Pressemitteilungen Herbert Behrens

26. August 2014 Pressemitteilung/Umwelt und Verkehr

Pkw-Maut nicht erst im Bundesrat ausbremsen!

20. August 2014 Internet und Medien/Pressemitteilung

„Die Nerd-Brille sitzt!“

23. Juli 2014 Pressemitteilung/Umwelt und Verkehr

Milliardenprojekt A20 sofort beerdigen!

 

Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Foto: Uwe Steinert

Zwei Tage nach der Bundestagswahl trafen sich am 24. September die Mitglieder der alten und neuen Fraktion zum ersten Mal in Berlin. Es fehlen Agnes Alpers, Jan van Aken, André Hahn, Katja Kipping, Niema Movassat und Hubertus Zdebel. Foto: Uwe Steinert

 

Kontakt Herbert Behrens

Wahlkreisbüro Osterholz-Verden
Marktplatz 8
27711 Osterholz-Scharmbeck

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Mo - Do von 10:00 bis 13:00 Uhr

Telefon 04791 9652-775
Telefax 04791 9652-866
Herbert.Behrens@bundestag.de


Abgeordnetenbüros in der Region

 
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Reichtumsuhr

Reichtumsuhr auf eigener Seite einbinden
Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

Reichtumsuhr

Während die öffentliche Verschuldung in Deutschland im Rekodtempo steigt, schnellt im Gegenzug das private Nettovermögen rasant in die Höhe. Die „Reichtumsuhr“ dokumentiert den Anstieg im Sekundentakt. Sie basiert auf Daten wie dem privaten Geld-, Sach- und Immobilienvermögen. Eine Vermögenssteuer von einem Prozent auf das Nettovermögen oberhalb von 500.000 würde pro Jahr Einnahmen von etwa 20 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt bringen.


http://dokumente.linksfraktion.de/download/201100901-die-neue-weltwirtschaftskrise.pdf

 
https://www.die-linke.de/mitgliedschaft/eintreten/eintrittserklaerung/

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29. August 2014

Humanitäre Hilfe für die Menschen im Nord-Irak schließt Waffenlieferungen aus

Aktion DIE LINKE vor dem Deutschen Bundestag gegen die Waffenlieferungen der Bundesregierung in den

Am Montag, 1. September, wird es eine Sondersitzung des Bundestages geben. Der Titel:  „Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und Kampf gegen die Terrororganisation IS“.

Ja, zu humanitärer Hilfe – nein zu Waffenlieferungen, das ist meine Position.

Ich bin gegen Waffenlieferungen an … – ja, an wen eigentlich? Es gibt keine staatlich kontrollierte Armee im Norden des Iraks. Es gibt die Selbstverteidigungseinheiten der Yeziden, es gibt Selbstverteidigungseinheiten der christlichen Assyrer/Chaldäer/Aramäer in der Ninive-Ebene; was sind deren „Kriegsziele“, die sie ausgerüstet mit Bundeswehrwaffen und -material durchsetzen wollen.

Welche würden die nächsten Milizen mit Bundeswehrausrüstung sein – die Nusra-Rebellen in Syrien, die ebenfalls gegen die IS-Milizen kämpfen und eben an der Grenze zwischen Syrien und Israel einem halben Dutzend IS-Kämpfern die Köpfe abgeschlagen haben?

Ich will die humanitäre Katastrophe der Menschen im Nord-Irak abwenden. Das geht mit Lebensmitteln und Wasser, auf keinen Fall mit Granatwerfern und Sturmgewehren.

Der von der Bundesregierung eingebrachte Entschließungsantrag, der am Montag diskutiert werden soll, ist eine Frechheit. Nicht nur wegen des Inhalts, sondern wegen des Verfahrens. Wir Abgeordnete sollen der Bundesregierung moralisch den Rücken stärken. Der Rest ist bereits am Kabinettstisch beschlossen worden bzw. soll im kleinen Kreis der Regierenden am Sonntag beschlossen werden.

Unabhängig davon sind bereits Bundeswehrsoldaten im Nord-Irak aktiv, ohne Beschluss des Bundestages, ohne Mandat. (Hatten sie auch Lebensmittel für die Menschen dort an Bord. Wie wird dieser Einsatz finanziert, wieviel kostet er?) Das Parlament wird zur Schwatzbude gemacht.

