung von Bürgerrechten als eine zentrale Herausforderung im Mittelpunkt. Hierzu treffen die Bundespolitiker den Direktor für Neue Medien des Weißen Hauses, Macon Philips. Zudem sind Gespräche mit Laura Murphy von der „American Civil Liberties Union“ (Amerikanische Bürgerrechtsunion) und Marc Rotenburg vom „Electronic Privacy Information Centre“ vorgesehen. Das Centre informiert regelmäßig über Einschnitte in Bürgerrrechte. Am späten Nachmittag fliegt die Delegation zurück nach Deutschland.

Das so genannte Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement – ACTA) wurde geschaffen, um die Verfügungsmacht großer Unternehmen über immaterielle Güter und kreative Leistungen international durchzusetzen. ACTA vertritt damit weder die Interessen der kreativ und wissenschaftlich tätigen, noch die der Nutzerinnen und Nutzer von kreativen und wissensbasierten Gütern.

Das Abkommen zementiert Rechtssysteme im Patent- und Urheberrecht, obwohl deren Eignung zum Schutz von Innovation und Kreativität weltweit kontrovers debattiert werden. Es hält die EU und nationale Gesetzgeber an, ihr Instrumentarium zum Vorgehen gegen Urheberrechts- und Markenschutzverletzungen auch im privaten, nichtgewerblichen Bereich auszubauen und zu verschärfen.

ACTA gibt den Regierungen eine neue rechtliche Handhabe und die politische Legitimation, um den Internetverkehr zu überwachen, Internet-Provider in Haftung zu nehmen und einzelne Nutzerinnen und Nutzer zur Rechenschaft ziehen zu können. damit würde auch die bereits jetzt existierende Unverhältnismäßigkeit bei der Ahndung von Urheberrechtsverletzungen („Abmahnunwesen") weiter verschärft.

Das Abkommen gewährt den unterzeichnenden Staaten weitgehende Möglichkeiten, „Verdächtige Waren“ zu konfiszieren und zu zerstören. Dies betrifft auch generische Medikamente und Saatgut, die im internationalen Handel das Gebiet von ACTA -Vertragspartnern passieren.

Hilfsorganisationen befürchten, dass das Abkommen den Vertragspartnern die Legitimation verleiht, die Produktion und den Vertrieb der dringend benötigten günstigen Arzneimittel für Entwicklungsländer nachhaltig zu unterbinden. Bäuerinnen und Bauern könnten noch stärker als bisher das Recht auf die Entwicklung und Nutzung eigenen Saatgutes verwehrt werden.

Obwohl das Abkommen in das alltägliche Leben vieler Menschen eingreifen kann, wurde es weitgehend hinter verschlossenen Türen und ohne Einwirkungsmöglichkeit der Parlamente und zuständiger multilateraler Organisationen wie der Weltorganisation für geistiges Eigentum (wipp) ausgehandelt. Bis heute ist lediglich der wenig aussagekräftige Vertragstext zugänglich – und das nur nach massivem Druck durch die kritische Öffentlichkeit. weitere Begleitdokumente und Protokolle, die ebenfalls handlungsleitend für die Vertragspartner sein könnten, bleiben unter Verschluss.

Die LINKE fordert die Bundesregierung auf, ACTA in der vorliegenden Form nicht zu unterzeichnen. Sie fordert die Bundesregierung weiterhin auf, alle Begleitdokumente und Nebenvereinbarungen von ACTA der Öffentlichkeit zur Kenntnis zu geben und im Bundestag zur Diskussion zu stellen. Maßnahmen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie sollen nur im Rahmen der entsprechenden unilateralen Organisationen wie der WTO und der  WIPO  diskutiert und dürfen erst nach einer transparenten Debatte der angestrebten Instrumente und Maßnahmen sowie deren Auswirkungen auf kreative und wissensbasierte Güter, Weltgesundheit und Ernährungssouveränität beschlossen werden.

Die LINKE ruft zur Beteiligung am Aktionstag gegen ACTA am 11. Februar 2012 auf. Wir setzen auf den derzeit wachsenden internationalen Widerstand, etwa in Polen und Österreich, gegen das Abkommen.