Aktuelles
16. März 2017

Jetzt unterzeichnen: Gegen die Privatisierung von Autobahnen!

Der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens unterstützt die Resolution des DGB gegen die Privatisierung von Autobahnen und Bundesstraßen. "Das Straßennetz muss öffentliches Eigentum bleiben. In Frankreich zeigt sich, wohin eine Privatisierung führen kann: Unternehmen versuchen durch die Erhebung von Mautgebühren auf privaten Teilabschnitten Renditen von 20 - 24% zu erwirtschaften. Die Gebührenerhebung trifft insbesondere Pendlerinnen und Pendler mit kleinem Einkommen", kommentiert der Verkehrspolitiker Behrens.

DIE LINKE fordert, dass Autobahnprivatisierungen im Grundgesetz ausgeschlossen werden. Einen entsprechenden Antrag stellte Bundestagsfraktion zu Beginn des Jahres (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/111/1811165.pdf).

Alle Bürgerinnen und Bürger können die Resolution des DGB unterstützen. Sie kann auf der folgenden Webseite eingesehen und unterschrieben werden:

http://www.dgb.de/uber-uns/dgb-heute/dgb-fachabteilungen/struktur-industrie-und-dienstleistungspolitik/unsere-autobahn

14. März 2017

Als Nachwuchspolitiker nach Berlin

Wie kommen Gesetzesinitiativen zustande? Wie arbeitet ein Ausschuss? Und wie verläuft eigentlich eine Fraktionssitzung? Antworten auf solche Fragen liefert das Planspiel „Jugend und Parlament“. Vom 27. bis 30. Mai können 315 Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 17 und 20 Jahren in die Rolle von Volksvertretern schlüpfen. Nominiert werden sie von ausgewählten „echten“ Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen. Wer aus dem Wahlkreis Osterholz-Verden dabei sein möchte, kann sich bis zum 22. März beim Abgeordnetenbüro von Herbert Behrens (DIE LINKE) bewerben. Die Teilnehmer erwartet ein vielfältiges Programm. Sie bringen Gesetzesinitiativen auf den Weg. Außerdem arbeiten sie in Fraktionen und Ausschüssen und liefern sich unter den Augen der „echten“ Bundestagsvizepräsidenten Rednerduelle im Plenarsaal. Zudem diskutieren sie mit den Fraktionsvorsitzenden aktuelle Themen. Interessenten können sich in Herbert Behrens Wahlkreisbüro Am Markt in Osterholz- Scharmbeck melden. Das Büro ist unter der Telefonnummer 04791/ 9652775 oder der Mailadresse herbert.behrens.wk@bundestag.de erreichbar.

10. März 2017

Bundeskanzlerin im Zeugenstand

Am 8. März vernahm der Abgas-Untersuchungsausschuss vorerst seine letzte Zeugin: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie beteuerte, am 19. September über die Medien vom Abgasskandal erfahren zu haben. Weder die Behörden noch die Regierung hätten bei der VW-Abgasaffäre versagt. Der Ausschuss-Vorsitzende Herbert Behrens sieht das anders. Im ARD-Morgenmagazin sprach er über den Untersuchungsausschuss.

Interview ARD Morgenmagazin

Ausführliche Berichte über die einzelnen Ausschuss-Sitzungen finden sich hier:

6. März 2017

Die Autokratie

Nächste Woche sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem VW-Untersuchungsausschuss aus. Ihre Befragung ist die letzte des Gremiums. Warum auch danach noch viele Fragen offen bleiben werden, beleuchtet die Tageszeitung taz. Hier geht‘s zum Artikel https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5385948&s/

Ältere Nachrichten
16. Dezember 2016 Bericht/Digitale Infrastruktur

Breitbandausbau und IT-Sicherheit cyber-1

Am Mittwoch lud der TÜV Nord  in Berlin zur  Podiumsdiskussion „Faktencheck Cyber Security“. Im Fokus stand die Frage nach der Sicherheit des Internets. Die Vertreter der Regierungskoalition stellten sich selbst ein positives Zeugnis für die vergangenen vier Jahre aus. Vor allem in Bezug auf den Breitbandausbau könne man mit den Ergebnissen zufrieden sein. Dies bezweifelten die Oppositionsvertreter. Die gemeinsam erarbeiteten Empfehlungen der Enquete-Kommission für Internet und Digital Mehr...

 
16. Dezember 2016 Abgasskandal/Bericht

Minister auf der Zeugenbank

Interview im Mittagsmagazin am 16.12.2016

Sigmar Gabriel, Barbara Hendricks und Peter Altmaier wurden am Donnerstag von den Mitgliedern des Abgas-Untersuchungsausschusses zu den Vertuschungsvorwürfen befragt. Der Ausschuss versuchte zu klären, ab wann die (Ex)Bundesumweltminister von den Tricksereien der Autobauer gewusst haben. Im Vorfeld der Sitzung sprach das ARD-Mittagsmagazin mit dem Ausschuss-Vorsitzenden Herbert Behrens. Video im Mittagsmagazin Mehr...

 
10. Dezember 2016 Abgasskandal/Bericht

Hat Dobrindts Expertenkommission Erkenntnisse zurückgehalten? Ab wann wusste die Bundesregierung von den Betrügereien rund um falsche Abgaswerte? Warum wurde Hinweisen aus dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) offenbar nicht nachgegangen? Und hat die von Dobrindt

Herbert Behrens im MOMA Interview am 9.12.2016

Ab wann wusste die Bundesregierung von den Betrügereien rund um falsche Abgaswerte? Warum wurde Hinweisen aus dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) offenbar nicht nachgegangen? Und hat die von Dobrindt eingesetzte „Expertenkommission“ in ihrem Bericht bewusst unbequeme Erkenntnisse verschwiegen? Über diese Fragen sprach Herbert Behrens am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/zdf-morgenmagazin-clip-17-124.html Mehr...

 
7. Dezember 2016 Abgasskandal/Bericht

Abgasskandal: Sanktionen ohne Kontrollen sind Papiertiger

Vorsitzende der europäischen Untersuchungsausschüsse trafen sich in Brüssel Nicht nur im deutschen Parlament ist der Abgas-Skandal ein Thema. Auch in Frankreich, Großbritannien, Belgien und im Europäischen Parlament wurden Untersuchungsausschüsse eingerichtet. Am Montag trafen sich deren Vorsitzende zum Erfahrungsaustausch in Brüssel. Zudem nahmen sie an einer Sitzung des europäischen Untersuchungsausschusses teil. Halbherzige Sanktionen „Das Treffen in Brüssel hat gezeigt, dass sowo Mehr...

 
7. Dezember 2016 Bericht/Umwelt /Verkehr

Verkehrspolitik auf dem Prüfstand

Am Dienstag war Herbert Behrens zu Gast in Ingolstadt. Er informierte sich unter anderem über die Lage beim Autohersteller Audi. Auf dem Programm standen eine Werksbesichtigung und Fachgespräche zu Themen wie Elektromobilität, alternativen Kraftstoffen und autonomem Fahren. Herbert Behrens Fazit: Audi  hält an seinen Absatzstrategien fest. „Und zeigt eine sehr begrenzte Sichtweise auf die automobile Zukunft. An Stau, Lärm und Dreck ändert das erstmal nichts.“ Abends lud DIE LINKE zu einer P Mehr...

 

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Quelle: http://www.herbert-behrens.de/nc/politik/aktuell/browse/2/