Pressemitteilungen Herbert Behrens

2. Mai 2016 Pressemitteilung/Umwelt und Verkehr

Untersuchungsausschuss Abgasskandal: Erster Erfolg

29. April 2016 Pressemitteilung/Umwelt und Verkehr

GroKo lehnt Fracking-Verbot ab

22. April 2016 BER/Pressemitteilung

Seriosität des Unternehmens BER ist endgültig dahin

 

Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Foto: Uwe Steinert

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Reichtumsuhr

Reichtumsuhr auf eigener Seite einbinden
Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

Reichtumsuhr

Während die öffentliche Verschuldung in Deutschland im Rekodtempo steigt, schnellt im Gegenzug das private Nettovermögen rasant in die Höhe. Die „Reichtumsuhr“ dokumentiert den Anstieg im Sekundentakt. Sie basiert auf Daten wie dem privaten Geld-, Sach- und Immobilienvermögen. Eine Vermögenssteuer von einem Prozent auf das Nettovermögen oberhalb von 500.000 würde pro Jahr Einnahmen von etwa 20 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt bringen.


http://dokumente.linksfraktion.de/download/201100901-die-neue-weltwirtschaftskrise.pdf

 
https://www.die-linke.de/mitgliedschaft/eintreten/eintrittserklaerung/

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Aktuelles
4. Mai 2016

1. Mai in Cuxhaven: Mehr Zeit für Solidarität

Erster Mai Cuxhaven
Herbert Behrens im Gespräch mit zwei Roma, die um Unterstützung für ihr Anliegen bitten.

Herbert Behrens war am Tag der Arbeit Hauptredner auf der DGB-Kundgebung in Cuxhaven. Er warb für mehr Solidarität und Zusammenhalt. Nur so könnten politische Forderungen durchgesetzt werden. Großen Nachbesserungsbedarf sieht der Bundestagsabgeordnete beispielsweise beim Kabinettsentwurf zur Leiharbeit. „Der ist löchrig wie ein Schweizer Käse.“ Leiharbeiter müssten vom ersten Tag an wie ihre festangestellten Kollegen bezahlt werden. Der Entwurf hingegen sieht das erst nach neun Monaten vor.

Tatsächliche Arbeitslosenzahlen

Der ehemalige ver.di-Gewerkschaftssekretär widersprach der Darstellung, in Deutschland herrsche nahezu „Vollbeschäftigung“. Die offizielle Arbeitslosenzahl liege zwar bei 2,7 Millionen. Tatsächlich liege die Zahl jedoch weit über drei Millionen, denn viele Arbeits- suchende würden einfach aus der Statistik herausgerechnet, so Herbert Behrens weiter.

30 Stunden pro Woche

Behrens plädierte auch für eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit. „30 Stunden sind genug.“  Angesichts gestiegener Produktivität müsse die Arbeit anders verteilt werden. „Weniger Menschen schaffen das gleiche.“ So könne auch dem „Teilzeitunwesen“ ein Ende bereitet werden.

Der Parlamentarier warb außerdem für Solidarität mit den Flüchtlingen. Die Gesellschaft dürfe sich nicht spalten lassen.

26. April 2016

Seeleute-Petition: Wichtiges Zeichen gegen Zerstörung der Maritimen Berufe

Am Montag wurde Herbert Behrens die „Petition zur Seeschifffahrt“ übergeben. Er reichte die bereits von mehr als 3.600 Bürgern gezeichnete Eingabe weiter an den Petitionsausschuss des Bundestages. Initiiert wurde die Petition vom Arbeitsrechtler Dr. Rolf Geffken. Er fordert unter anderem ein Ausflaggungsverbot für deutsche Schiffe. Und dass die Besatzung auf einem deutschen Schiff zu mindestens 50 Prozent aus EU-Bürgern bestehen muss. Herbert Behrens unterstützt die bis zum 30. April laufende Online-Petition: „Ich hoffe, dass noch viele Menschen ihre Solidarität mit den Seeleuten bekunden und unterzeichnen.“

