Pressemitteilungen Herbert Behrens

8. September 2014 Pressemitteilung/Verkehr

Nebelkerzen in der Maut-Debatte

5. September 2014 Pressemitteilung/Verkehr

Heuschreckenschwärme über bundesdeutschen Straßen

 

Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Foto: Uwe Steinert

Zwei Tage nach der Bundestagswahl trafen sich am 24. September die Mitglieder der alten und neuen Fraktion zum ersten Mal in Berlin. Es fehlen Agnes Alpers, Jan van Aken, André Hahn, Katja Kipping, Niema Movassat und Hubertus Zdebel. Foto: Uwe Steinert

 

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Abgeordnetenbüros in der Region

 
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Reichtumsuhr

Reichtumsuhr auf eigener Seite einbinden
Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

Reichtumsuhr

Während die öffentliche Verschuldung in Deutschland im Rekodtempo steigt, schnellt im Gegenzug das private Nettovermögen rasant in die Höhe. Die „Reichtumsuhr“ dokumentiert den Anstieg im Sekundentakt. Sie basiert auf Daten wie dem privaten Geld-, Sach- und Immobilienvermögen. Eine Vermögenssteuer von einem Prozent auf das Nettovermögen oberhalb von 500.000 würde pro Jahr Einnahmen von etwa 20 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt bringen.


http://dokumente.linksfraktion.de/download/201100901-die-neue-weltwirtschaftskrise.pdf

 
https://www.die-linke.de/mitgliedschaft/eintreten/eintrittserklaerung/

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9. September 2014

Heuschreckenschwärme über bundesdeutschen Straßen

„Dobrindts Ausländer-Maut ist gescheitert. Jetzt plant die Koalition die Maut für alle – und zwar als Finanzierungsinstrument für die notleidende, weil dringend Anlagen suchende Finanzindustrie. Nachdem Heuschreckenschwärme Immobilienmärkte überfallen und ganze Staaten an den Rand des Bankrotts gebracht haben, ist für sie dank massiver öffentlicher Gegenwehr die Spekulation gegen Währungen und Staaten kaum noch machbar. Nun will ihnen die Große Koalition den milliardenschweren Markt der Verkehrsinfrastruktur öffnen", kommentiert Herbert Behrens Überlegungen der Bundesregierung, Investoren für die Sanierung maroder Straßen und Brücken zu gewinnen.

Verkehrsinfrastruktur gehört in Bürgerhand
Der Ausverkauf der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur unterwirft die Verkehrspolitik den Profitinteressen von Investoren. Und wenn die Renditeerwartungen nicht erfüllt werden, muss der Steuerzahler oder Verkehrsteilnehmer nochmal ran. Beispiele dafür sind die ÖPP-Projekte Warnow-Tunnel in Rostock und Trave-Tunnel in Lübeck. Weil die Einnahmen dort nicht wie erwartet sprudelten, mussten die Verträge von 30 auf 40 bzw. 50 Jahre gestreckt werden, damit die Investoren auf ihre Kosten kommen.

Für eine ökologische Verkehrspolitik

DIE LINKE wird parlamentarisch und außerparlamentarisch für eine ökologische Verkehrspolitik streiten und gegen die Gefahr einer neuen Heuschrecken-Plage mobilisieren. Öffentliche Verkehrsinfrastruktur gehört in Bürgerhand. Bau und Instandhaltung müssen öffentlich geplant und finanziert, Verträge kontrolliert werden. Das Geld für öffentliche Investitionsprogramme ist da. Dazu müssen milliardenschwere Fonds und deren Anleger steuerlich herangezogen werden, anstatt sie mit neuen Geschäftsfeldern weiter zu mästen.

9. September 2014

Rege Diskussion zum Freihandelsabkommen TTIP

Herbert Behrens war zu Gast bei der Arbeitsloseninitiative der IG Metall

Einmal im Monat treffen sich Mitglieder der Bremer Arbeitsloseninitiative der IG Metall zum geselligen Austausch und zum gemeinsamen Kochen im Schulzentrum an der Alwin-Lonke-Straße Bremen. Im September war dort Herbert Behrens zu Gast. Nach dem Abendessen referierte Behrens über das geplante Transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) zwischen den USA und der Europäischen Union. Anschließend entsponn sich eine rege Diskussion. Im Fokus stand die von vielen Kritikern befürchtete Aushebelung von Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards.

