29. Januar 2016

Lohnsteuereinbehalt in der Seeschifffahrt

Pressemitteilungen Herbert Behrens

12. Februar 2016 Fehmarnbeltquerung/Pressemitteilung

Kein neues Milliardengrab in der Ostsee!

8. Februar 2016 Allgemeines/Pressemitteilung

Havarien mit Hafenkooperationen vermeiden!

28. Januar 2016 Arbeit und Soziales/Pressemitteilung

Nein zum Sozialismus für die Reeder!

 

Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Foto: Uwe Steinert

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Reichtumsuhr

Reichtumsuhr auf eigener Seite einbinden
Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

Reichtumsuhr

Während die öffentliche Verschuldung in Deutschland im Rekodtempo steigt, schnellt im Gegenzug das private Nettovermögen rasant in die Höhe. Die „Reichtumsuhr“ dokumentiert den Anstieg im Sekundentakt. Sie basiert auf Daten wie dem privaten Geld-, Sach- und Immobilienvermögen. Eine Vermögenssteuer von einem Prozent auf das Nettovermögen oberhalb von 500.000 würde pro Jahr Einnahmen von etwa 20 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt bringen.


http://dokumente.linksfraktion.de/download/201100901-die-neue-weltwirtschaftskrise.pdf

 
https://www.die-linke.de/mitgliedschaft/eintreten/eintrittserklaerung/

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Aktuelles

Häufung von Krebsfällen im Landkreis Rotenburg

Im Landkreis Rotenburg häufen sich die Fälle von Blut- und Lymphdrüsenkrebs. Viele vermuten einen Zusammenhang zwischen den Erdgasförderungs- und Frackingaktivitäten in der Region. Der direkte Zusammenhang ist aber noch nicht belegt. Weiterhelfen soll eine Fragebogenaktion des Gesundheitsamtes Rotenburg. Es hatte 7.000 Fragebögen verschickt, von denen 5.000 ausgefüllt zurückkamen. Doch wegen Personalknappheit verzögert sich die Auswertung. Der Unmut in der Bevölkerung wächst. Deshalb kam nun die niedersächsische Gesundheitsministerin Cornelia Rundt zu einem Gespräch nach Rotenburg. Daran nahmen Vertreter des Gesundheitsamtes, Ärzte, Bürgerinitiativen sowie Politiker teil. Auch Herbert Behrens. Laut Ministerin sei „eine umfangreiche Ursachensuche unverzichtbar“. Konkrete Zusagen machte sie aber  nicht.

Offener Brief der Ärzteschaft

Kürzlich hatten über 200 Rotenburger Ärzte einen Offenen Brief an die Landesregierung unterzeichnet. Darin fordern sie „die rasche Bereitstellung  finanzieller Mittel für die wissenschaftlichen Untersuchungen sicherzustellen“. In dem Ministergespräch machten sie zudem deutlich, wie unbefriedigend die derzeitige Situation sei. Denn sie könnten den Patienten nichts über die Ursachen ihrer Krebserkrankungen sagen. Auch Katrin Otte vom „Gemeinnützigen Netzwerk für Umweltkranke“ (GeNUK) forderte eine umfassende epidemiologische Studie.

Fracking muss verboten werden

 „Das Treffen hat mich darin bestärkt, dass es sich bei Fracking um eine Hochrisikotechnologie handelt. Die Folgen sind bis heute nicht absehbar. Fracking muss grundsätzlich verboten werden.“ Behrens hakte zusammen mit seinem Kollegen Hubertus Zdebel (MdB, DIE LINKE) wegen der hohen Krebsrate im Kreis Rotenburg wiederholt bei der Bundesregierung nach – und erhielt stets ausweichende Antworten. „Wir bleiben dran“, so Behrens.

8. Februar 2016

Zweifel am Projekt Achim-West

Die Gemeinde Achim wünscht sich eine weitere Autobahn-Anschlussstelle mitsamt neuem  Gewerbegebiet. Die Pläne stoßen aber nicht überall in der Bevölkerung auf Gegenliebe. Zweifel hat beispielsweise die Bürgerinitiative  (BI) Achim-West. Kürzlich traf sich Herbert Behrens mit Vertretern der BI. Die BI befürchtet, dass durch die Ausbaupläne Belastungen für die Anlieger noch steigen. Schon jetzt seien die Beeinträchtigungen durch die Bahnlinie und zwei Autobahnen sehr hoch. Zudem sei nicht erwiesen, dass die neue Anschlussstelle den Verkehr von der sehr stark befahrenen Landesstraße wirklich auf die Autobahn umlenken würde. Herbert Behrens bot der BI seine Unterstützung an. „Sollten sie Fragen  haben, die Bundesangelegenheiten betreffen, stelle ich diese gerne in Berlin.“

4. Februar 2016

Aktion „Rote Hand“ gegen den Einsatz von Kindersoldaten

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Die Kinderkommission des Bundestages lud die Abgeordneten kürzlich zum Mitmachen bei der Aktion „Rote Hand“ ein. Sie richtet sich gegen den Einsatz von Kindersoldaten. Die Parlamentarier setzten ein Zeichen, indem sie ihre Handabdrücke mit roter Farbe abgaben. Die Handabrücke werden an die Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Kinder und bewaffnete Konflikte, Leila Zerrougui, weitergeleitet. Auch Herbert Behrens machte mit, „Ich finde es sehr wichtig, dass es diese Aktion gibt“, sagte Behrens. „Umso erstaunter war ich, dass am selben Nachmittag viele der teilnehmenden Ageordneten die Hand für den ausgeweiteten Militäreinsatz in Mali gehoben haben. Die rote Farbe an den Händen war noch nicht mal trocken.“ Laut den Vereinten Nationen sind bei fast allen kriegerischen Auseinandersetzungen Kinder und Jugendliche als Soldaten im Einsatz. Die Zahl wird auf 250.000 geschätzt.

