Pressemitteilungen Herbert Behrens

7. Juli 2014 Pressemitteilung/Umwelt und Verkehr

Von der Ausländermaut zur Maut für alle

3. Juli 2014 Arbeit und Soziales/Pressemitteilung

Keine Ausnahmen beim Mindestlohn!

1. Juli 2014 BER/Pressemitteilung

LINKE im Bundestag verweigert Mehdorn Persilschein!

 

Die neue Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Foto: Uwe Steinert

Zwei Tage nach der Bundestagswahl trafen sich am 24. September die Mitglieder der alten und neuen Fraktion zum ersten Mal in Berlin. Es fehlen Agnes Alpers, Jan van Aken, André Hahn, Katja Kipping, Niema Movassat und Hubertus Zdebel. Foto: Uwe Steinert

 

Kontakt Herbert Behrens

Wahlkreisbüro Osterholz-Verden
Marktplatz 8
27711 Osterholz-Scharmbeck

Öffnungszeiten:
Mo - Do von 10:00 bis 13:00 Uhr

Telefon 04791 9652-775
Telefax 04791 9652-866
Herbert.Behrens@bundestag.de


Abgeordnetenbüros in der Region

 
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Reichtumsuhr

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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

Reichtumsuhr

Während die öffentliche Verschuldung in Deutschland im Rekodtempo steigt, schnellt im Gegenzug das private Nettovermögen rasant in die Höhe. Die „Reichtumsuhr“ dokumentiert den Anstieg im Sekundentakt. Sie basiert auf Daten wie dem privaten Geld-, Sach- und Immobilienvermögen. Eine Vermögenssteuer von einem Prozent auf das Nettovermögen oberhalb von 500.000 würde pro Jahr Einnahmen von etwa 20 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt bringen.


http://dokumente.linksfraktion.de/download/201100901-die-neue-weltwirtschaftskrise.pdf

 
https://www.die-linke.de/mitgliedschaft/eintreten/eintrittserklaerung/

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19. Juli 2014

Gasförderung auf dem Prüfstand

Fraktion vor Ort mit Herbert Behrens und  Hubertus Zdebel

Herbert Behrens und und sein Fraktionskollege Hubertus Zdebel waren kürzlich in den Landkreisen Verden und Rotenburg unterwegs, um sich ein Bild von den Auswirkungen der Erdgasförderung zu machen. Das zweitägige Programm umfasste Info-Abende, den Besuch von Bohrstellen und Gespräche mit Bürgerinitiativen (BI). „Es ist nicht allein das Fracking, das uns Sorgen bereitet. Es ist die Erdgasförderung als solche“, meinte  Wolfgang Marschhausen von der BI Langwedel.  „Vor Ort beschäftigen uns vier Probleme: Das Verpressen von Lagerstättenwasser in alten Bohrlöchern, das Abfackeln von Gas, erhöhte seismische Aktivitäten und natürlich Fracking“, ergänzte Thomas Vogel (BI Völkersen).

Bergrecht muss dringend reformiert werden

Die Linkspolitiker halten eine Reform des Bergrechts für unabdingbar, um Mensch und Natur vor den Auswirkungen der Erdgasförderung zu schützen. „Bis Weihnachten wird von der Bundesregierung in Sachen Gasförderung einiges auf den Tisch kommen“, sagte Behrens. „Ich fürchte jedoch, dass das Berggesetz dabei nicht angepackt wird.“ Zdebel kündigte weitere Fachgespräche seiner Fraktion zum Thema Erdgasförderung an. „Auch die Forderung nach einem ausnahmslosen Frackingverbot werden wir erneut in den Raum werfen.“ In Achim und Verden luden die Abgeordneten außerdem zu gut besuchten Infoabenden rund ums Thema „Fracking und Freihandelsabkommen“. Sollten sich die Vereinigten Staaten und die Europäische Union auf das Freihandelsabkommen TTIP einigen, könnten hiesige Verbraucher- und Umweltschutzstandards ausgehöhlt werden. Auch Fracking wäre dann gegen den Bürgerwillen möglich.

