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Leistungsschutzrecht: Folgenreicher Eiertanz der SPD
Das Gesetz zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger hat heute den Bundesrat passiert. Dazu Herbert Behrens, Obmann im Unterausschuss Neue Medien: „Die SPD hat zwar im Bundestag gegen das Gesetz gestimmt, es aber entgegen Steinbrücks vollmundiger Ankündigung ungehindert den Bundesrat passieren lassen. Mehr...
Gute Arbeitsbedingungen statt Flaggenflucht fördern!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ein paar Worte aus der real existierenden Bundesrepublik. (Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Die Schiffe unter deutscher Flagge werden von Monat zu Monat weniger. 600 sollten es mindestens sein Sie wissen es ; das wurde im Maritimen Bündnis... Mehr...
IVS - Anspruch und Wirklichkeit noch vollends auseinander
Die Einführung von europaweit einheitlichen Intelligenten Verkehrssystemen (IVS) ist eine sinnvolle Maßnahme. Diese Systeme können einen Beitrag dazu leisten, die klimaschädlichen Wirkungen des Straßenverkehrs zu verringern und sie dienen zudem der Verkehrssicherheit. Sie können sogar Leben retten, wenn zum Beispiel ein automatisch ausgelöster... Mehr...
Schlichtung im Luftverkehr
„Der Laden läuft“, schreibt die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr, söp, in ihrem Jahresbericht 2012. Sie begründet das auch: In den vergangenen drei Jahren haben sich 10 000 Bürgerinnen und Bürger an die söp gewandt, weil sie eine Reise nicht antreten konnten, weil das Gepäck verschwunden war, weil die Urlaubsplanung nicht... Mehr...
Probleme beim Nord-Ostseekanal
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Nord-Ostsee-Kanal wird auf Verschleiß gefahren. Die großen Schleusen und eine kleine sind über Tage ausgefallen. 100 Schiffe eines einzelnen Reeders mussten für diese Tage den Umweg über Skagen nehmen; das wurde von Minister Meyer dargestellt. Ökologisch und ökonomisch... Mehr...
Nord-Ostsee-Kanal und Verkehrsminister verschlissen!
Der Nord-Ostsee-Kanal pfeift buchstäblich auf dem letzten Loch. Die maroden Schleusen versagten wochenlang ihren Dienst und die Schiffe mussten ökonomisch wie ökologisch teure Umwege über Skagen in Kauf nehmen. Heute war der Kanal Thema der Aktuellen Stunde im Bundestag. Mehr...
Reform der WSV über Bundesrat stoppen!
Die Bundesregierung will die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) per Organisationserlass durchsetzen. Herbert Behrens, zuständiger Verkehrspolitiker der Fraktion DIE LINKE, hält dies für undemokratisch: „Das Verkehrsministerium darf diese Reform nicht gegen den Willen der Länder, Verbände und Gewerkschaften und an Bundestag und... Mehr...
Digitaler Behördenfunk: Zweifel bleiben
Viele Menschen begegnen der Einführung des digitalen Behördenfunks Tetra BOS mit Skepsis. Der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens (DIE LINKE) hakte nun mit einer Kleinen Anfrage nach. „Die Antworten aus dem Innenministerium können weder die gesundheitlichen noch die technischen Zweifel ausräumen“, so der norddeutsche Parlamentarier. Mehr...
Mobilitätskonzept vorgestellt
Herbert Behrens zu Gast bei der Hildesheimer LINKEN Am Montag besuchte Herbert Behrens den Hildesheimer Kreisverband der LINKEN. Der Abgeordnete informierte sich als neu gewähltes Landesvorstandsmitglied über die Arbeit vor Ort. Zudem erläuterte er die verkehrspolitischen Ziele der LINKEN im Bundeswahlprogramm. Mehr...
Aktion zum Fukushima-Jahrestag
Herbert Behrens beteiligte sich mit Vorstandskollegen an Menschenkette Am Sonnabend, 9. März, hat der Landesausschuss der niedersächsischen LINKEN seine Tagung unterbrochen, um sich mittags in die Menschenkette rund um das AKW Grohnde einzureihen. Anlass war der 2. Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima. Mehr...