Pressemitteilungen Herbert Behrens

24. März 2015 PKW Maut/Pressemitteilung

Fauler Maut-Kompromiss der GroKo

18. März 2015 PKW Maut/Pressemitteilung

Bundesregierung produziert schweren Schaden für Europa

 

Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Foto: Uwe Steinert

Foto: Uwe Steinert

 

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Wahlkreisbüro Osterholz-Verden
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Mo - Do von 10:00 bis 14:00 Uhr

Telefon 04791 9652-775
Telefax 04791 9652-866
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Abgeordnetenbüros in der Region

 
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Reichtumsuhr

Reichtumsuhr auf eigener Seite einbinden
Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

Reichtumsuhr

Während die öffentliche Verschuldung in Deutschland im Rekodtempo steigt, schnellt im Gegenzug das private Nettovermögen rasant in die Höhe. Die „Reichtumsuhr“ dokumentiert den Anstieg im Sekundentakt. Sie basiert auf Daten wie dem privaten Geld-, Sach- und Immobilienvermögen. Eine Vermögenssteuer von einem Prozent auf das Nettovermögen oberhalb von 500.000 würde pro Jahr Einnahmen von etwa 20 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt bringen.


http://dokumente.linksfraktion.de/download/201100901-die-neue-weltwirtschaftskrise.pdf

 
https://www.die-linke.de/mitgliedschaft/eintreten/eintrittserklaerung/

Publikationen frei Haus

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Als Nachwuchsjournalist nach Berlin

Jugendliche können sich bis zum 19. April für Medienworkshop im Deutschen Bundestag bewerben

Abgeordneten mit kritischen Fragen auf den Zahn fühlen? Den Hauptstadt-Korrespondenten über die Schulter schauen? Solche Träume erfüllen sich für 30 junge Reporter im Rahmen des 12. Jugendmedienworkshops im Deutschen Bundestag. Herbert Behrens  ermuntert Jugendliche aus dem Wahlkreis Osterholz-Verden, sich für den vom 7. bis 13. Juni laufenden Lehrgang zu bewerben. „Der Medienworkshop ist ein gemeinsames Projekt des Bundestages, der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland“, erläutert Behrens. „Das Motto lautet in diesem Jahr 'Digital Na(t)ives – Eine digitale Generation erobert die Gesellschaft'“ Bewerben können sich Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren. Einreichen können sie bis zum 19. April Artikel, Video- und Audiobeiträge oder Fotos zum Workshop-Motto. Nähere Informationen liefert die Seite http://www.jugendpresse.de/bundestag

Tag der Entgeltgleichheit

Zum „Equal Pay Day" (Tag der Entgeltgleichheit) am 20. März setzte auch die Linksfraktion ein Zeichen und versammelte sich vor dem Brandenburger Tor. In Deutschland verdienen Frauen im Durchschnitt rund 22 Prozent weniger als Männer. „Frauen sind mal drin in der Erwerbsarbeit und mal draußen. Sie arbeiten viel mehr in Teilzeit als Männer. Ein Ausweg: Kurze Vollzeit für alle! 30 Stunden sind genug!“ meint Herbert Behrens.  

Umdenken bei der Verkehrspolitik

Kürzlich kamen in Hannover Vertreter aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft zur „Länderkonferenz Infrastruktur zusammen“. Auch Herbert Behrens diskutierte auf dem Podium.

Alternatives Verkehrskonzept für Niedersachsen

Niedersachsen ist vor allem ein Transitland für den nationalen und internationalen Güterverkehr. Bisher wird ein Großteil davon durch Lkw abgewickelt.  „Eine nachhaltige Verkehrspolitik muss sich dafür einsetzen, dass der Güterverkehr über große Distanzen zunehmend auf umweltfreundlichere Verkehrsträger wie die Schiene oder die Binnenschifffahrt verlagert wird. Die Funktion des Lkw besteht dann in der abschließenden Verteilung der Güter an die Endabnehmer“, so Behrens.

