Pressemitteilungen Herbert Behrens

24. September 2014 Pressemitteilung/Verkehr

Pkw-Maut: Regierung würgt Grundsatzdebatte ab!

 

Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Foto: Uwe Steinert

Zwei Tage nach der Bundestagswahl trafen sich am 24. September die Mitglieder der alten und neuen Fraktion zum ersten Mal in Berlin. Es fehlen Agnes Alpers, Jan van Aken, André Hahn, Katja Kipping, Niema Movassat und Hubertus Zdebel. Foto: Uwe Steinert

 

Kontakt Herbert Behrens

Wahlkreisbüro Osterholz-Verden
Marktplatz 8
27711 Osterholz-Scharmbeck

Öffnungszeiten:
Mo - Do von 10:00 bis 13:00 Uhr

Telefon 04791 9652-775
Telefax 04791 9652-866
Herbert.Behrens@bundestag.de


Abgeordnetenbüros in der Region

 
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Reichtumsuhr

Reichtumsuhr auf eigener Seite einbinden
Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

Reichtumsuhr

Während die öffentliche Verschuldung in Deutschland im Rekodtempo steigt, schnellt im Gegenzug das private Nettovermögen rasant in die Höhe. Die „Reichtumsuhr“ dokumentiert den Anstieg im Sekundentakt. Sie basiert auf Daten wie dem privaten Geld-, Sach- und Immobilienvermögen. Eine Vermögenssteuer von einem Prozent auf das Nettovermögen oberhalb von 500.000 würde pro Jahr Einnahmen von etwa 20 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt bringen.


http://dokumente.linksfraktion.de/download/201100901-die-neue-weltwirtschaftskrise.pdf

 
https://www.die-linke.de/mitgliedschaft/eintreten/eintrittserklaerung/

Publikationen frei Haus

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25. September 2014

Protest gegen TTIP und CETA vor dem Bundestag

Am 25. September haben unter anderem Abgeordnete der LINKEN und der Grünen vor dem Bundestag gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA protestiert. TTIP und CETA waren anschließend auch Thema einer Parlamentsdebatte. DIE LINKE warnt vor der Aushebelung von Sozial- und Umweltstandards. Brisant ist auch das Investitionsschutzabkommen. Damit könnten Firmen gegen „alles, was die Profite beeinträchtigt“ - also vom Tarifvertrag bis zur Ablehnung von Fracking durch eine Kommune – klagen. Diese Klagen sollen ausschließlich von Schiedsstellen verhandelt werden. Herbert Behrens fordert einen sofortige Verhandlungsstopp. TTIP könne jedoch nicht allein auf der parlamentarischen Ebene verhindert werden. „Wir brauchen eine breite Bürgerbewegung.“ Mehr zum Aktionsbündnis gegen TTIP

24. September 2014

Großes Interesse am Thema Geheimdienste

Herbert Behrens lud 50 Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis zur Abgeordnetenfahrt nach Berlin

Bundespolitik hautnah erleben konnten kürzlich 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Osterholz-Verden. Auf Einladung von Herbert Behrens reisten sie für drei Tage nach Berlin. Im Bundesinnenministerium standen Themen wie der Verfassungsschutz und die NSA-Affäre im Fokus.  In den Gesprächen mit Herbert Behrens erkundigten sich die Gäste vor allem nach dem Arbeitsalltag eines Parlamentariers. Sie erfuhren beispielsweise, dass ein Großteil der  Berliner Abgeordnetenarbeit  nicht im Plenarsaal stattfindet. Sondern beispielsweise in Ausschüssen und Arbeitsgruppen. Zur Sprache kamen auch gewerkschaftspolitische Themen wie Tarifeinheit und Streik.  In der Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE drehte sich die Diskussion um die Rentenpolitik und die steigenden Mieten. Eine politische Stadtrundfahrt, der Besuch des Denkmals für die ermordeten Juden Europa und ein Aufstieg in die Bundestagskuppel rundeten das Programm ab. „Es waren eine ganze Reihe von Leuten dabei, die sich bisher nicht mit der Politik der LINKEN auseinandergesetzt haben“, sagte Herbert Behrens. „Wir haben interessante Debatten geführt.“

18. September 2014

Damit Mitbestimmung nicht unter die Räder kommt

DIE LINKE lädt zur Betriebs- und Personalrätekonferenz nach Bremen

Am Freitag, 21. November, lädt DIE LINKE von 11 bis 18 Uhr zur Betriebs- und Personalrätekonferenz unter dem Motto „Damit Mitbestimmung nicht unter die Räder kommt“ ins Bremer Gewerkschaftshaus. Wir wollen beispielsweise beraten, wie Gesetze geändert werden müssen, damit aus umstrukturierten Unternehmen keine mitbestimmungs-freien Zonen werden.  Hier geht’s zum Programm