Als Abgeordneter der LINKEN akzeptiere ich das nicht. Wir werden deshalb einen Antrag einbringen, der Waffenlieferungen verhindern soll. Für die Zukunft brauchen wir politisches Handeln, das Menschen Sicherheit und ein gutes Leben schafft und sichert. Das wird nur mit zivil-wirtschaftlicher Zusammenarbeit gehen und nicht mit militärischer.

29. August 2014

Schutz der Ostsee verstärken

Schadstoffeinträge waren ein Thema der Ostseeparlamentarierkonferenz

von links: Herbert Behrens (LINKE) Peter Stein (CDU), Sonja Steffen (SPD), Franz Thönnes (SPD), Thomas Stritzl (CDU).
von links: Herbert Behrens (LINKE) Peter Stein (CDU), Sonja Steffen (SPD), Franz Thönnes (SPD), Thomas Stritzl (CDU).

Die Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC)  kam kürzlich im polnischen Allenstein (Olsztyn) zusammen. Unter den Delegierten der Anrainerstaaten war auch Herbert Behrens. Einigkeit zeigten die Konferenzteilnehmer bei Themen wie der Entgiftung der Ostsee. So sollen Anreize geschaffen werden, damit die Schiffe ihren Schwefelausstoß reduzieren. Denkbar seien Fördermittel im Rahmen des EU-Programms „Clean Ship“. Zu schaffen machen dem Meer auch die Einleitung ungeklärter Abwässer und die Einträge aus der Landwirtschaft. Ein profundes Bild machten sich die Delegierten zudem von der Bedrohung durch einst in der Ostsee versenkte Chemiewaffen. Nach Expertenmeinung herrscht dringender Handlungsbedarf. Doch noch arbeitet die Wissenschaft an Kartierungs- und Bergungsverfahren. Herbert Behrens hofft, dass die Denkanstöße der Konferenz von den nationalen Regierungen aufgegriffen und umgesetzt werden. Der Verkehrspolitiker  reiste übrigens bewusst per Zug nach Allenstein. Neben dem Klimaschutz gebe es weitere Vorteile. „So kann man Land und Leute viel besser kennenlernen.“

29. August 2014

Rechnungsprüfungsausschuss reiste nach Prag und Brüssel

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ausgaben des Bundes genau unter die Lupe. In dem aus Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen zusammengesetzten Gremium sitzt auch Herbert Behrens. Er begab sich kürzlich mit seinen Ausschusskollegen auf eine Delegationsreise nach Prag und Brüssel.

Hilfe beim Aufbau einer unabhängigen Haushaltskontrolle

In Prag informierten sich die Parlamentarier über die Zusammenarbeit zwischen dem deutschen und dem tschechischen Bundesrechnungshof. Die deutschen Haushaltshüter geben den tschechischen Kollegen Hilfestellung beim Aufbau einer unabhängigen und effektiven Einnahmen- und Ausgabenkontrolle. Die Kooperation war auf den Weg gebracht worden, nachdem es in Tschechien im Rahmen großer Bauvorhaben und öffentlicher Vergaben vermehrt zu Korruptionsfällen gekommen war. Obwohl das Projekt ausläuft, signalisierten beide Seiten „großes Interesse, die Kooperation fortzusetzen“.

Braucht Europa EPSAS?

Ums Geld ging es auch in Brüssel. Hier traf die Delegation EU-Kommissions-Mitglieder aus dem Bereich Wirtschaft und Währung. Kritisch hinterfragten die Parlamentarier das Vorhaben, einen eigenen EU-Standard für das öffentliche Haushalts- und Rechnungswesen einzuführen. Das unter dem Titel „European Public Sector Accounting Standards“, kurz EPSAS, laufende Projekt soll mehr Transparenz in die Haushalte der einzelnen Mitgliedsländer bringen.  Delegationsmitglieder warnten vor den hohen Kosten und der Fehleranfälligkeit. Allein die Entwicklung und Einführung des EPSAS würde nach Expertenmeinung rund 2,5 Milliarden Euro kosten. Brisant sei zudem der Umgang mit den Pensionsverpflichtungen. Würden die Pensionsrückstellungen bilanziert, läge der Verschuldungsgrad der EU-Staaten bei 80 bis 120 Prozent. Das wiederum würde den Fiskalpakt torpedieren. Herbert Behrens hält das EPSAS-Vorhaben für „völlig unkalkulierbar“. Mit dem neuen Instrument wäre jeder Staat zudem „genauso arm und reich wie vorher auch“. Zu den EPSAS-Befürwortern zählen große Unternehmensberatungsfirmen, die offenbar ein großes Geschäft wittern.

