Pressemitteilungen Herbert Behrens

19. Oktober 2014 Pressemitteilung/Verkehr

Maut-Spuk beenden!

14. Oktober 2014 BER/Pressemitteilung

Mehdorn kommt nicht mal im Schneckentempo voran!

9. Oktober 2014 Pressemitteilung/Umwelt und Verkehr

Trotz Krebsfällen: Bundesregierung will mit Fracking nicht länger warten

 

Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Foto: Uwe Steinert

Foto: Uwe Steinert

 

Kontakt Herbert Behrens

Wahlkreisbüro Osterholz-Verden
Marktplatz 8
27711 Osterholz-Scharmbeck

Öffnungszeiten:
Mo - Do von 10:00 bis 14:00 Uhr

Telefon 04791 9652-775
Telefax 04791 9652-866
Herbert.Behrens@bundestag.de


Abgeordnetenbüros in der Region

 
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Reichtumsuhr

Reichtumsuhr auf eigener Seite einbinden
Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

Reichtumsuhr

Während die öffentliche Verschuldung in Deutschland im Rekodtempo steigt, schnellt im Gegenzug das private Nettovermögen rasant in die Höhe. Die „Reichtumsuhr“ dokumentiert den Anstieg im Sekundentakt. Sie basiert auf Daten wie dem privaten Geld-, Sach- und Immobilienvermögen. Eine Vermögenssteuer von einem Prozent auf das Nettovermögen oberhalb von 500.000 würde pro Jahr Einnahmen von etwa 20 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt bringen.


http://dokumente.linksfraktion.de/download/201100901-die-neue-weltwirtschaftskrise.pdf

 
https://www.die-linke.de/mitgliedschaft/eintreten/eintrittserklaerung/

Publikationen frei Haus

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20. Oktober 2014

Delegationsreise nach Washington

'Enola Gay'

Herbert Behrens ist bis zum 21. Oktober mit einer Delegation des Verkehrsausschusses in Washington. Die Gäste aus dem Bundestag besuchten am Sonntagvormittag das„National Air and Space Museum Udvar-Hazy Center“ (Luft- und Raumfahrtmuseum). Dort ist auch der B-29-Bomber 'Enola Gay' ausgestellt, von dem im August 1945 die erste Atombombe auf Hiroshima abgeworfen wurde. „Ein beklemmendes Gefühl“, sagte Herbert Behrens beim Anblick des blank polierten Bombers. Am Montag und Dienstag stehen unter anderem Gespräche mit verschiedenen Ausschüssen des Repräsentatentenhauses auf dem Programm. Die Bundestagsabgeordneten treffen unter anderem Mitglieder des Telekommunikations- und des Verkehrsausschusses.

17. Oktober 2014

Unterstützung für Mitarbeiter der Osterholzer Pro Arbeit

Die Mitarbeiter der Osterholzer „Pro Arbeit“ fordern mit Unterstützung der Dienstleistungsgewrkschaft ver.di einen Tarifvertrag. Rund 25 Mitarbeiter verliehen ihrer Forderung in dieser Woche vor einer Sitzung des Kreistagses Nachdruck. „Pro Arbeit“ ist eine „Anstalt des öffentlichen Rechts“ und gehört dem Landkreis Osterholz.  Zu ihren Aufgaben gehört die Beschäftigungsförderung. Die Mitarbeiter und ver.di fordern, dass Pro Arbeit in den kommunalen Arbeitgeberverband eintritt. Dann würde für die Belegschaft  automatisch der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes gelten

Solidarität mit der Belegschaft

Herbert Behrens und der linke Osterholzer Kreistagsabgeordnete Bernd Rugen stehen hinter dieser Forderung.  Bernd Rugen versicherte den Beschäftigten, sie seien nicht allein und hätten die volle Unterstützung der linken Kreistagsfraktion. Herbert Behrens konnte wegen der Sitzungswoche nicht  persönlich in Osterholz-Scharmbeck sein. Sein Mitarbeiter Christopher Schulze überreichte jedoch seine Solidaritätserklärung. „Es ist eine Frechheit, Euch als einem Teil der öffentlichen Verwaltung, auch wenn diese außerhalb der  Kreisverwaltung angesiedelt ist, einen Tarifvertrag vorzuenthalten“, heißt es darin.