 

18. September 2014

„Dramatische Teilung der Stadt“

Oldenburger Bürgerinitiativen luden zur Radtour entlang der geplanten Bahnertüchtigung

Für die Hinterlandanbindung des Jade-Weser-Ports ist auch eine Ertüchtigung der Bahntrasse im Raum Oldenburg nötig. Die Bürgerinitiativen (BI)  „Interessengemeinschaft der Bahnanlieger in Oldenburg“ (IBO) und „Lärmschutz im Verkehr“ (LiVe) kämpfen für eine Bahnumfahrung Oldenburgs. Im Rahmen einer Fahrradtour machten sie kürzlich deutlich, welche Probleme und Gefahren mit einer Ertüchtigung der Stadtstrecke verbunden wären. Es kamen weit über 100 Mitradler. Neben den Oldenburger Oberbürgermeisterkandidaten beteiligte sich auch Herbert Behrens.

Millionenschwere Bahnunterführung?

Beim Sportverein Schwarz-Weiß Oldenburg beispielsweise würde es im Falle eines Unglücks große Schwierigkeiten mit dem Zugang zur Unfallstelle geben. Auch der Standort für die geplante Bahnunterführung an der Alexanderstraße im Ortsteil Osternburg wurde begutachtet. Die Unterführung würde nach Ansicht der BIs eine „dramatische Teilung der Stadt“ bedeuten. Fußgänger und Radfahrer müssten weite Umwege in Kauf nehmen. „Das ist für nicht zumutbar“, meinte Behrens. Um während der Bauphase ein Umleitungsgleis zu legen  müssten außerdem eine Reihe über 50 Jahre alter Bäume gefällt werden. „Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst aktiv bleiben, um die Entscheidungsträger mit den Bedenken zu konfrontieren“, sagte Behrens.  Er möchte die  BIs  von Berlin aus weiter unterstützen, beispielsweise durch das Einbringen Kleiner und Großer Anfragen.

9. September 2014

Heuschreckenschwärme über bundesdeutschen Straßen

„Dobrindts Ausländer-Maut ist gescheitert. Jetzt plant die Koalition die Maut für alle – und zwar als Finanzierungsinstrument für die notleidende, weil dringend Anlagen suchende Finanzindustrie. Nachdem Heuschreckenschwärme Immobilienmärkte überfallen und ganze Staaten an den Rand des Bankrotts gebracht haben, ist für sie dank massiver öffentlicher Gegenwehr die Spekulation gegen Währungen und Staaten kaum noch machbar. Nun will ihnen die Große Koalition den milliardenschweren Markt der Verkehrsinfrastruktur öffnen", kommentiert Herbert Behrens Überlegungen der Bundesregierung, Investoren für die Sanierung maroder Straßen und Brücken zu gewinnen.

Verkehrsinfrastruktur gehört in Bürgerhand
Der Ausverkauf der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur unterwirft die Verkehrspolitik den Profitinteressen von Investoren. Und wenn die Renditeerwartungen nicht erfüllt werden, muss der Steuerzahler oder Verkehrsteilnehmer nochmal ran. Beispiele dafür sind die ÖPP-Projekte Warnow-Tunnel in Rostock und Trave-Tunnel in Lübeck. Weil die Einnahmen dort nicht wie erwartet sprudelten, mussten die Verträge von 30 auf 40 bzw. 50 Jahre gestreckt werden, damit die Investoren auf ihre Kosten kommen.

Für eine ökologische Verkehrspolitik

DIE LINKE wird parlamentarisch und außerparlamentarisch für eine ökologische Verkehrspolitik streiten und gegen die Gefahr einer neuen Heuschrecken-Plage mobilisieren. Öffentliche Verkehrsinfrastruktur gehört in Bürgerhand. Bau und Instandhaltung müssen öffentlich geplant und finanziert, Verträge kontrolliert werden. Das Geld für öffentliche Investitionsprogramme ist da. Dazu müssen milliardenschwere Fonds und deren Anleger steuerlich herangezogen werden, anstatt sie mit neuen Geschäftsfeldern weiter zu mästen.