Besucherzentrum des EU-Parlaments

Die Delegation besuchte in Brüssel außerdem das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung und das wissenschaftliche Breugl-Institut. Und besichtigte das Besucherzentrum des EU-Parlaments. Das museumspädagogische Konzept der Ausstellung treffe den Nerv aller Generationen, so Behrens. Das Konzept könne Impulse für das angedachte Besucherzentrum am Bundestag bringen.

25. August 2014

Alternativen zu militärischen Konfliktlösungen

LINKE lädt zur Diskussionsveranstaltung ins Osterholzer Wahlkreisbüro

Anlässlich des Antikriegstages lädt der Kreisverband der LINKEN Osterholz am Sonntag, 31. August um 11 Uhr zu einer Diskussionsveranstaltung ins Büro am Marktplatz 8 in Osterholz-Scharmbeck. Der Vize-Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag Wolfgang Gehrcke wird die politischen Alternativen zu militärischen Konfliktlösungen erläutern. Zudem wird über den Krieg der Milizen „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien und im Irak diskutiert. Die IS droht Yeziden und Christen mit Vernichtung. Mizgin Ciftci von der Yezidischen Gemeinde Osterholz wird über die aktuelle Situation berichten. Im Anschluss bietet der Kreisverband der LINKEN eine Fahrt zur Gedenkstätte Sandbostel an. Dort wird es eine Führung geben. In einer der ehemaligen Lagerbaracken wird auch an den Überfall auf Polen am 1. September 1939 erinnert. Für Fahrgelegenheiten ab Osterholz-Scharmbeck ist gesorgt, die Rückkehr ist für 17.30 Uhr vorgesehen.

14. August 2014

Gespräche mit Düsseldorfer Lärmschützern

Chronischer Verkehrslärm stand kürzlich in Düsseldorf im Mittelpunkt eines Gesprächs mit Bürgerinitiativen und Politikern der LINKEN aus Bund und Kommune. Eingeladen hatte die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht. Unter den Teilnehmern war auch Herbert Behrens. Die Bürgerinitiativen (BI) machten den dringenden Handlungsbedarf an der A46, in der Region um den Düsseldorfer Flughafen und an der künftigen Schienen-Magistrale Rotterdam–Genua deutlich. „Chronischer Lärm ist in Düsseldorf mit seinem großen Verkehrsaufkommen ein gravierendes Problem“, sagte  Sahra Wagenknecht. „Bundesweit sind nach Expertenmeinung geschätzte 4000 Herzinfarkte allein auf Straßenlärm zurückzuführen. DIE LINKE fordert ein verbindliches Lärmschutzgesetz und eine deutliche Aufstockung der Mittel für den Lärmschutz. Eine bürgerfreundliche Verkehrspolitik muss sich zu allererst am Gesundheitsschutz der betroffenen Anwohner orientieren.“ „Die Lärmbelastung für die Düsseldorfer Bevölkerung hat die Grenze des Erträglichen überschritten“, sagte Herbert Behrens. „Bei den Lösungsvorschlägen der BIs liegen wir nicht sehr weit auseinander. Darum werden wir auf Bundes- und Kommunalebene die Zusammenarbeit zwischen den Initiativen und meiner Partei intensivieren.“

7. August 2014

Beipackzettel für Lebensmittel?

Herbert Behrens auf der Jugendkonferenz im Europäischen Informationszentrum Niedersachsen(eiz)

Auf der Jugendkonferenz im eiz in Hannover drehte sich kürzlich alles um das Thema Lebensmittel. Wie werden sie produziert? Welche Folgen hat das für Umwelt und Gesundheit? Solchen Fragen gingen Jugendliche in Workshops nach. Anschließend „löcherten“ sie Politiker wie Herbert Behrens. Er machte sich für regionale Wirtschaftskreisläufe stark. So könnten der Verkehr und der Ausstoß von Kohlendioxid deutlich reduziert werden. Im Fokus stand zudem die Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln. Die notwendigen Informationen müssen in Behrens Augen „schnell erfassbar sein. Das Kaufen muss unkompliziert bleiben.“ Beipackzettel bei Lebensmitteln lehnte der Osterholzer ab.

3. August 2014

Wunderschöne Urlaubstage

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

in Niedersachsen und Bremen haben die Sommerferien begonnen. Ich wünsche Euch wunderschöne Urlaubstage. Auch ich werde die sitzungsfreien Wochen des Bundestages nutzen, um Kraft für die nächsten Monate zu tanken. Das Wahlkreisbüro in Osterholz-Scharmbeck macht ebenfalls Ferien. Bitte wendet Euch im Bedarfsfall an das Büro in Berlin, Telefon 030/ 22775774.