  • Aktion pro Arbeit
9. Oktober 2014

Elbvertiefung: Bürgermeister Scholz segelt weiter in die falsche Richtung

Historie_Elbvertiefung
Hamburger Hafen

Der Hamburger Bürgermeister Scholz versucht, die Elbvertiefung als ökologisch zu verkaufen. „Scholz behauptet, die Elbvertiefung würde ein Ansteigen des CO2-Ausstoßes verhindern. Dabei ist bekannt, dass auch innerhalb der SECA-Gebiete Ruß und andere umwelt- und gesundheitsgefährdende Abgase durch Seeschiffe ausgestoßen werden“, sagt der linke Europaabgeordnete Fabio De Masi.   

Mehr Umschlag im ersten Halbjahr

„Bürgermeister Scholz selbst hat in seiner Regierungserklärung dargestellt, dass auch ohne die von ihm gewünschte Elbvertiefung in der ersten Hälfte dieses Jahres mehr beladene Container im Hamburger Hafen umgeschlagen wurden als jemals zuvor“, erklärt Norbert Hackbusch (DIE LINKE, Hamburgische Bürgerschaft). „Es ist unverständlich, dass der Senat dennoch 'alles tun wird', um die Elbvertiefung durchzusetzen, statt über Alternativen nachzudenken.“

Hafenkooperation voranbringen
„Hafenkooperation zwischen Hamburg, Bremerhaven und Wilhelmshaven ist die sinnvolle Alternative zum ökologisch katastrophalen Ausbaggern von Jade, Weser und Elbe und Versenken von Steuergeldern“, erklärt Herbert Behrens. „Der Konkurrenzkampf zwischen den deutschen Seehäfen ist nicht mehr zeitgemäß. Ich fordere eine Zusammenarbeit der Häfen, die mehr ist als der gemeinsame Messeauftritt. Im Übrigen sollte uns die Ems als ein toter Fluss in Norddeutschland wirklich reichen.“

Verbandsklagerecht schützen
„Als vollkommen inakzeptabel betrachten wir die Forderung aus Unternehmerverbänden in Zusammenhang mit der Elbvertiefung das Verbandsklagerecht der Umweltverbände zurückzuschneiden, wie es z.B. Hans Fabian Kruse vom Unternehmensverband AGA getan hat. Das bedeutet Abbau demokratischer Rechte“, erklären die drei Verkehrspolitiker.

2. Oktober 2014

Sozialberatung im Wahlkreisbüro

Vera und Pirooz Niazi-Shahabi beraten Hartz-IV-Empfänger.

Zahlreiche Menschen im Landkreis Osterholz sind auf staatliche Hilfen angewiesen. Doch der Gang zur ProArbeit oder dem Sozialamt fällt vielen Betroffenen schwer. Hilfe im Umgang mit Behörden bietet ab Montag, 13. Oktober, die neue Sozialberatung in Herbert Behrens' Wahlkreisbüro „Für die Sozialberatung konnte ich Vera Niazi-Shahabi gewinnen“, erzählt Behrens. Die Worpswederin ist Pädagogin und hat viel Erfahrung im Umgang mit Hilfe suchenden Menschen. „Sie wird gemeinsam mit ihrem Mann Pirooz an jedem zweiten und vierten Montag eines Monats ab 17 Uhr nach Voranmeldung für Einzelgespräche zur Verfügung stehen. Es ist aber keine Rechtsberatung“, stellt Behrens klar. Hilfestellung gibt es beispielsweise beim Ausfüllen der Formulare oder der Prüfung von Bescheiden. „Auf Wunsch begleiten wir Betroffene auch zum Amt und sind beim Gespräch mit dem Sachbearbeiter dabei“, sagt Niazi-Shahabi. Anmeldungen für die Sprechstunde nimmt das Wahlkreisbüro unter der Nummer 04791 9652775 entgegen.