19. Juli 2014

Herbert Behrens auf Sommertour in Oldenburg

Herbert Behrens machte kürzlich auf seiner Sommertour Station in Oldenburg. Der Verkehrspolitiker aus besuchte den Hafen und traf Vertreter von Bürgerinitiativen. Begleitet wurde er vom LINKEN-Stadtrat Hans-Henning Adler.

Regionales Drehkreuz

Der Oldenburger Hafen ist ein wichtiges regionales Drehkreuz für Baustoffe und Futtermittel und  der drittgrößte Binnenhafen Niedersachsens. Behrens sprach dort mit Norbert Plaggenborg vom Agravis Kraftfutterwerk und Nico Steudel, Geschäftsführer von Rhein-Umschlag. Pro Jahr laufen den Hafen rund 1100 Schiffe an, 80 bis 100 davon sind Seeschiffe. Der Jahresumschlag liegt bei mehr als einer Millionen Tonnen. Oldenburg ist zugleich See- und Binnenhafen und kann über die Hunte und den Küstenkanal angesteuert werden.

Wendebecken ist überfällig

Plaggenborg und Steudel bedauerten, dass die in die Jahre gekommene Eisenbahnbrücke den Schiffsverkehr stark einschränke. Wann die Klappbrücke geöffnet werde, entscheide allein die Bahn. Hinzu kämen technische Probleme. Überfällig sei auch das seit 2004 geplante Wendebecken. Es soll Schiffen größerer Tonnage das Wenden vor der Eisenbahnbrücke ermöglichen. Kritisiert wurde zudem die geplante Neu-Kategorisierung der Unteren Hunte und des Küstenkanals. Das würde einen Stillstand bei Investitionen und Instandsetzung bedeuten. Steudel betonte die Trimodalität des Oldenburger Hafens müsse erhalten bleiben. „Wir brauchen Schiene, Straße und Wasser.“

Trimodalität stärken

„Oldenburg ist ein gutes Beispiel dafür, wie effektiv Binnenschifffahrt sein kann. Wir haben es hier mit einem Hafen von großer regionaler Bedeutung zu tun“, meinte Behrens am Ende der Begegnung. „Die Zukunftsfähigkeit kann nur sichergestellt werden, wenn die Trimodalität gestärkt wird.“ „Das Wendebecken muss endlich gebaut werden“, sagte Adler. Zudem müsse bei der Kategorisierung der Wasserstraßen darauf geachtet werden, dass bestehende Verkehrsnetze zerstört werden. Sie seewärtigen Flussabschnitte in der Kategorie A nützen nichts, wenn in dahinterliegende Wasserwege nicht mehr investiert werden soll.

Bahnumfahrung Oldenburg

Nachmittags trafen sich die Politiker mit Vertretern der  Bürgerinitiativen „Interessengemeinschaft der Bahnanlieger in Oldenburg“ und „Lärmschutz im Verkehr“ (LiVe) in Herbert Behrens‘ Abgeordnetenbüro in der Kaiserstraße. Die Gruppen kämpfen im Zuge der Hinterlandanbindung des Jade-Weser-Ports für eine Bahnumfahrung Oldenburgs. „Die Bürgerinitiativen haben den Eindruck, dass die problematische Situation bei Bund und Deutscher Bahn nicht wahrgenommen wird“, so Behrens. „Obwohl der Stadtrat ebenfalls eine ernsthafte Prüfung der Umgehungstrasse fordert.“ Behrens möchte die enge Zusammenarbeit mit den Bürgerinitiativen fortsetzen. „Wir haben verabredet,  wichtige Detailfragen an das Bundesverkehrsministerium zu richten.“

13. Juli 2014

Besuch beim Mehrgenerationenhaus in Dörverden

Links: Eltje Buch, Leiterin des Mehrgenerationenhauses Dörverden, im Gespräch mit Herbert Behrens. Rechts: Kniffelig – das Turmbauspiel des THW.

Ein Besuch zum Tag der Offenen Tür beim Mehrgenerationenhaus Dörverden gehörte zum Sonntagsprogramm von Herbert Behrens. Gemeinsam mit Ehefrau und Enkelkind informierte sich Behrens über die Angebote des Hauses. Und gemeinsam nutzten sie die Angebote des Tages. Ob Dosenwerfen mit der Handspritze der Freiwilligen Feuerwehr Westen, Kistenturmbau des THW oder Kaffee und Kuchen im Haus, alles war einen Besuch wert. Eltje Buch, Leiterin des Mehrgenetationenhauses, freute sich über den Besuch des Bundestagsabgeordneten.