9. September 2014

Energiewende von unten

Kürzlich hatte die „Initiative für eine klimafreundliche Energieversorgung Ottersberg“ (Ikeo) die Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Osterholz-Verden zu einer Veranstaltung ins „Kasch“ in Achim geladen. Thema war die „Energiewende von unten“. Während der Landkreis Osterholz bis 2030 eine lokale, unabhängige und alternative Energieversorgung anstrebt, fehlt ein solches Konzept noch im Landkreis Verden. Nach einem Impulsreferat diskutierten die Abgeordneten mit den rund 30 Gästen. „Energiewende von unten“ sei auch der Begriff der LINKEN, so Herbert Behrens. „Wir müssen dezentral und kommunal reagieren, um die Energiewende zu betreiben.“ Behrens lehnt die von Wirtschaftsminister Gabriel favorisierte  „Energiewende von oben“ ab. Die fördere vor allem die großen Konzerne und die fossilen Energieträger. Erneuerbare Energie würden hingegen ausgebremst. „Auch die Kommunalpolitiker der LINKEN sind in der Pflicht, sich intensiver mit der Energiewende zu befassen“, meinte Behrens. DIE LINKE ist beispielsweise im Kreistag Verden und im Stadtrat Achim vertreten.

29. August 2014

Humanitäre Hilfe für die Menschen im Nord-Irak schließt Waffenlieferungen aus

Aktion DIE LINKE vor dem Deutschen Bundestag gegen die Waffenlieferungen der Bundesregierung in den Irak

Am Montag, 1. September, wird es eine Sondersitzung des Bundestages geben. Der Titel:  „Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und Kampf gegen die Terrororganisation IS“.

Ja, zu humanitärer Hilfe – nein zu Waffenlieferungen, das ist meine Position.

Ich bin gegen Waffenlieferungen an … – ja, an wen eigentlich? Es gibt keine staatlich kontrollierte Armee im Norden des Iraks. Es gibt die Selbstverteidigungseinheiten der Yeziden, es gibt Selbstverteidigungseinheiten der christlichen Assyrer/Chaldäer/Aramäer in der Ninive-Ebene; was sind deren „Kriegsziele“, die sie ausgerüstet mit Bundeswehrwaffen und -material durchsetzen wollen.

Welche würden die nächsten Milizen mit Bundeswehrausrüstung sein – die Nusra-Rebellen in Syrien, die ebenfalls gegen die IS-Milizen kämpfen und eben an der Grenze zwischen Syrien und Israel einem halben Dutzend IS-Kämpfern die Köpfe abgeschlagen haben?

Ich will die humanitäre Katastrophe der Menschen im Nord-Irak abwenden. Das geht mit Lebensmitteln und Wasser, auf keinen Fall mit Granatwerfern und Sturmgewehren.

Der von der Bundesregierung eingebrachte Entschließungsantrag, der am Montag diskutiert werden soll, ist eine Frechheit. Nicht nur wegen des Inhalts, sondern wegen des Verfahrens. Wir Abgeordnete sollen der Bundesregierung moralisch den Rücken stärken. Der Rest ist bereits am Kabinettstisch beschlossen worden bzw. soll im kleinen Kreis der Regierenden am Sonntag beschlossen werden.

Unabhängig davon sind bereits Bundeswehrsoldaten im Nord-Irak aktiv, ohne Beschluss des Bundestages, ohne Mandat. (Hatten sie auch Lebensmittel für die Menschen dort an Bord. Wie wird dieser Einsatz finanziert, wieviel kostet er?) Das Parlament wird zur Schwatzbude gemacht.