4. Februar 2016

Zu Gast bei den Rotariern

Kürzlich war Herbert Behrens zu Gast beim Rotary Club Worpswede. Im Worpsweder Tor sprach er über seinen Alltag als Abgeordneter. Und erläuterte die Positionen der LINKEN in Fragen wie der Flüchtlings- und der Verkehrspolitik. „Die Rotarier-Runde hat sonst selten mit Parlamentariern der LINKEN zu tun“, so Behrens. „Dennoch zeigten die Rotarier keine Berührungsängste und wir führten eine angeregte, offene Diskussion.“

18. Januar 2016

Argumente gegen die geplante Bundesfernstraßengesellschaft

Die Regierung will eine Bundesfernstraßengesellschaft gründen. Die soll sich künftig zentral um den Betrieb,  den Erhalt und den Ausbau von Fernstraßen und Autobahnen kümmern. Und verstärkt privates Kapital für den Ausbau der Infrastruktur nutzen (Öffentlich-Private-Partnerschaften). Bislang läuft die Auftragsverwaltung dezentral auf Länderebene. 30.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes arbeiten in der Straßenbauverwaltung, 18.000 davon sind für die Bundesfernstraßen zuständig.

Angst um Arbeitsplätze und Qualität

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di machte kürzlich im Rahmen eines Fachgesprächs im Bundestag auf die Folgen der geplanten Infrastrukturgesellschaft aufmerksam. Ver.di fürchtet um  die Arbeitsplätze und die Arbeitsbedingungen. Und warnt vor einem Leistungsverlust bei Planung und Bau. Außerdem seien mit ÖPP-finanzierte Autobahnprojekte nachweislich nicht günstiger. Im Gegenteil: Die Steuerzahler müssten für die Mehrkosten aufkommen, während die Investoren Rendite abschöpften.

DIE LINKE ist als einzige Fraktion im Bundestag gegen die Gründung der Bundesfernstraßengesellschaft. Im November 2015 hat sie dazu einen Antrag vorgelegt.  http://dip.bundestag.de/btd/18/065/1806547.pdf „Die öffentliche Straßeninfrastruktur gehört in öffentliche Hand“, meint Herbert Behrens.

Ältere Nachrichten
8. Januar 2016 Arbeit und Soziales/Bericht

Spende für Wohnungsnotfalltelefon

Der Verein „Herberge zur Heimat Nienburg“ hat sich mit seinen Sozialprojekten einen Namen gemacht. Er betreibt unter anderem das Sozialkaufhaus „Fundus“, die Nienburger Tafel, eine Hausaufgabenhilfe und die 2012 gegründete Beratungsstelle „Wohnwege“. Wohnwege unterstützt Menschen, denen Wohnungsverlust droht - auch in Form eines kostenlosen Wohnungsnotfalltelefons. Für die Aufrechterhaltung der 0800-Nummer hatte Wohnwege beim Fraktionsverein der Linken um finanzielle Hilfe gebeten. Herbe Mehr...

 
7. Januar 2016 Bericht/Umwelt und Verkehr

Umweltschonende Antriebe mit Flüssiggas

Herbert Behrens war kürzlich im „Autogas- und Erdgaszentrum“ in Bremen-Farge zu Gast. Das Unternehmen ist auf die Weiterentwicklung umweltschonender Antriebe und Kraftstoffe spezialisiert. Geschäftsführer Ingo Rolf Oehlkers ist überzeugt, dass Flüssiggas zu den alternativen Energien der Zukunft gehört. Es könne nicht nur bei Autos, sondern auch bei Kleinflugzeugen eingesetzt werden. „Neue Antriebsformen müssen auch bei der Entwicklung alternativer Verkehrskonzepte eine Rolle spielen“, sagte Behr Mehr...

 
7. Januar 2016 Bericht/Öffentlichkeitsarbeit

Besuch beim Jugendhilfeprojekt Klüverbaum

Lothar Kannenberg machte sich einst als Boxer einen Namen. Heute macht der ausgebildete Boxtrainer und Streetworker mit seinen auf Sport ausgerichteten Jugendhilfeeinrichtungen von sich reden. Herbert Behrens besuchte kürzlich das  Jugendhilfeprojekt „Klüverbaum“ in Bremen-Vegesack. Dort werden männliche minderjährige Flüchtlinge betreut. Die Jugendlichen bekommen beispielsweise Deutschunterricht und lernen, sich im deutschen Alltag zurechtzufinden. Nachmittags stehen Sportarten wie Kricket Mehr...

 
17. Dezember 2015 Aktionen/Bericht

Protest gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr

Heute hat die Mehrheit des Bundestages für die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan gestimmt. Außerdem wurde die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation „Active Endeauvour“ im Mittelmeer gebilligt. Die LINKEN stimmten dagegen. Vor der Sitzung protes Mehr...

 
15. Dezember 2015 Arbeit und Soziales/Bericht

Stromsperren verbieten!

Antrag der Linksfraktion am Donnerstag Thema im Bundestag Für viele Sozialhilfeempfänger und Niedrigverdiener ist Strom mittlerweile Luxus. Heute kostet eine Kilowattstunde fast 30 Cent, 2002 waren es gerade mal 14. Die Folge: viele Haushalte können ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen, ihnen droht die Stromsperre. Laut Bundesnetzagentur wurden 2014 351.000 Haushalten der Stromhahn abgedreht. Das waren 6.000 mehr als im Vorjahr. DIE LINKE fordert ein Verbot von Stromsperren. Und bringt am Do Mehr...