Die vom Umweltbundesamt (UBA) zuürckgehaltene Lärmstudie zum Flughafen Berlin-Brandenburg war am 18. Januar Thema im Verkehrsausschuss des Bundestages.
Vertreter des Verkehrsministeriums und der Regierungskoalition begrüßten die Nicht-Veröffentlichung des Gutachtens und betonten, dass das UBA mit seiner Forderung nach einem generellen Nachtflugverbot seinen gesetzlichen Auftrag überschreite. Der Abgeordnete Herbert Behrens (DIE
LINKE) hingegen sprach von mangelnder Transparenz und verurteilte die Einflussnahme auf das UBA durch das Verkehrsministerium. "Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Gutachten der höchsten deutschen Immissionsschutzbehörde zurückgehalten wird ", so Behrens. "Die Auseinandersetzung im Verkehrsausschuss hat gezeigt, dass Transparenz die einzige Möglichkeit ist, den bereits entstandenen Vertrauensverlust zu begrenzen."

Mit dem Inhalt in Verbindung stehende Texte:

Studie zur Lärmbewertung am Flughafen Berlin-Brandenburg muss sofort offen gelegt werden

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Verkehrsunfälle gehören zu den grausamsten Todesursachen, die wir kennen. Angehörige und Freunde bleiben gezeichnet für ihr ganzes Leben zurück. Das passiert tausendfach in unserem Land: 2010 waren es 3 657 Verkehrstote, 2011 werden es vermutlich 3 900 gewesen sein. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wenn die Zahlen wieder steigen. Unser oberstes Ziel muss sein: Runter mit der Zahl der Todesopfer im Straßenverkehr, und zwar deutlich!

In der Europäischen Union ist man sich hier einig. Die Zahl der Unfalltoten auf den Straßen soll in den nächsten zehn Jahren im Vergleich zu 2010 halbiert werden. Das heißt, 2020 sollen es in Deutschland nicht mehr als 1 800 Todesopfer auf der Straße sein.
Die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion halten das für unrealistisch und verabschieden sich von diesem gemeinsamen europäischen Ziel.
Damit widersprechen Sie selbst dem Verkehrssicherheitsprogramm der Bundesregierung. Dort ist zu lesen: Jedes Opfer von Verkehrsunfällen ist eines zu viel. Das bedeutet doch wohl: Es soll keine Toten mehr im Straßenverkehr geben. Das sagt die Bundesregierung.

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Angela Merkel trägt eine große Mitschuld an der aktuellen Präsidenten-Krise. Durch ihr Schweigen und Lavieren beschädigt sie mit das Amt des Staatsoberhauptes. Während das politische Deutschland das peinliche Wulff-Interview mit ARD und ZDF diskutiert, hält sich ausgerechnet die Mitverursacherin dieser Krise, die Bundeskanzlerin, vornehm zurück. Es scheint so, als ob sie wie der Bundespräsident den ganzen Skandal einfach aussitzen will. Dabei hat die ideologisch verbohrte und machtpolitisch eiskalte Kanzlerin den mehr als unglücklich agierenden und dem Amt in keiner Weise gewachsenen Präsidenten höchstselbst installiert. Es war nach dem Köhler-Desaster bereits der zweite präsidiale Fehlgriff Merkels. Damit ist die Präsidenten-Krise auch eine Kanzlerinnen-Krise.