Als Abgeordneter der LINKEN akzeptiere ich das nicht. Wir werden deshalb einen Antrag einbringen, der Waffenlieferungen verhindern soll. Für die Zukunft brauchen wir politisches Handeln, das Menschen Sicherheit und ein gutes Leben schafft und sichert. Das wird nur mit zivil-wirtschaftlicher Zusammenarbeit gehen und nicht mit militärischer.

29. August 2014

Schutz der Ostsee verstärken

Schadstoffeinträge waren ein Thema der Ostseeparlamentarierkonferenz

von links: Herbert Behrens (LINKE) Peter Stein (CDU), Sonja Steffen (SPD), Franz Thönnes (SPD), Thomas Stritzl (CDU).
von links: Herbert Behrens (LINKE) Peter Stein (CDU), Sonja Steffen (SPD), Franz Thönnes (SPD), Thomas Stritzl (CDU).

Die Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC)  kam kürzlich im polnischen Allenstein (Olsztyn) zusammen. Unter den Delegierten der Anrainerstaaten war auch Herbert Behrens. Einigkeit zeigten die Konferenzteilnehmer bei Themen wie der Entgiftung der Ostsee. So sollen Anreize geschaffen werden, damit die Schiffe ihren Schwefelausstoß reduzieren. Denkbar seien Fördermittel im Rahmen des EU-Programms „Clean Ship“. Zu schaffen machen dem Meer auch die Einleitung ungeklärter Abwässer und die Einträge aus der Landwirtschaft. Ein profundes Bild machten sich die Delegierten zudem von der Bedrohung durch einst in der Ostsee versenkte Chemiewaffen. Nach Expertenmeinung herrscht dringender Handlungsbedarf. Doch noch arbeitet die Wissenschaft an Kartierungs- und Bergungsverfahren. Herbert Behrens hofft, dass die Denkanstöße der Konferenz von den nationalen Regierungen aufgegriffen und umgesetzt werden. Der Verkehrspolitiker  reiste übrigens bewusst per Zug nach Allenstein. Neben dem Klimaschutz gebe es weitere Vorteile. „So kann man Land und Leute viel besser kennenlernen.“

29. August 2014

Rechnungsprüfungsausschuss reiste nach Prag und Brüssel

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ausgaben des Bundes genau unter die Lupe. In dem aus Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen zusammengesetzten Gremium sitzt auch Herbert Behrens. Er begab sich kürzlich mit seinen Ausschusskollegen auf eine Delegationsreise nach Prag und Brüssel.

Hilfe beim Aufbau einer unabhängigen Haushaltskontrolle

In Prag informierten sich die Parlamentarier über die Zusammenarbeit zwischen dem deutschen und dem tschechischen Bundesrechnungshof. Die deutschen Haushaltshüter geben den tschechischen Kollegen Hilfestellung beim Aufbau einer unabhängigen und effektiven Einnahmen- und Ausgabenkontrolle. Die Kooperation war auf den Weg gebracht worden, nachdem es in Tschechien im Rahmen großer Bauvorhaben und öffentlicher Vergaben vermehrt zu Korruptionsfällen gekommen war. Obwohl das Projekt ausläuft, signalisierten beide Seiten „großes Interesse, die Kooperation fortzusetzen“.

Braucht Europa EPSAS?

Ums Geld ging es auch in Brüssel. Hier traf die Delegation EU-Kommissions-Mitglieder aus dem Bereich Wirtschaft und Währung. Kritisch hinterfragten die Parlamentarier das Vorhaben, einen eigenen EU-Standard für das öffentliche Haushalts- und Rechnungswesen einzuführen. Das unter dem Titel „European Public Sector Accounting Standards“, kurz EPSAS, laufende Projekt soll mehr Transparenz in die Haushalte der einzelnen Mitgliedsländer bringen.  Delegationsmitglieder warnten vor den hohen Kosten und der Fehleranfälligkeit. Allein die Entwicklung und Einführung des EPSAS würde nach Expertenmeinung rund 2,5 Milliarden Euro kosten. Brisant sei zudem der Umgang mit den Pensionsverpflichtungen. Würden die Pensionsrückstellungen bilanziert, läge der Verschuldungsgrad der EU-Staaten bei 80 bis 120 Prozent. Das wiederum würde den Fiskalpakt torpedieren. Herbert Behrens hält das EPSAS-Vorhaben für „völlig unkalkulierbar“. Mit dem neuen Instrument wäre jeder Staat zudem „genauso arm und reich wie vorher auch“. Zu den EPSAS-Befürwortern zählen große Unternehmensberatungsfirmen, die offenbar ein großes Geschäft wittern.

