Pressemitteilungen Herbert Behrens

3. März 2015 PKW Maut/Pressemitteilung

Im Schweinsgalopp zur Pkw-Maut

25. Februar 2015 Arbeit und Soziales/Öffentlichkeitsarbeit

Was kommt nach der Milchquote?

24. Februar 2015 Fehmarnbeltquerung/Pressemitteilung

Feste Fehmarnbelt-Querung: Gelegenheit zum Ausstieg nutzen!

 

Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Foto: Uwe Steinert

Foto: Uwe Steinert

 

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Abgeordnetenbüros in der Region

 
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Reichtumsuhr

Reichtumsuhr auf eigener Seite einbinden
Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

Reichtumsuhr

Während die öffentliche Verschuldung in Deutschland im Rekodtempo steigt, schnellt im Gegenzug das private Nettovermögen rasant in die Höhe. Die „Reichtumsuhr“ dokumentiert den Anstieg im Sekundentakt. Sie basiert auf Daten wie dem privaten Geld-, Sach- und Immobilienvermögen. Eine Vermögenssteuer von einem Prozent auf das Nettovermögen oberhalb von 500.000 würde pro Jahr Einnahmen von etwa 20 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt bringen.


http://dokumente.linksfraktion.de/download/201100901-die-neue-weltwirtschaftskrise.pdf

 
https://www.die-linke.de/mitgliedschaft/eintreten/eintrittserklaerung/

Publikationen frei Haus

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25. Februar 2015

Solidarität mit Blockupy

Am 18. März eröffnet die Europäische Zentralbank (EZB) ihr neues Hauptquartier in Frankfurt am Main. Dabei gibt es angesichts von Spardiktat und Verarmung nichts zu feiern. Herbert Behrens und seine Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion zeigten heute in Berlin ihre Solidarität mit den geplanten Blokupy-Aktionen. Tausende Menschen werden am 18. März in Frankfurt erwartet. Sie wollen die Straßen rund um den Eurotower blockieren. Mehr Informationen hier: https://blockupy.org/

CETA: Wichtige Kapitel des Freihandelsabkommens in deutscher Übersetzung

Mit dem Abkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) soll eine Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und Kanada eingerichtet werden. Der Vertrag gilt als weitgehend ausgehandelt und umfasst wie das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA Klauseln zum Investionsschutz, privaten Schiedsgerichten, Arbeits- und Umweltschutz. CETA gilt daher als Blaupause für TTIP. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat die wichtigsten Kapitel zum Investitionsschutz, zu Finanzdienstleistungen, zum Handel, Arbeitsmarkt und Umwelt vom Sprachendienst des Deutschen Bundestages übersetzen lassen. Hier geht’s zur Übersetzung 

24. Februar 2015

„Wir brauchen Kriseninstrument zur Mengenregulierung“

Herbert Behrens traf sich zu Fachgespräch mit dem Bundesverband Deutscher Milchviehhalter 

Am 1. April werden die Milchquoten abgeschafft. Damit entfallen die betrieblichen und länderspezifischen Mengenvorgaben. Die Folgen für die bäuerlichen Landwirtschaft in Niedersachsen standen kürzlich im Mittelpunkt eines Fachgesprächs mit Johanna Böse-Hartje, Claus Krudop und Elisabeth Böse vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter.

Kurzfristige Mengenregulierung nötig

„Wir brauchen eine Mengenregulierung. Sonst sind wir weg vom Fenster“, mahnte Böse. Die EU-Kommission habe mit der Einrichtung des „European Milk Board“ in Brüssel eigentlich schon die richtigen Weichen für die Zeit nach der Milchquote gestellt. Doch die Marktbeobachtungsstelle nehme ihre Regulierungsaufgabe nicht wahr. Wichtig seien verbindliche Rahmenbedingungen, um die Produktion kurzfristig zu steuern. Studien belegten, dass pro Bauer ein oder zwei Prozent Produktionssteigerung oder Drosselung ausreichten. Damit ein konventioneller Landwirtschaftsbetrieb in Norddeutschland kostendeckend arbeiten könne, müssten 45 Cent pro Liter Milch gezahlt werden.