Neues Team im Wahlkreisbüro

Seit 1. Oktober leitet der 26-jährige Sozialwissenschaftler Christopher Schulze Herbert Behrens' Wahlkreisbüro in Osterholz-Scharmbeck. „Meine Aufgaben reichen von der Vor-Ort-Arbeit über die wissenschaftliche Begleitung der Sitzungswochen in Berlin bis hin zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“, sagt Schulze. Der gerade 18 Jahre alt gewordene Osterholz-Scharmbecker Hassan Hassan absolviert im Wahlkreisbüro ein sechs Monate langes Praktikum. Das Wahlkreisbüro am Marktplatz 8 ist montags bis donnerstags von 10 bis 14 Uhr geöffnet und unter der Telefonnummer 04791 9652775 erreichbar.

25. September 2014

Protest gegen TTIP und CETA vor dem Bundestag

Am 25. September haben unter anderem Abgeordnete der LINKEN und der Grünen vor dem Bundestag gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA protestiert. TTIP und CETA waren anschließend auch Thema einer Parlamentsdebatte. DIE LINKE warnt vor der Aushebelung von Sozial- und Umweltstandards. Brisant ist auch das Investitionsschutzabkommen. Damit könnten Firmen gegen „alles, was die Profite beeinträchtigt“ - also vom Tarifvertrag bis zur Ablehnung von Fracking durch eine Kommune – klagen. Diese Klagen sollen ausschließlich von Schiedsstellen verhandelt werden. Herbert Behrens fordert einen sofortige Verhandlungsstopp. TTIP könne jedoch nicht allein auf der parlamentarischen Ebene verhindert werden. „Wir brauchen eine breite Bürgerbewegung.“ Mehr zum Aktionsbündnis gegen TTIP

24. September 2014

Großes Interesse am Thema Geheimdienste

Herbert Behrens lud 50 Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis zur Abgeordnetenfahrt nach Berlin

Bundespolitik hautnah erleben konnten kürzlich 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Osterholz-Verden. Auf Einladung von Herbert Behrens reisten sie für drei Tage nach Berlin. Im Bundesinnenministerium standen Themen wie der Verfassungsschutz und die NSA-Affäre im Fokus.  In den Gesprächen mit Herbert Behrens erkundigten sich die Gäste vor allem nach dem Arbeitsalltag eines Parlamentariers. Sie erfuhren beispielsweise, dass ein Großteil der  Berliner Abgeordnetenarbeit  nicht im Plenarsaal stattfindet. Sondern beispielsweise in Ausschüssen und Arbeitsgruppen. Zur Sprache kamen auch gewerkschaftspolitische Themen wie Tarifeinheit und Streik.  In der Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE drehte sich die Diskussion um die Rentenpolitik und die steigenden Mieten. Eine politische Stadtrundfahrt, der Besuch des Denkmals für die ermordeten Juden Europa und ein Aufstieg in die Bundestagskuppel rundeten das Programm ab. „Es waren eine ganze Reihe von Leuten dabei, die sich bisher nicht mit der Politik der LINKEN auseinandergesetzt haben“, sagte Herbert Behrens. „Wir haben interessante Debatten geführt.“

18. September 2014

Damit Mitbestimmung nicht unter die Räder kommt

DIE LINKE lädt zur Betriebs- und Personalrätekonferenz nach Bremen

Am Freitag, 21. November, lädt DIE LINKE von 11 bis 18 Uhr zur Betriebs- und Personalrätekonferenz unter dem Motto „Damit Mitbestimmung nicht unter die Räder kommt“ ins Bremer Gewerkschaftshaus. Wir wollen beispielsweise beraten, wie Gesetze geändert werden müssen, damit aus umstrukturierten Unternehmen keine mitbestimmungs-freien Zonen werden.  Hier geht’s zum Programm