Besucherzentrum des EU-Parlaments

Die Delegation besuchte in Brüssel außerdem das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung und das wissenschaftliche Breugl-Institut. Und besichtigte das Besucherzentrum des EU-Parlaments. Das museumspädagogische Konzept der Ausstellung treffe den Nerv aller Generationen, so Behrens. Das Konzept könne Impulse für das angedachte Besucherzentrum am Bundestag bringen.

Ältere Nachrichten
14. August 2014 Bericht/Umwelt und Verkehr

Gespräche mit Düsseldorfer Lärmschützern

Chronischer Verkehrslärm stand kürzlich in Düsseldorf im Mittelpunkt eines Gesprächs mit Bürgerinitiativen und Politikern der LINKEN aus Bund und Kommune. Eingeladen hatte die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht. Unter den Teilnehmern war auch Herbert Behrens. Die Bürgerinitiativen (BI) machten den dringenden Handlungsbedarf an der A46, in der Region um den Düsseldorfer Flughafen und an der künftigen Schienen-Magistrale Rotterdam–Genua deutlich. „Chronischer Lärm ist Mehr...

 
7. August 2014 Bericht/Info

Beipackzettel für Lebensmittel?

Herbert Behrens auf der Jugendkonferenz im Europäischen Informationszentrum Niedersachsen(eiz) Auf der Jugendkonferenz im eiz in Hannover drehte sich kürzlich alles um das Thema Lebensmittel. Wie werden sie produziert? Welche Folgen hat das für Umwelt und Gesundheit? Solchen Fragen gingen Jugendliche in Workshops nach. Anschließend „löcherten“ sie Politiker wie Herbert Behrens. Er machte sich für regionale Wirtschaftskreisläufe stark. So könnten der Verkehr und der Ausstoß von Kohlendioxid deut Mehr...

 
3. August 2014 Bericht/Umwelt und Verkehr

Gasförderung auf dem Prüfstand

Fraktion vor Ort mit Herbert Behrens und Hubertus Zdebel Herbert Behrens und und sein Fraktionskollege Hubertus Zdebel waren kürzlich in den Landkreisen Verden und Rotenburg unterwegs, um sich ein Bild von den Auswirkungen der Erdgasförderung zu machen. Das zweitägige Programm umfasste Info-Abende, den Besuch von Bohrstellen und Gespräche mit Bürgerinitiativen (BI). „Es ist nicht allein das Fracking, das uns Sorgen bereitet. Es ist die Erdgasförderung als solche“, meinte Wolfgang Marschhaus Mehr...

 
19. Juli 2014 Bericht/Umwelt und Verkehr

Herbert Behrens auf Sommertour in Oldenburg

Herbert Behrens machte kürzlich auf seiner Sommertour Station in Oldenburg. Der Verkehrspolitiker aus besuchte den Hafen und traf Vertreter von Bürgerinitiativen. Begleitet wurde er vom LINKEN-Stadtrat Hans-Henning Adler.  Mehr...

 
16. Juli 2014 Arbeit und Soziales/Bericht

Besuch beim Mehrgenerationenhaus in Dörverden

Links: Eltje Buch, Leiterin des Mehrgenerationenhauses Dörverden, im Gespräch mit Herbert Behrens. Rechts: Kniffelig – das Turmbauspiel des THW.

Ein Besuch zum Tag der Offenen Tür beim Mehrgenerationenhaus Dörverden gehörte zum Sonntagsprogramm von Herbert Behrens. Gemeinsam mit Ehefrau und Enkelkind informierte sich Behrens über die Angebote des Hauses.  Mehr...