Abgasskandal

Abgasskandal

Pressemitteilungen Herbert Behrens

16. Mai 2017 Pressemitteilung/Privatisierungen/Verkehr

Unterschriftenübergabe gegen Autobahnprivatisierung

12. Mai 2017 Pressemitteilung/Verkehr

Verkehrsteilnehmer nicht als Versuchskaninchen missbrauchen!

 

Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Foto: Uwe Steinert

Foto: Uwe Steinert

 

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Abgeordnetenbüros in der Region

 
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Aktuelles
26. Mai 2017

Sprechstunde unter freiem Himmel

"Wie sicher sind wir in unserem Land?" Zu dieser Frage bietet der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens am Freitag, den 26. Mai eine offene Sprechstunde auf dem Marktplatz von Osterholz-Scharmbeck an. Von 10 bis 13 Uhr können interessierte Bürgerinnen und Bürger am Infostand mit ihrem Abgeordneten ins Gespräch kommen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

24. Mai 2017

Landesparteitag: Weichen gestellt

Am vergangenen Wochenende trafen sich die Delegierten der niedersächsischen LINKEN zum Landesparteitag in Braunschweig. Neben der Diskussion und Verabschiedung des Wahlprogramms wurden auch die Kandidaten für die Landtagswahl am 14. Januar 2018 gekürt. Herbert Behrens war für den Listenplatz 4 angetreten. Und wurde mit 80 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt. „Jetzt geht es los mit Wahlkampf! Erst im Bund und dann im Land. Ich bin dabei. Als Genosse, als Abgeordneter, als Kandidat“, freute sich Behrens.

22. Mai 2017

Dieselgate: Stickoxide und Feinstaub

„Ein tödlicher Skandal"  - unter diesem Motto stand Herbert Behrens‘ Vortrag am Dienstag in Rotenburg/Wümme. Der Verkehrspolitiker sprach auf Einladung des linken Kreisverbandes über seine Arbeit als Vorsitzender des Abgas-Untersuchungsausschusses. Seine Bilanz: ernüchternd. Denn viele Fragen blieben ungeklärt und die Ausschussmitglieder der Großen Koalition erteilten den beteiligten Autolobbyisten und Ministern Absolution. „10.000 Menschen in Deutschland sterben vorzeitig aufgrund von Stickoxid-Emissionen und Feinstaub im Straßenverkehr. Damit sind die Dimensionen des Abgasskandals richtig beschrieben“, sagte Behrens. „Gesundheit, Schutz vor Betrug und Sicherheit der Zukunft von Automobil-Beschäftigten kümmern die Konzernherren aber nicht die Bohne.“

18. Mai 2017

Personenbeförderung gehört in öffentliche Hand

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Beim Fachgespräch  zum Thema Personenbeförderungsgesetz (PbefG) am 17. Mai ging es hitzig zu. Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages debattierte in nicht-öffentlicher Sitzung mit Experten über die sozialen Folgen der Vergabe des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)  an private Anbieter. Und darüber, ob und wie das Gesetz verändert werden muss. „Wir wurden in unserer Kritik bestätigt,“ urteilte Herbert Behrens anschließend. „Die Verpflichtung, den Nahverkehr vorrangig an eigenwirtschaftliche Anbieter zu vergeben, hat Tarifverträge ausgehebelt und die Beschäftigten wie zum Beispiel in Oldenburg und Hildesheim mächtig unter Druck gesetzt.“ Eigenwirtschaftlich heißt, die Anbieter wollen den Busverkehr ausschließlich über Fahrkarten-Einnahmen finanzieren.

Offener Brief gegen Liberalisierung des ÖPNV

In Hildesheim konnte der Angriff der Bahnbus-Tochter nur abgewehrt werden, weil die Belegschaft der Stadtverkehr Hildesheim GmbH (SVHI) die erheblichen Abstriche bei Einkommen und Arbeitsbedingungen nicht hinnehmen wollte. In Oldenburg wurde eine eigene Gesellschaft für den Stadtverkehr gegründet. Sie erhielt zwar den Zuschlag, aber die unterlegenen Privaten wollen dagegen klagen. Betriebs- und Personalräte und die Gewerkschaft ver.di haben sich in einem offenen Brief an die Mitglieder des Verkehrsausschusses gewandt. Sie fordern darin die Streichung des Vorrangs eigenwirtschaftlicher Verkehre. „Wir als Linksfraktion unterstützen diese Forderung“, sagt Behrens. „Aber nicht erst seit heute. Seit 2011 haben wir uns mit den Liberalisierungs-Forderungen rumgeschlagen. Am Ende stimmten CDU/CSU und FDP sowie SPD und B90/Grüne für den Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre. Daran sollten sich die Wähler erinnern.“ Im Bundestag bleibt das Thema auf dem Tisch. DIE LINKE hat sich entschieden: Ein Privat vor Staat darf es nicht geben!

13. Mai 2017

Stoppt die Autobahn-Privatisierung!

Autobahnmeisterei
Herbert Behrens informierte sich gemeinsam mit Franziska Juncker bei Beschäftigten der Autbahnmeisterei Leer über deren Meinungen zur Infrastrukturgesellschaft des Bundes.