Familienbetriebe werden verdrängt

Claus Krudop warnte vor dem zunehmenden Verdrängungswettbewerb. „Man wird aufgehetzt besser zu sein als der Nachbar.“ Es gelte das Motto „höher, weiter, größer“. Die kleinen Familienbetriebe mit 80 bis 120 Kühen würden von Agrarfabriken mit 600 Tieren verdrängt. „Das ist der gleiche Weg wie einst in der Geflügelbranche.“ Der Verband warnt vor den Folgen für die Wertschöpfung und die Lebensqualität in den Dörfern. Die Milchbauern sprachen auch über die zweifelhafte Rolle der Molkereien und Genossenschaften. „Wir sind die Restgeldempfänger.“

Mangelnde Unterstützung durch Bundeslandwirtschaftsminister

Der Bundesverband fordert vom Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt ein stärkeres Engagement zugunsten der kleinen Milchbauern. Es müssen einen Runden Tisch geben. Zudem müsse das European Milk Board endlich mit Macht ausgestattet und die „Andienpflicht“ aus dem Genossenschaftsrecht gestrichen werden.

20. Februar 2015

Mädchenraum und Sommerreise

Herbert Behrens überbringt 6.000-Euro-Spende für SOS-Kinderdorf Worpswede

„Die Mädchen freuen sich schon auf den Einkauf“, sagt Claudia Fortmann vom SOS-Kinderdorf Worpswede. Wo heute ungemütliche Möbel stehen und kalte Neon-Röhren flackern, soll ein gemütlicher Rückzugsraum für Mädchen zwischen acht und zwölf Jahren entstehen. Ermöglicht wird das dank einer Spende der vier niedersächsischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN. Herbert Behrens übergab dem Worpsweder Kinderdorfleiter Joachim Schuch einen Scheck über 6.000 Euro.

Sommerfreizeit in Italien

Ein Teil des Geldes fließt auch in die Sommerferienfahrt. 30 Worpsweder Mädchen und Jungen reisen an den italienischen Caldonazzo-See. Dort werden sie mit rund 800 Kindern aus europäischen  SOS-Kinderdörfern dreieinhalb Wochen lang Urlaub machen. „Im vergangenen Jahr konnten wir nicht fahren, darum freuen sich die Kinder sehr auf das Wiedersehen mit ihren Freunden aus den anderen Ländern“, sagte Joachim Schuch.

Linksfraktion spendet insgesamt 100.000 Euro für den Kinderdorfverein

Die 6.000 Euro sind Teil  einer 100.000-Euro-Spende, die dem SOS-Kinderdorf-Verein von den 64 Abgeordneten der linken Bundestagsfraktion zur Verfügung gestellt worden ist. Die Summe ergibt sich aus der Diätenerhöhung 2014 in Höhe von 405 Euro abzüglich Steuern, die die Abgeordneten seit Juli erhalten. „Wir haben die Diätenerhöhung abgelehnt, bekommen sie aber wie alle Parlamentarier überwiesen“, so Behrens. „Wir stecken sie allerdings nicht in die eigene Tasche, sondern spenden sie für soziale, politische und kulturelle Projekte.“

16. Februar 2015

Treffen mit Fracking-Gegnern in Völkersen

Herbert Behrens traf Vertreter der Bürgerinitiativen (BI)  Langwedel, Völkersen und Intschede.  Die BI wehren sich gegen die Erdgas-Fördermethode Fracking und das Verpressen des dabei anfallenden Lagerstättenwassers. 

Hohes Umweltrisiko
Beim Fracking wird unter hohem Druck eine Mischung aus Wasser, Sand und Chemikalien in die Erde gepresst. Im Gestein entstehen dadurch Risse und das eingelagerte Erdgas wird freigesetzt. Allerdings kommen bei dem Vorgang nicht nur Erdgas und die eingesetzte Frack-Flüssigkeit zu Tage. Auch sogenanntes Lagerstättenwasser löst sich und wird an die Oberfläche geholt. Es enthält giftiges Quecksilber und krebserregendes Benzol. Bei der Verpressung des Lagerstättenwassers kommt es immer wieder zu Umweltschäden. Zuletzt wurden im Umfeld des Erdgasförderplatzes Völkersen Z3/Z11 erhöhte Quecksilberwerte im Boden festgestellt. In vielen Regionen, in denen Erdgas auf diese Weise gefördert wurde eine erhöhte seismische Aktivität festgestellt. Umweltorganisationen wie NABU und BUND befürchten darüber hinaus die Kontamination von Trinkwasserquellen.

Drohende Fracking-Genehmigung stoppen
Die Bundesregierung  möchte das Fracking nicht stoppen. Ihr Gesetzentwurf erlaubt Fracking in einer  Tiefe von 3000 Metern und das Verpressen des Lagerstättenwassers. Oberhalb von 3000 Metern müssen Bohrungen zuvor genehmigt werden – durch ein zweifelhaft zusammengesetztes Expertengremium.  „Der Gesetzentwurf wird noch in diesem Quartal in den Bundestag eingebracht. Wichtig ist, dass die Bürgerinnen und Bürger sich jetzt an die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD wenden und Druck machen“, sagte Behrens. Sollte das Gesetz durchkommen, würde an der ehemaligen Förderstellen Völkersen Nord Z3 wieder Lagerstättenwasser verpresst werden. Neben Z3 befindet sich das Wasserschutzgebiet Panzenberg, aus dem auch Bremen sein Trinkwasser bezieht.  Entsprechende Anträge des Energiekonzerns RWE Dea liegen beim Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) vor.