Reeder bevorzugen „Billigflaggen“

Anlass für die Petition ist der fortschreitende Untergang der maritimen Berufe in Deutschland. Jahr für Jahr fahren weniger Schiffe und weniger Seeleute unter deutscher Flagge. Die Bundesregierung macht den Reedern trotzdem Steuergeschenke - ohne Gegenleistungen zur Sicherung von Beschäftigung und Ausbildung zu verlangen. Zudem gefährdet die geplante Änderung der Schiffsbesetzungsverordnung weitere Arbeitsplätze. „Diese Änderung ist ein weiterer Nägel im Sarg der maritimen Berufe in Deutschland und muss unbedingt gestoppt werden“, sagt  Behrens. „Das Bundesverkehrsministerium und der Reederverband haben diese Aushöhlung der arbeitsrechtlichen Vorschriften ohne Beteiligung der Gewerkschaft ausgeheckt. Damit ist das maritime Bündnis endgültig tot.“

Hier geht es zur Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/rettet-die-deutsche-seeschifffahrt-gegen-die-abschaffung

25. April 2016

Wesertag: Infrastruktur und schnelles Internet

Logistik- und Seeverkehrsunternehmen aus Niedersachsen und Bremen hatten zum Wesertag nach Nordenham geladen. Neben dem niedersächsischen Wirtschaftsminister Olaf Lies nahmen auch Abgeordnete wie Herbert Behrens teil. Im Mittelpunkt stand die Bewertung des kürzlich von der Bundesregierung vorgelegten Bundesverkehrswegeplans.

Unbezahlbares Wunschkonzert

Fast alle vom Nordwesten eingebrachten Wünsche wurden im Verkehrswegeplan aufgenommen – ungeachtet ihres ökologischen und verkehrspolitischen Nutzens. „Sie haben sich viel gewünscht und viel bekommen“, sagte Behrens. Er kritisierte, dass Niedersachsen und Bremen auf eine „Priorisierung“ der Maßnahmen verzichtet hätten. Dabei würde allein die Realisierung der nordwestdeutschen Vorhaben  das Investitionsvolumen des Plans „massiv überschreiten“.

Glasfaser statt Vectoring

Minister Lies ging auf die digitale Infrastruktur in Niedersachsen ein. Vectoring könne nur eine Übergangstechnologie sein. Zukunftssicher sei nur eine Glasfaserstruktur. „Damit unterstützt Lies das, was DIE LINKE im Bundestag seit langem fordert“, sagte Behrens.

25. April 2016

Diskussion zum Thema Islam

Kürzlich lud die Ahmadiyya-Gemeinde Buxtehude zur Diskussion rund um die Frage „Ist der Islam eine Bedrohung?“. Die islamische Gemeinde lädt regelmäßig zu Veranstaltungen rund um Fragen des interreligiösen Dialogs. An diesem Abend waren alle Parteien der Einladung gefolgt – außer der AfD. Herbert Behrens saß für DIE LINKE auf dem Podium.

Religions- und Meinungsfreiheit

Behrens erinnerte an die jüngere deutsche Geschichte. Es sei kaum eine Generation her, dass Menschen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit ermordet wurden. Zudem forderte er dazu auf, „nicht vor dem Hintergrund von IS und Terror über den Islam zu diskutieren“. Für Behrens sind „Religions- und Meinungsfreiheit untrennbar“. Er warb für ein „gleichberechtigtes Nebeneinander“ der Religionen. Und sprach sich gegen die Kirchensteuer aus. Wichtig sei zudem, dass die Ausbildung von Islamgelehrten an öffentlichen Hochschulen stattfinde und offen sei für Alle.