Mit kollegialen Grüßen
Herbert Behrens

19. Juli 2014

Gasförderung auf dem Prüfstand

Fraktion vor Ort mit Herbert Behrens und  Hubertus Zdebel

Herbert Behrens und und sein Fraktionskollege Hubertus Zdebel waren kürzlich in den Landkreisen Verden und Rotenburg unterwegs, um sich ein Bild von den Auswirkungen der Erdgasförderung zu machen. Das zweitägige Programm umfasste Info-Abende, den Besuch von Bohrstellen und Gespräche mit Bürgerinitiativen (BI). „Es ist nicht allein das Fracking, das uns Sorgen bereitet. Es ist die Erdgasförderung als solche“, meinte  Wolfgang Marschhausen von der BI Langwedel.  „Vor Ort beschäftigen uns vier Probleme: Das Verpressen von Lagerstättenwasser in alten Bohrlöchern, das Abfackeln von Gas, erhöhte seismische Aktivitäten und natürlich Fracking“, ergänzte Thomas Vogel (BI Völkersen).

Bergrecht muss dringend reformiert werden

Die Linkspolitiker halten eine Reform des Bergrechts für unabdingbar, um Mensch und Natur vor den Auswirkungen der Erdgasförderung zu schützen. „Bis Weihnachten wird von der Bundesregierung in Sachen Gasförderung einiges auf den Tisch kommen“, sagte Behrens. „Ich fürchte jedoch, dass das Berggesetz dabei nicht angepackt wird.“ Zdebel kündigte weitere Fachgespräche seiner Fraktion zum Thema Erdgasförderung an. „Auch die Forderung nach einem ausnahmslosen Frackingverbot werden wir erneut in den Raum werfen.“ In Achim und Verden luden die Abgeordneten außerdem zu gut besuchten Infoabenden rund ums Thema „Fracking und Freihandelsabkommen“. Sollten sich die Vereinigten Staaten und die Europäische Union auf das Freihandelsabkommen TTIP einigen, könnten hiesige Verbraucher- und Umweltschutzstandards ausgehöhlt werden. Auch Fracking wäre dann gegen den Bürgerwillen möglich.

19. Juli 2014

Herbert Behrens auf Sommertour in Oldenburg

Herbert Behrens machte kürzlich auf seiner Sommertour Station in Oldenburg. Der Verkehrspolitiker aus besuchte den Hafen und traf Vertreter von Bürgerinitiativen. Begleitet wurde er vom LINKEN-Stadtrat Hans-Henning Adler.

Regionales Drehkreuz

Der Oldenburger Hafen ist ein wichtiges regionales Drehkreuz für Baustoffe und Futtermittel und  der drittgrößte Binnenhafen Niedersachsens. Behrens sprach dort mit Norbert Plaggenborg vom Agravis Kraftfutterwerk und Nico Steudel, Geschäftsführer von Rhein-Umschlag. Pro Jahr laufen den Hafen rund 1100 Schiffe an, 80 bis 100 davon sind Seeschiffe. Der Jahresumschlag liegt bei mehr als einer Millionen Tonnen. Oldenburg ist zugleich See- und Binnenhafen und kann über die Hunte und den Küstenkanal angesteuert werden.

Wendebecken ist überfällig

Plaggenborg und Steudel bedauerten, dass die in die Jahre gekommene Eisenbahnbrücke den Schiffsverkehr stark einschränke. Wann die Klappbrücke geöffnet werde, entscheide allein die Bahn. Hinzu kämen technische Probleme. Überfällig sei auch das seit 2004 geplante Wendebecken. Es soll Schiffen größerer Tonnage das Wenden vor der Eisenbahnbrücke ermöglichen. Kritisiert wurde zudem die geplante Neu-Kategorisierung der Unteren Hunte und des Küstenkanals. Das würde einen Stillstand bei Investitionen und Instandsetzung bedeuten. Steudel betonte die Trimodalität des Oldenburger Hafens müsse erhalten bleiben. „Wir brauchen Schiene, Straße und Wasser.“

Trimodalität stärken

„Oldenburg ist ein gutes Beispiel dafür, wie effektiv Binnenschifffahrt sein kann. Wir haben es hier mit einem Hafen von großer regionaler Bedeutung zu tun“, meinte Behrens am Ende der Begegnung. „Die Zukunftsfähigkeit kann nur sichergestellt werden, wenn die Trimodalität gestärkt wird.“ „Das Wendebecken muss endlich gebaut werden“, sagte Adler. Zudem müsse bei der Kategorisierung der Wasserstraßen darauf geachtet werden, dass bestehende Verkehrsnetze zerstört werden. Sie seewärtigen Flussabschnitte in der Kategorie A nützen nichts, wenn in dahinterliegende Wasserwege nicht mehr investiert werden soll.