Die teuren Neu- und Ausbauvorhaben der Bundesregierung würden in keiner Weise zur Entlastung des bestehenden Straßennetzes beitragen. Sondern zusätzliche Verkehrsströme auf der Straße begünstigen. „Die einseitige Politik zugunsten der Straße muss endlich beendet und ein verkehrsträgerübergreifendes Konzept aufgestellt werden.“

Hohe Kosten durch Verursacherprinzip decken

Allein für den Erhalt der bestehenden Verkehrswege sind mindestens 7,2 Milliarden Euro jährlich fällig. Zur Finanzierung müssen vor allem die Verursacher von Infrastrukturschäden herangezogen werden. Daher sei eine unverzügliche Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen unerlässlich. Besonders kritisch sieht Behrens die Überlegungen der Bundesregierung, private Investoren an der Sanierung und dem Bau von Infrastruktur zu beteiligen. „Die Erfahrung zeigt, dass solche Vorhaben stets teurer werden, als geplant. Für die Mehrkosten und die Renditeerwartungen der Investoren wird dann das Steueraufkommen der Bürgerinnen und Bürger haftbar gemacht.“ Die Verkehrsinfrastruktur müsse in öffentlicher Hand bleiben.

Überregionales Denken bei der Abwicklung der Güterströme

Für eine Wende in der Verkehrspolitik brauche man auch überregionales Denken, so Behrens. „Ein großer Teil des zunehmenden Güterverkehrs wird über die norddeutschen Seehäfen abgewickelt. Damit es nicht zu einer Überlastung einzelner Transportstrecken kommt, müssen die Seehäfen in Niedersachsen, Bremen und Hamburg endlich kooperieren.“

9. März 2015

Weiter unklar: Mitnahme von E-Scootern in Bus und Bahn

Herbert Behrens reagiert auf „Offenen Brief“ des Verkehrsverbundes

In einem offenen Brief verkündet der Verkehrsverbund Bremen Niedersachsen (VBN), erst nach einem zweiten Gutachten über das Verbot von E-Scootern in Bussen und Bahnen entscheiden zu wollen. Übergangsregelungen würden bis dahin eigenverantwortlich von den Verkehrsunternehmen des VBN getroffen.

Reisende mit E-Scooter brauchen Gewissheit

„Es ist sinnvoll, dass die Entscheidung auf der Grundlage einer umfassenden Untersuchung und in Abstimmung mit Behindertenbeiräten und der Politik getroffen wird“, Kommentiert Herbert Behrens. „Ich bin jedoch nicht damit einverstanden, dass die Nutzer von E-Scootern bis dahin im Unklaren gelassen werden. Der VBN muss einheitlich und verbindlich darüber informieren, welche Unternehmen die E-Scooter gegenwärtig befördern und welche nicht. Es darf keine abgebrochenen Reiseketten geben.“

Warten auf das zweite Gutachten

Nachdem ein Gutachten des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) eine Kippgefahr von E-Scootern festgestellt hatte, wurde zu Jahresbeginn in vielen Verkehrsverbünden der Transport der Mobilitätshilfen untersagt. Zuletzt hatte sich Herbert Behrens mit einem „Runden Tisch“ für einen offenen Austausch von Betroffenen, Verkehrsunternehmen, Verwaltung und Politik eingesetzt. Das zweite Gutachten soll voraussichtlich Ende März 2015 vorliegen.

Hier geht’s zum Offenen Brief

25. Februar 2015

Solidarität mit Blockupy

Am 18. März eröffnet die Europäische Zentralbank (EZB) ihr neues Hauptquartier in Frankfurt am Main. Dabei gibt es angesichts von Spardiktat und Verarmung nichts zu feiern. Herbert Behrens und seine Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion zeigten heute in Berlin ihre Solidarität mit den geplanten Blokupy-Aktionen. Tausende Menschen werden am 18. März in Frankfurt erwartet. Sie wollen die Straßen rund um den Eurotower blockieren. Mehr Informationen hier: https://blockupy.org/