Das Mehrgenerationenhaus Dörverden bietet einen offenen Treff für alle Generationen, Touristeninfo, Konferenzraum, Erzählcafé,  Mittagstischangebote, unterschiedliche Kurse und Gruppenangebote, auf 1000 qm in 3 Etagen, barrierefreiem Zugang und Fahrstuhl im gemeindeeigenen, kernsanierten, denkmalsgeschützten Amtshaus Westen, direkt neben der Aller und der St. Annen-Kirche.

3. Juli 2014

Keine Ausnahmen beim Mindestlohn!

DIE LINKE kämpft für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, von dem man leben kann. Das neue Gesetz garantiert dies nicht. Deshalb hat sich die Linksfraktion heute bei der Abstimmung im Bundestag enthalten. „Dass es endlich auch in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn gibt, ist ein großer Erfolg für die Gewerkschaften und für DIE LINKE“, so Herbert Behrens.  „Aber: SPD und CDU/CSU haben viele Ausnahmen und Sonderregelungen beschlossen. Bis zu 2,5 Millionen Menschen fallen somit nicht unter den Geltungsbereich des Mindestlohns. Sie werden zu Beschäftigten zweiter Klasse degradiert.“ Ausgerechnet in Bereichen mit extremem Lohndumping gelten Sonderregelungen. Damit wird weder Niedriglohnbeschäftigung, noch die Existenzsicherung von vollzeiterwerbstätigen Alleinstehenden gewährleistet. DIE LINKE fordert einen flächendeckenden Mindestlohn für alle Beschäftigten in Höhe von zehn Euro. Ausführliche Begründung des LINKEN-Votums und Details zu den Ausnahmeregelungen als PDF zum Download

2. Juli 2014

Herbert Behrens übergab Petition zur B4-Unterführung in Meine

Herbert Behrens überreichte die Petition aus Meine (Kreis Gifhorn) an die Vorsitzende des Petitionsausschuses Kerstin Steinke.
Herbert Behrens überreichte die Petition aus Meine (Kreis Gifhorn) an die Vorsitzende des Petitionsausschuses Kerstin Steinke.

Am 1. Juli übergab Herbert Behrens in Berlin die Petition von 250 Bürgerinnen und Bürgern des Ortes Meine im Kreis Gifhorn an die Vorsitzende des Petitionsausschusses Kerstin Steinke (DIE LINKE). Darin wird die Prüfung einer Untertunnelung im Rahmen des B4-Ausbaus gefordert. Derzeit wird nur eine Ortsumfahrung geprüft. Die Tunnelvariante wäre zwar teurer, würde aber die Menschen vor Ort deutlich entlasten. Herbert Behrens hatte die Meiner Bürgerinitiative Mitte Juni besucht, um sich vor Ort ein Bild von der Verkehrssituation zu machen. Der Politiker ist gegen das ökologisch wie ökonomisch unsinnige Mammutprojekt A39 und fordert stattdessen den Ausbau der B4. Der dürfe jedoch nicht zu Lasten der Anwohnerinnen und Anwohner gehen. Zudem plädiert Behrens für eine Stärkung der Schiene, damit mehr Pendler in den Zug anstatt ins Auto steigen.

24. Juni 2014

Möglichst schonende Anbindung der A 281

Seit Jahren setzen sich Menschen im Bremer Süden für eine möglichst schonende Anbindung der A 281 ein. Herbert Behrens traf sich kürzlich mit Vertretern der „Vereinigung der Bürgerinitiativen  für eine menschengerechte A 281", um sich vor Ort ein Bild von der Situation rund um den Neuenlander Ring zu machen. Die BI fordert dort eine „ampelfreie vierspurige Auf- und Abfahrt“ und ist gegen den Bau eines weiteren Zubringers in Arsten. Thema war außerdem das Bauvorhaben „B6 neu“ in Richtung Brinkum. Die BI pocht darauf, dass die Bundesstraße gemäß einem Beschluss der Bremer Bürgerschaft unter dem Flughafen hindurch führen muss. Wegen der hohen Kosten tendiert das Bundesverkehrsministerium jedoch zu einer Umfahrung. Die würde unter anderem mitten durch ein Wohngebiet führen.

