Europa ist faktisch nicht mehr handlungsfähig

Wer heute zum Thema Euro-Krise informiert, muss damit rechnen, schon morgen eine weitere Veranstaltung mit neuen Informationen machen zu müssen. DIE LINKE Cuxhaven nahm das Wagnis trotzdem auf sich und ließ sich vom Bundestagsabgeordneten Herbert Behrens und dem Referenten der Hamburger Linksfraktion und Bankfachmann Norbert Weber über Ursachen der Euro-Krise und den aktuellen Stand der Krisenbewältigung aufklären.

Aus Sicht der Referenten führen die Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Union (EU) in den überschuldeten Staaten Griechenland, Italien, Spanien und Portugal nicht zu einem Wirtschaftsaufschwung und zur Entschuldung. „Wie mit Lohn- und Rentenkürzungen, Massenentlassungen und Verkauf von öffentlichem Eigentum wirtschaftlicher Aufschwung erreicht werden soll, ist mir schleierhaft“, sagt Behrens und sieht sich von Wirtschaftsexperten wie dem Mitglied des Sachverständigenrates Peter Bofinger und Heiner Flassbeck, dem  Chef-Volkswirt bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD) in Genf, bestärkt.

Die Staatshaushalte müssten von der „Diktatur der Finanzmärkte“ abgekoppelt werden, fordert Behrens, um die Spekulation der Banken mit Der Zukunft ganzer Staaten zu unterbinden. Seine Fraktion fordere, eine öffentlich-rechtliche Bank, die Kredite der EZB an Staaten ausreichen, damit das heutige System der Kreditvergabe zu „Wucherzinsen“ unterbunden werde.

Norbert Weber deckte den „zentralen Konstruktionsfehler der EU in den Entwicklungsformen der Weltwirtschaftskrise seit 2007 auf. „Seit geraumer Zeit zeigt sich, dass Europa unter Stressbedingungen faktisch nicht handlungsfähig ist“, stellt Weber fest. Der gigantische Rettungsschirm, der in immer größeren Dimensionen aufgespannt werde, um Banken und Mitgliedsstaaten vor Schieflagen zu bewahren, sei immer dann schon wieder zu gering bemessen, sobald er aufgelegt sei. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit solle zudem der Ende 2010 bereits ausgelaufenen Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) als zusätzlicher Rettungsschirm aufgespannt werden, um die zu erwartenden Schieflagen deutscher Banken auszugleichen. Bereits heute sei klar, dass der Commerzbank fünf Milliarden Euro fehlten, um die Kriterien der Eigenkapitaldeckung zu stemmen.

Die von Merkel und Sarkozy angestrebte „Fiskalunion“ und die dafür notwendige Änderung der des EU-Vertrages (Lissabon-Vertrag) sei viel zeitaufwändiger und konfliktreicher sein, als es dargestellt werden. Weber ist sich sicher, das ein durch diese Vertragsänderung entstehende „Kerneuropa“ die entstehenden Krise nicht bewältigen werde.

DIE LINKE greift die Politik des freien Kapitalmarktes an und fordert strenge Regeln für Fonds und private Banken. Die Macht drei „Ratingmonopolisten“ Standard & Poor‘s, Moody’s und Fitch Ratings sei zurückzudrängen. Die Alternative einer europäischen Ratingagentur sei nur dann sinnvoll, wenn sie öffentlich-rechtlich organisiert sei, sagt Herbert Behrens. Das Programm der LINKEN, um den „Teufelskreis der Krise“ zu durchbrechen, beschreibt der Bundestagsabgeordnete mit fünf Forderungen: Abkoppeln der Finanzierung der öffentlichen Haushalte von den Finanzmärkten, Schuldenschnitt und Vermögensabgaben, Vergesellschaftung des Bankensektors und dessen strenge Kontrolle, Beseitigung des Außenhandelsungleichgewichts durch Stärkung der Binnennachfrage und die Beteiligung der „Profiteure der Krise“ an der Finanzierung der Krisenlasten.