21. April 2016

Spontane Spende für „Dusbusters 33“ in OHZ

Foto:Marcus Lorenczat
Foto:Marcus Lorenczat

Beim Besuch der „Autobörse“ in Osterholz-Scharmbeck machte Herbert Behrens am vergangenen Wochenende auch am Stand der „Dustbusters 33“ halt. Die sechsköpfige Gruppe aus dem Landkreis Osterholz  bereitet sich auf die „Allgäu-Orient Rallye“ vor. Daran dürfen nur Autos und Motorräder teilnehmen, die mindestens 20 Jahre alt sind und deren Wert 1.111 Euro nicht überschreitet. Rasen ist nicht gefragt. „Die Rallye soll kein Rennen sein, sondern eine Veranstaltung nach den Regeln der Straßenverkehrsordnungen der jeweiligen Länder. Der Spaß und Völkerverständigung sowie humanitäre Zwecke stehen im Vordergrund“, heißt es in den Regeln. Die Fahrzeuge spenden die Teilnehmer am Ende für einen guten Zweck im Zielland.

Geld für Kinderheim, Schwimmunterricht und Erdbebenopfer

Die „Dustbusters 33“ sammeln Geld für drei Projekte: Schwimmkurse für Flüchtlingskinder, ein Kinderheim in Rumänien sowie für Erdbebenopfer in der Türkei. Herbert Behrens entschloss sich spontan, den Dustbusters 150 Euro zu spenden. Er verzichtet wie seine Kollegen von der Linksfraktion seit Jahren auf die Diätenerhöhungen und spendet das Geld lieber für Projekte in der Region. Wie alle Spender durfte Behrens auf dem Rallyewagen der Osterholzer unterschreiben. Mehr Informationen zu den Dustbusters: www.dustbusters33.de

21. April 2016

Spende für Kinderprojekt

Herbert Behrens besuchte kürzlich im Namen des Fraktionsvereins der LINKEN  die „Kinder-Umwelt-Kunst und Kultur-Werkstatt“, kurz Kumukuku, in Embsen (Landkreis Lüneburg). Der Fraktionsverein hatte dem Verein für sein diesjähriges Osterprojekt 300 Euro zur Verfügung gestellt.    Bei dem Projekt waren Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam kreativ.

7. April 2016

VW: Vorstands-Boni wären ein Skandal!

VW-WOB

„Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ scheint die Devise von VW-Chef Matthias Müller zu sein. Noch vor ein paar Monaten hatte er sich für eine konzernweite Kürzung von Bonuszahlungen an Vorstandsmitglieder ausgesprochen. Jetzt sollen Bomuszahlungen an die Vorstände selbstverständlich sein. Angesichts der nach wie vor ungewissen Folgen der Abgas-Betrügereien für den Konzern wären leistungsbezogene Boni ein Skandal. Und sie wären verantwortungslos gegenüber den Kolleginnen und Kollegen, die außer der Ankündigung eines harten Sparkurses über ihre Zukunft im Unklaren gelassen werden. „Ich sehe auch die vom Betriebsrat angedeutete Gefahr, dass der Diesel-Skandal hinterrücks dazu genutzt werden soll, personelle Einschnitte vorzunehmen.‘ Für diese ,Leistung‘ darf es nicht auch noch Bonuszahlungen geben!“ sagt Herbert Behrens, Landesvorsitzender der LINKEN in Niedersachsen.

7. April 2016

Diskussion um Krippenplätze

Am Mittwochabend drehte sich die Live-Diskussion im Nordwestraio um das Thema Krippenplätze in Osterholz-Scharmbeck. Im Rahmen der Sendung „Nordwestradio unterwegs" sprach Moderator Stefan Pulß  auf dem Campus mit Landrat Bernd Lütjen, dem Geschäftsführer der 'Lebenshilfe Osterholz' Olaf Bargemann, Grit Wetjen von ver.di, Anne Deutsch (SPD-Fraktion Stadtrat OHZ) und mit Herbert Behrens (Linksfraktion Stadtrat OHZ).  Hier gibt es die Zusammenfassung zum Nachhören:
http://www.radiobremen.de/nordwestradio/krippenplatzsuche-osterholz-scharmbeck108.html