Die Regierungskoalition will die bisherige Landesstraßenbaubehörden in eine Infrastukturgesellschaft des Bundes umwandeln. Die Beschäftigten sind besorgt, weil sie nicht wissen, wie die künftigen Strukturen aussehen und was aus ihren Arbeitsplätzen wird. Welche Aufgaben werden künftig von der Bundesbehörde übernommen, was verbleibt beim Land?  Herbert Behrens gehört zu den Mitbegründern der Initiative „Stoppt die Autobahn-Privatisierung". Seit Monaten streitet er mit anderen Gegnern der Autobahngesellschaft in Anhörungen des Verkehrsausschusses und des Haushaltsausschusses gegen die Grundgesetzänderung. Er informierte sich am Freitag bei Beschäftigten der Autobahnmeisterei Leer über deren Situation und berichtete über den Stand der Grundgesetzänderungen im Bundestag. Begleitet wurde er von seiner Parteikollegin Franziska Junker aus Leer.

Widerstand gegen die Infrastrukturgesellschaft 

Behrens ließ keinen Zweifel daran, dass seine Partei bis zur Beschlussfassung im Bundestag für die Ablehnung der Grundgesetzänderung streiten wird. Von den Beschäftigten der Straßenmeisterei bekam er Unterstützung. So lange es keine Klärung der Zukunft der Beschäftigten gibt, dürften keine Fakten geschaffen werden, meinten sie. Wenn es aber doch zu einer Infrastrukturgesellschaft kommen sollte, sei für die Beschäftigten der Fall noch nicht gegessen, sagt Behrens. Der frühere Gewerkschaftssekretär warb dafür, in Tarifverhandlungen für die Sicherung der Löhne und Gehälter zu kämpfen und keine unzumutbaren Arbeitsplatzwechsel zuzulassen.

Ältere Nachrichten
12. Mai 2017 Bericht/Digitale Infrastruktur/Internet und Medien

Digitalisierung in Finnland

Mitglieder des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur waren kürzlich zu Gast in der finnischen Hauptstadt Helsinki. Auch Herbert Behrens nahm an der viertägigen Delegationsreise teil. Die Parlamentarier informierten sich unter anderem über den Stand der Digitalisierung im Verkehrs-, Energie- und Gesundheitssektor. „Die Finnen haben offenbar großes Vertrauen in staatliche Institutionen“, meinte Behrens. „Sie scheinen die Digitalisierung fast ausschließlich unter den Aspekten Marktentw Mehr...

 
10. Mai 2017 Bericht/Öffentlichkeitsarbeit

Zu Gast bei den DGB-Senioren

Herbert Behrens mit dem Vorsitzenden der DGB-Senioren Hans-Jürgen Brackelmann

Kürzlich war Herbert Behrens zu Gast bei den DGB-Senioren in Achim. Sie wollten etwas über die Arbeit des Untersuchungsausschusses Abgasskandal hören. Die 20 Kollegen interessierte auch Behrens‘ Position zur Verkehrspolitik allgemein. „Es gab große Schnittmengen, beispielsweise bei den Aspekten regionale Wirtschaftskreisläufe oder dem Einfluss der Auto-Konzerne auf politische Entscheidungen“, so Behrens.  Mehr...

 
10. Mai 2017 Abgasskandal/Bericht

LINKE stellt Bundesregierung vernichtendes Zeugnis für Umgang mit Abgasskandal aus

„Das Zeugnis für die Bundesregierung fällt nach neun Monaten intensiver Arbeit im Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal vernichtend aus. Obwohl konkrete Hinweise zur Verwendung von Abschalteinrichtungen vorlagen, durfte die Automobilindustrie unbehelligt weiter betrügen. Es müssen umfassende Strukturveränderungen bei der Überwachung der Autoindustrie erfolgen, wobei kein Stein auf dem anderen bleiben darf. Zu allererst muss die Überwachung der Einhaltung der Grenzwerte auf eine neue Behörde üb Mehr...

 
7. Mai 2017 Bericht/Umwelt

Klimaschutz und Naturbaustoffe

Am 6. Mai hatte der Verbund der Naturbaustoffhändler „Ökoplus“ zu einer Fachtagung geladen. An dem Austausch zum Thema „Naturbau: Von der Nische zum Massenmarkt – Häuser als CO2-Speicher“ nahm auch Herbert Behrens teil. Die Ökobilanz der meisten konventionellen Baustoffe ist desaströs. Der Einsatz nachwachsender Rohstoffe wie Stroh und Holz könnte die Bilanz hingegen deutlich verbessern. Voraussetzung ist jedoch, dass nicht mehr Rohstoffe aus der Natur entnommen werden, als nachwachsen.  Mehr...

 
4. Mai 2017 Abgasskandal/Bericht

Persönliche Erklärung des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal zum vorgelegten Bewertungsteil der Koalitionsfraktionen

Als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Diesel-Abgasskandals bin ich enttäuscht über den Vorschlag der CDU/CSU- und SPD-Vertreter für eine gemeinsame Bewertung unserer monatelangen Arbeit. Es kann nicht sein, dass am Ende eines aufwändigen Verfahrens die Monate alten Bewertungen des Verkehrsministeriums und der Automobilindustrie eins zu eins übernommen werden. Das ist eine völlig unzureichende Reflexion der Ergebnisse unserer Arbeit im Untersuchungsausschuss. Wenn einzi Mehr...

 

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