Bahnumfahrung Oldenburg

Nachmittags trafen sich die Politiker mit Vertretern der  Bürgerinitiativen „Interessengemeinschaft der Bahnanlieger in Oldenburg“ und „Lärmschutz im Verkehr“ (LiVe) in Herbert Behrens‘ Abgeordnetenbüro in der Kaiserstraße. Die Gruppen kämpfen im Zuge der Hinterlandanbindung des Jade-Weser-Ports für eine Bahnumfahrung Oldenburgs. „Die Bürgerinitiativen haben den Eindruck, dass die problematische Situation bei Bund und Deutscher Bahn nicht wahrgenommen wird“, so Behrens. „Obwohl der Stadtrat ebenfalls eine ernsthafte Prüfung der Umgehungstrasse fordert.“ Behrens möchte die enge Zusammenarbeit mit den Bürgerinitiativen fortsetzen. „Wir haben verabredet,  wichtige Detailfragen an das Bundesverkehrsministerium zu richten.“

Ältere Nachrichten
16. Juli 2014 Arbeit und Soziales/Bericht

Besuch beim Mehrgenerationenhaus in Dörverden

Links: Eltje Buch, Leiterin des Mehrgenerationenhauses Dörverden, im Gespräch mit Herbert Behrens. Rechts: Kniffelig – das Turmbauspiel des THW.

Ein Besuch zum Tag der Offenen Tür beim Mehrgenerationenhaus Dörverden gehörte zum Sonntagsprogramm von Herbert Behrens. Gemeinsam mit Ehefrau und Enkelkind informierte sich Behrens über die Angebote des Hauses.  Mehr...

 
3. Juli 2014 Arbeit und Soziales/Bericht

Keine Ausnahmen beim Mindestlohn!

DIE LINKE kämpft für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, von dem man leben kann. Das neue Gesetz garantiert dies nicht. Deshalb hat sich die Linksfraktion heute bei der Abstimmung im Bundestag enthalten. „Dass es endlich auch in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn gibt, ist ein großer Erfolg für die Gewerkschaften und für DIE LINKE“, so Herbert Behrens. Mehr...

 
2. Juli 2014 Bericht/Umwelt und Verkehr

Herbert Behrens übergab Petition zur B4-Unterführung in Meine

Herbert Behrens überreichte die Petition aus Meine (Kreis Gifhorn) an die Vorsitzende des Petitionsausschuses Kerstin Steinke

Am 1. Juli übergab Herbert Behrens in Berlin die Petition von 250 Bürgerinnen und Bürgern des Ortes Meine im Kreis Gifhorn an die Vorsitzende des Petitionsausschusses Kerstin Steinke (DIE LINKE). Darin wird die Prüfung einer Untertunnelung im Rahmen des B4-Ausbaus gefordert. Derzeit wird nur eine Ortsumfahrung geprüft. Die Tunnelvariante wäre zwar teurer, würde aber die Menschen vor Ort deutlich entlasten. Herbert Behrens hatte die Meiner Bürgerinitiative Mitte Juni besucht, um sich vor Ort ein  Mehr...

 
24. Juni 2014 Bericht/Verkehr

Möglichst schonende Anbindung der A 281

Seit Jahren setzen sich Menschen im Bremer Süden für eine möglichst schonende Anbindung der A 281 ein. Herbert Behrens traf sich kürzlich mit Vertretern der „Vereinigung der Bürgerinitiativen für eine menschengerechte A 281", um sich vor Ort ein Bild von der Situation rund um den Neuenlander Ring zu machen.  Mehr...

 
20. Juni 2014 Pressemitteilung/Umwelt und Verkehr

Weiterer Sargnagel für die Pkw-Maut

„Die Wunschliste des Regierungslagers für Ausnahmen bei der Pkw-Maut wird länger und länger. Das macht das ohnehin schon komplizierte Ausländer-Maut-Konstrukt noch alltagsuntauglicher“, sagt der Verkehrspolitiker Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE) Mehr...