5. April 2016

Mit dem Bus zur Demo nach Hannover

demo gegen TTIP

Ein breites gesellschaftliches Bündnis ruft für den 23. April zur Demo gegen die Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA in Hannover auf. Die Abkommen bergen nach Meinung von Experten einige Gefahren. So droht die Absenkung vieler Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards. Am 23. April fährt auch ein Bus aus Osterholz-Scharmbeck gen Hannover. Wer dabei sein möchte, kann sich im Wahlkreisbüro unter der Telefonnummer 04791/ 9652775 oder unter der E-Mailadresse herbert.behrens.wk@bundestag.de anmelden. Der Bus startet um 8.45 Uhr ab Bahnhof OHZ. Mehr Infos zur Demo: www.ttip-demo.de

Ältere Nachrichten
30. März 2016 Bericht/Öffentlichkeitsarbeit

Thüringer Besuch auf dem Campus OHZ

Gabi Ohler aus dem Bildungsministerium zu Gast in der Kreisstadt Vor fast genau einem Jahr war der Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, auf Stippvisite in seine im Geburtsort Osterholz-Scharmbeck. Damals weckte unter anderem das Campus-Projekt großes Interesse bei dem Linkenpolitiker. Um das Campus-Konzept genauer kennenzulernen, war nun Staatssekretärin Gabi Ohler aus dem Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport in Osterholz-Scharmbeck. In Begl eitung von Bürgermeister Thor Mehr...

 
30. März 2016 Bericht/Umwelt und Verkehr

Petition gegen die Küstenautobahn

Foto: Regenbogen Friedrichsfeld Bernd Pannbacker

Die Küstenautobahn A20 zwischen Westerstede und Drochtersen steht im neuen Bundesverkehrswegeplan der Regierung. Der Schaden für Mensch und Natur wiegt jedoch nach Expertenmeinung weitaus mehr als der Nutzen. Zudem warnen Kritiker vor den immensen Kosten von rund drei Milliarden Euro für die 120 Kilometer lange Trasse. Viele Abschnitte führen beispielsweise über Moorgebiet, das metertief ausgekoffert werden müsste. Die A20-Gegner haben nun eine Petition aufgelegt, die auch Herbert Behrens unterz Mehr...

 
29. März 2016 Bericht/Internet und Medien

Schnelles Internet im ländlichen Raum

Herbert Behrens sprach in Bramsche über den Breitbandausbau In den Ballungszentren ist schnelles Internet eine Selbstverständlichkeit. In manch kleiner Ortschaft hingegen schlagen sich Einwohner und Betriebe mit lahmen Verbindungen herum. Auch im Bramscher Ortsteil Ueffeln warten die Menschen bislang vergeblich auf einen schnellen Zugang auf die Datenautobahn. Auf Einladung der LINKEN Osnabrücker Land sprach Herbert Behrens dort kürzlich über den Breitbandausbau im ländlichen Raum. Man Mehr...

 
26. März 2016 Bericht/Umwelt und Verkehr

Ostermarsch: Protest gegen Gasbohren in Rotenburg

In Rotenburg/Wümme protestierten die Menschen beim Ostermarsch gegen Erdgasförderung und Fracking. Auch Herbert Behrens reihte sich in den Demonstrationszug. In Rotenburg/Wümme häufen sich die Krebserkrankungen, viele sehen einen direkten Zusammenhang mit der Gasförderung. „Spätestens nach dem Pariser Klimagipfel ist das Ende des Frackings unausweichlich. Das Fracking-Ermöglichungsgesetz der Bundesregierung muss von Tisch“, forderte Behrens in seiner Rede auf der Abschlusskundgebung. Mehr...

 
24. März 2016 Fehmarnbeltquerung/Info

Dialogforum zur Festen Fehmarnbeltquerung

Bundespolitiker waren erstmals zu Gast bei dem Gremium Die Feste Fehmarnbeltquerung ist ökologisch, wirtschaftlich und verkehrspolitisch stark umstritten. Dennoch halten die deutsche und die dänische Regierung an dem milliardenschweren Mammutprojekt fest. Im „Dialogforum Feste Fehmarnbeltquerung“ sollen die Bürger dennoch an den Planungen beteiligt werden. Dort treffen unter anderem Vertreter der Bahn, der  Kommunen und der Handelskammern aufeinander. Ergebnisoffen ist das Forum je Mehr...