CETA: Wichtige Kapitel des Freihandelsabkommens in deutscher Übersetzung

Mit dem Abkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) soll eine Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und Kanada eingerichtet werden. Der Vertrag gilt als weitgehend ausgehandelt und umfasst wie das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA Klauseln zum Investionsschutz, privaten Schiedsgerichten, Arbeits- und Umweltschutz. CETA gilt daher als Blaupause für TTIP. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat die wichtigsten Kapitel zum Investitionsschutz, zu Finanzdienstleistungen, zum Handel, Arbeitsmarkt und Umwelt vom Sprachendienst des Deutschen Bundestages übersetzen lassen. Hier geht’s zur Übersetzung 

Ältere Nachrichten
5. März 2015 Allgemeines/Info/Öffentlichkeitsarbeit

Patenschaft für Austauschstudentin aus Los Angeles

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) ermöglicht jungen Menschen aus Deutschland und den USA einen einjährigen Aufenthalt im Partnerland. Dabei können sie nicht nur die Kultur des Austausch-Landes kennenlernen, sondern tragen als junge Botschafter auch zur Verständigung bei. Bremer Studienalltag Herbert Behrens unterstützt in diesem Jahr Lorraine Hsiao aus Kalifornien mit einer Patenschaft. Nun berichtete Hsiao  Behrens von ihren  Erfahrungen in Deutschland.  Mehr...

 
24. Februar 2015 Bericht/Öffentlichkeitsarbeit /Stellungnahme

„Wir brauchen Kriseninstrument zur Mengenregulierung“

Herbert Behrens traf sich zu Fachgespräch mit dem Bundesverband Deutscher Milchviehhalter  Am 1. April werden die Milchquoten abgeschafft. Damit entfallen die betrieblichen und länderspezifischen Mengenvorgaben. Die Folgen für die bäuerlichen Landwirtschaft in Niedersachsen standen kürzlich im Mittelpunkt eines Fachgesprächs mit Johanna Böse-Hartje, Claus Krudop und Elisabeth Böse vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter. Kurzfristige Mengenregulierung nötig „Wir brauchen ei Mehr...

 
20. Februar 2015 Bericht/Öffentlichkeitsarbeit

Mädchenraum und Sommerreise

Herbert Behrens überbringt 6.000-Euro-Spende für SOS-Kinderdorf Worpswede „Die Mädchen freuen sich schon auf den Einkauf“, sagt Claudia Fortmann vom SOS-Kinderdorf Worpswede. Wo heute ungemütliche Möbel stehen und kalte Neon-Röhren flackern, soll ein gemütlicher Rückzugsraum für Mädchen zwischen acht und zwölf Jahren entstehen. Ermöglicht wird das dank einer Spende der vier niedersächsischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN. Herbert Behrens übergab dem Worpsweder Kinderdorfleiter Joachim Mehr...

 
16. Februar 2015 Bericht/Öffentlichkeitsarbeit

Treffen mit Fracking-Gegnern in Völkersen

Herbert Behrens traf Vertreter der Bürgerinitiativen (BI)  Langwedel, Völkersen und Intschede.  Die BI wehren sich gegen die Erdgas-Fördermethode Fracking und das Verpressen des dabei anfallenden Lagerstättenwassers.  Hohes Umweltrisiko Beim Fracking wird unter hohem Druck eine Mischung aus Wasser, Sand und Chemikalien in die Erde gepresst. Im Gestein entstehen dadurch Risse und das eingelagerte Erdgas wird freigesetzt. Allerdings kommen bei dem Vorgang nicht nur Erdgas und die e Mehr...

 
3. Februar 2015 Info/Stellungnahme/Umwelt und Verkehr

Konkurrenz der Häfen stoppen

DIE LINKE lud zur Konferenz  „Hafenkooperation für ökologisch verträglichen Güterverkehr“ „Wir haben einen neuen Anlauf in Richtung Hafenkooperation unternommen“, kommentiert Herbert Behrens das Ergebnis der Fachkonferenz zu Hafenpolitik und Güterverkehr in Berlin. „Um die Klimaschutzziele zu erreichen, brauchen wir neben einer Energiewende auch eine Verkehrswende. Die Konferenz hat bestätigt, dass eine Kooperation der norddeutschen Seehäfen dazu einen Beitrag leisten kann. Zudem ist sie Mehr...