LINKE fordert Fracking-Verbot
DIE LINKE will Fracking in Deutschland vollständig verbieten. „Die Sicherheit von Mensch und Umwelt ist vor die Profitinteressen der Energiekonzerne zu stellen. Auch der giftige Flow-Back und das Lagerstättenwasser dürfen nicht weiter unbehandelt wieder in die Erde verklappt werden. Hierfür bedarf es einer umfassenden Reform des Bergrechts“, so Behrens.

Ältere Nachrichten
5. März 2015 Allgemeines/Info/Öffentlichkeitsarbeit

Patenschaft für Austauschstudentin aus Los Angeles

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) ermöglicht jungen Menschen aus Deutschland und den USA einen einjährigen Aufenthalt im Partnerland. Dabei können sie nicht nur die Kultur des Austausch-Landes kennenlernen, sondern tragen als junge Botschafter auch zur Verständigung bei. Bremer Studienalltag Herbert Behrens unterstützt in diesem Jahr Lorraine Hsiao aus Kalifornien mit einer Patenschaft. Nun berichtete Hsiao  Behrens von ihren  Erfahrungen in Deutschland.  Mehr...

 
3. Februar 2015 Info/Stellungnahme/Umwelt und Verkehr

Konkurrenz der Häfen stoppen

DIE LINKE lud zur Konferenz  „Hafenkooperation für ökologisch verträglichen Güterverkehr“ „Wir haben einen neuen Anlauf in Richtung Hafenkooperation unternommen“, kommentiert Herbert Behrens das Ergebnis der Fachkonferenz zu Hafenpolitik und Güterverkehr in Berlin. „Um die Klimaschutzziele zu erreichen, brauchen wir neben einer Energiewende auch eine Verkehrswende. Die Konferenz hat bestätigt, dass eine Kooperation der norddeutschen Seehäfen dazu einen Beitrag leisten kann. Zudem ist sie Mehr...

 
28. Januar 2015 Fehmarnbeltquerung/Info/Verkehr

Für Arbeitsplätze – Gegen die Feste Fehmarnbeltquerung

Kürzlich trafen sich in Hamburg Vertreter der Bewegung gegen die Feste Fehmarnbeltquerung (FFBQ) und Vertreter der LINKEN.Mit dabei waren der Betriebsratsvorsitzende der Scandlines Bernd Friedrichs,  der linke Europaabgeordnete Fabio De Masi sowie Herbert Behrens.  Alle Teilnehmer sprachen sich gegen den Bau der FFBQ aus. Als besonders alarmierend werteten sie die Vernichtung von Arbeitsplätzen im Fährverkehr. Die Fährschifffahrt ist der größte Arbeitgeber auf Fehmarn. Der Arbeitsplatz Mehr...

 
26. Januar 2015 Bericht/Verkehr

Informationsaustausch zum Verbot von E-Scootern

Das Verbot von E-Scootern im Verkehrsverbund Bremen-Niedersachen (VBN) war Thema eines Gesprächs in Behrens' Wahlkreisbüro. Runder Tisch der VBN-Mitglieder VBN-Sprecher Eckhard Spliethoff verwies auf das Gutachten des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Demnach können besetzte E-Scooter bei einer Gefahrbremsung umkippen. Bei einem Unfall könnten die Busfahrer oder das Verkehrsunternehmen haftbar gemacht werden. Am 9. Februar ist ein „Runder Tisch“ der VBN-Unternehmen geplant,  Mehr...

 
22. Januar 2015 Bericht/Info/Verkehr

Diskussionsrunde zur Maut

Der Auto Club Europa (ACE) lud kürzlich nach Celle zu einer Podiumsdiskussion über die Pkw-Maut. Neben Herbert Behrens saß Kirsten Lühmann (MdB, SPD) auf dem Podium. Die Pkw-Maut-Pläne der schwarz-roten Bundesregierung müssten endlich begraben werden, meinte Behrens. Maut sei nur in Verbindung mit einem verkehrspolitischem Nutzen sinnvoll. Lühmann hatte Neuigkeiten von der EU-Kommission aus Brüssel. Demnach solle die Pkw-Maut erst von der EU-Verkehrskommissarin geprüft werden, wenn der na Mehr...