Fotos vom Ortstermin

Mehr zum Thema A281 und B6

Ältere Nachrichten
20. Juli 2014 Pressemitteilung/Umwelt und Verkehr

Weiterer Sargnagel für die Pkw-Maut

„Die Wunschliste des Regierungslagers für Ausnahmen bei der Pkw-Maut wird länger und länger. Das macht das ohnehin schon komplizierte Ausländer-Maut-Konstrukt noch alltagsuntauglicher“, sagt der Verkehrspolitiker Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE) Mehr...

 
19. Juni 2014 Bericht/Öffentlichkeitsarbeit

Als Nachwuchsjournalist nach Berlin

Jugendliche können sich bis zum 21. Juli  für Medienworkshop im Deutschen Bundestag bewerben Abgeordneten mit kritischen Fragen auf den Zahn fühlen? Redaktionsluft schnuppern? Den Hauptstadt-Korrespondenten über die Schulter schauen? Solche Träume erfüllen sich für 30 junge Reporter im Rahmen des 11. Jugendmedienworkshops im Deutschen Bundestag. Herbert Behrens  ermuntert Jugendliche aus dem Wahlkreis Osterholz-Verden, sich für den vom 5. bis 11. Oktober laufenden Lehrgang zu bew Mehr...

 
18. Juni 2014 Bericht/Umwelt und Verkehr

B4-Anlieger durch Tunnel entlasten?

Herbert Behrens traf Vertreter der Bürgerinitiative Meinen (Kreis Gifhorn).

Herbert Behrens nahm Petition für unterirdische Trassenführung in Meine entgegen Im Zuge des B4-Ausbaus soll in Meine (Kreis Gifhorn) eine Ortsumfahrung entstehen. Doch die bereits im Planfeststellungsverfahren befindliche Trasse würde nach Ansicht vieler zu dicht am Ort vorbeiführen. Das kritisiert auch der Gifhorner Kreistagsabgeordnete der LINKEN Harald Heuke. Er plädiert für eine „Trogbauweise“, also eine Untertunnelung Meines. Laut Heuke liegen die geschätzten Kosten für die Umfahrung bei  Mehr...

 
16. Juni 2014 Bericht/Öffentlichkeitsarbeit

Herbert Behrens zu Gast bei Lüneburger Bürgerstiftung

Elke Frost, Rainer Petroll und Hella Siedenburg (von links) freuten sich über Herbert Behrens Spende für die Bürgerstiftung.

Über eine Spende von 800 Euro freute sich kürzlich die Lüneburger Bürgerstiftung. Herbert Behrens übergab den Scheck im Namen des Fraktionsvereins der LINKEN. Das Geld ist für die Sanierung des Rote-Hahn-Stifts bestimmt, das sich im Eigentum der Stiftung befindet. Es bietet Bedürftigen günstigen Wohnraum in Innenstadtlage. Herbert Behrens war vor Ort, um sich die denkmalgeschützte Wohnanlage von den Vorstandsmitgliedern Elke Frost, Hella Siedenburg und Rainer Petroll zeigen zu lassen. „Die Lüneb Mehr...

 
6. Juni 2014 Bericht/Öffentlichkeitsarbeit

Angeregtes Gespräch mit Berufsfachschülern

Herbert Behrens traf im Bundestag Besucher aus Osterholz-Scharmbeck Schüler der Berufsbildenden Schulen (BBS) Osterholz diskutierten kürzlich im Bundestag mit Herbert Behrens. „Es war eine sehr kurzweilige, interessante Stunde“, so der Parlamentarier. Ein Thema waren die Europawahlen und die hohen Ergebnisse rechter Parteien. Unter den Nägeln brannte den Jugendlichen auch die schlechte Bezahlung für Menschen, die im sozialen Bereich arbeiten. Zudem wollten sie Einzelheiten über Behrens' A Mehr...