 

Ältere Nachrichten
18. September 2014 Bericht/Hintergründe

Dramatische Teilung der Stadt

Oldenburger Bürgerinitiativen luden zur Radtour entlang der geplanten Bahnertüchtigung Für die Hinterlandanbindung des Jade-Weser-Ports ist auch eine Ertüchtigung der Bahntrasse im Raum Oldenburg nötig. Die Bürgerinitiativen (BI) „Interessengemeinschaft der Bahnanlieger in Oldenburg“ (IBO) und „Lärmschutz im Verkehr“ (LiVe) kämpfen für eine Bahnumfahrung Oldenburgs. Im Rahmen einer Fahrradtour machten sie kürzlich deutlich, welche Probleme und Gefahren mit einer Ertüchtigung der Stadtstrecke Mehr...

 
9. September 2014 Hintergründe/Umwelt und Verkehr

Heuschreckenschwärme über bundesdeutschen Straßen

„Dobrindts Ausländer-Maut ist gescheitert. Jetzt plant die Koalition die Maut für alle – und zwar als Finanzierungsinstrument für die notleidende, weil dringend Anlagen suchende Finanzindustrie. Nachdem Heuschreckenschwärme Immobilienmärkte überfallen und ganze Staaten an den Rand des Bankrotts gebracht haben, ist für sie dank massiver öffentlicher Gegenwehr die Spekulation gegen Währungen und Staaten kaum noch machbar. Nun will ihnen die Große Koalition den milliardenschweren Markt der Verkehrs Mehr...

 
9. September 2014 Bericht/Hintergründe/Umwelt und Verkehr

Energiewende von unten

Kürzlich hatte die „Initiative für eine klimafreundliche Energieversorgung Ottersberg“ (Ikeo) die Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Osterholz-Verden zu einer Veranstaltung ins „Kasch“ in Achim geladen. Thema war die „Energiewende von unten“. Während der Landkreis Osterholz bis 2030 eine lokale, unabhängige und alternative Energieversorgung anstrebt, fehlt ein solches Konzept noch im Landkreis Verden. Nach einem Impulsreferat diskutierten die Abgeordneten mit den rund 30 Gästen. „Energiewe Mehr...

 
9. September 2014 Bericht/Kapital&Finanzen

Rege Diskussion zum Freihandelsabkommen TTIP

Herbert Behrens war zu Gast bei der Arbeitsloseninitiative der IG Metall Einmal im Monat treffen sich Mitglieder der Bremer Arbeitsloseninitiative der IG Metall zum geselligen Austausch und zum gemeinsamen Kochen im Schulzentrum an der Alwin-Lonke-Straße Bremen. Im September war dort Herbert Behrens zu Gast. Nach dem Abendessen referierte Behrens über das geplante Transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) zwischen den USA und der Europäischen Union. Anschließend entsponn sich eine rege D Mehr...

 
29. August 2014 Bericht/Info

Humanitäre Hilfe für die Menschen im Nord-Irak schließt Waffenlieferungen aus

Am Montag, 1. September, wird es eine Sondersitzung des Bundestages geben. Der Titel: „Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und Kampf gegen die Terrororganisation IS“. Ja, zu humanitärer Hilfe – nein zu Waffenlieferungen, das ist meine Position. Ich bin gegen Waffenlieferungen an … – ja, an wen eigentlich? Es gibt keine staatlich kontrollierte Armee im Norden des Iraks. Es gibt die Selbstverteidigungseinheiten der Yeziden, es gibt Selbstverteidigungseinheiten der christlichen Assyrer/ Mehr...