9. September 2014

Rege Diskussion zum Freihandelsabkommen TTIP

Herbert Behrens war zu Gast bei der Arbeitsloseninitiative der IG Metall

Einmal im Monat treffen sich Mitglieder der Bremer Arbeitsloseninitiative der IG Metall zum geselligen Austausch und zum gemeinsamen Kochen im Schulzentrum an der Alwin-Lonke-Straße Bremen. Im September war dort Herbert Behrens zu Gast. Nach dem Abendessen referierte Behrens über das geplante Transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) zwischen den USA und der Europäischen Union. Anschließend entsponn sich eine rege Diskussion. Im Fokus stand die von vielen Kritikern befürchtete Aushebelung von Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards.

9. September 2014

Energiewende von unten

Kürzlich hatte die „Initiative für eine klimafreundliche Energieversorgung Ottersberg“ (Ikeo) die Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Osterholz-Verden zu einer Veranstaltung ins „Kasch“ in Achim geladen. Thema war die „Energiewende von unten“. Während der Landkreis Osterholz bis 2030 eine lokale, unabhängige und alternative Energieversorgung anstrebt, fehlt ein solches Konzept noch im Landkreis Verden. Nach einem Impulsreferat diskutierten die Abgeordneten mit den rund 30 Gästen. „Energiewende von unten“ sei auch der Begriff der LINKEN, so Herbert Behrens. „Wir müssen dezentral und kommunal reagieren, um die Energiewende zu betreiben.“ Behrens lehnt die von Wirtschaftsminister Gabriel favorisierte  „Energiewende von oben“ ab. Die fördere vor allem die großen Konzerne und die fossilen Energieträger. Erneuerbare Energie würden hingegen ausgebremst. „Auch die Kommunalpolitiker der LINKEN sind in der Pflicht, sich intensiver mit der Energiewende zu befassen“, meinte Behrens. DIE LINKE ist beispielsweise im Kreistag Verden und im Stadtrat Achim vertreten.

Ältere Nachrichten
29. August 2014 Bericht/Info

Humanitäre Hilfe für die Menschen im Nord-Irak schließt Waffenlieferungen aus

Am Montag, 1. September, wird es eine Sondersitzung des Bundestages geben. Der Titel: „Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und Kampf gegen die Terrororganisation IS“. Ja, zu humanitärer Hilfe – nein zu Waffenlieferungen, das ist meine Position. Ich bin gegen Waffenlieferungen an … – ja, an wen eigentlich? Es gibt keine staatlich kontrollierte Armee im Norden des Iraks. Es gibt die Selbstverteidigungseinheiten der Yeziden, es gibt Selbstverteidigungseinheiten der christlichen Assyrer/ Mehr...

 
29. August 2014 Umwelt und Verkehr

Schutz der Ostsee verstärken

Die Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) kam kürzlich im polnischen Allenstein (Olsztyn) zusammen. Unter den Delegierten der Anrainerstaaten war auch Herbert Behrens. Einigkeit zeigten die Konferenzteilnehmer bei Themen wie der Entgiftung der Ostsee. So sollen Anreize geschaffen werden, damit die Schiffe ihren Schwefelausstoß reduzieren. Mehr...

 
29. August 2014 Kapital&Finanzen

Rechnungsprüfungsausschuss reiste nach Prag und Brüssel

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ausgaben des Bundes genau unter die Lupe. In dem aus Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen zusammengesetzten Gremium sitzt auch Herbert Behrens. Er begab sich kürzlich mit seinen Ausschusskollegen auf eine Delegationsreise nach Prag und Brüssel.  Mehr...

 
14. August 2014 Bericht/Umwelt und Verkehr

Gespräche mit Düsseldorfer Lärmschützern

Chronischer Verkehrslärm stand kürzlich in Düsseldorf im Mittelpunkt eines Gesprächs mit Bürgerinitiativen und Politikern der LINKEN aus Bund und Kommune. Eingeladen hatte die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht. Unter den Teilnehmern war auch Herbert Behrens. Die Bürgerinitiativen (BI) machten den dringenden Handlungsbedarf an der A46, in der Region um den Düsseldorfer Flughafen und an der künftigen Schienen-Magistrale Rotterdam–Genua deutlich. „Chronischer Lärm ist Mehr...

 
7. August 2014 Bericht/Info

Beipackzettel für Lebensmittel?

Herbert Behrens auf der Jugendkonferenz im Europäischen Informationszentrum Niedersachsen(eiz) Auf der Jugendkonferenz im eiz in Hannover drehte sich kürzlich alles um das Thema Lebensmittel. Wie werden sie produziert? Welche Folgen hat das für Umwelt und Gesundheit? Solchen Fragen gingen Jugendliche in Workshops nach. Anschließend „löcherten“ sie Politiker wie Herbert Behrens. Er machte sich für regionale Wirtschaftskreisläufe stark. So könnten der Verkehr und der Ausstoß von Kohlendioxid deut Mehr...